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Antimuslimischer Rassismus in Leitorganen der extremen Rechten

Spätestens seit den Morden in Paris ist antimuslimischer Rassismus in der BRD wieder en vogue. Die extrem rechten Presseorgane Deutsche Stimme und Junge Freiheit hetzen schon seit Jahren gegen einen monolithisch verstandenen Islam…

Von Michael Lausberg

Die aktuelle Hetze gegen islamische Menschen, Einwanderung und Asylbewerber_innen durch Bündnisse wie Hogesa oder Pegida in Dresden mitsamt der bundesweiten Nachahmungsversuche wäre ohne die jahrzehntelange Agitation gegen einen als homogenen Block verstandenen Islam nicht möglich gewesen. Innerhalb der extremen Rechten verbreiteten vor allem die Junge Freiheit (JF) und die Deutsche Stimme (DS) einen antimuslimischen Rassismus. Die DS ist das Presseorgan der NPD, das monatlich erscheint und eine Auflage nach Eigenangaben von 25.000 Exemplaren hat. Die Zeitung wird vom NPD-Bundesvorstand herausgegeben und verbreitet antisemitische, rassistische und geschichtsrevisionistische Hetze. Die rechte Wochenzeitung JF steht für das jungkonservative Lager der Neuen Rechten, das sich dem Kampf wider die „Dekadenz“ verschrieben hat, und zielt auf die ideologische Umorientierung der Eliten und „Leistungsträger“. Die JF wirbt für eine „konservative Basisbewegung“ und ist für die Verbreitung von rassistischen, antiegalitären und autoritären Denkmustern verantwortlich.

Die JF nimmt den Islam nur als monolithischen Block wahr. Unterschiedliche Glaubensvorstellungen bei Sunniten, Schiiten, Alewiten usw. oder die Auffassung eines säkularen Islams fehlen in der Berichterstattung. Die Zeitung erklärt, dass der Islam „aus seiner eigenen Sicht ein Feind des Christentums“ ist und es „vernichtet, wo er kann.“ (JF vom 20.7.2007, 18) Die Ermordung eines italienischen katholischen Priesters in Trapzon durch einen angeblichen Islamisten und andere Meldungen dieser Art dienen als Vorboten für den Kampf des Islams gegen das Christentum. (JF vom 10.2.2006, 7) Es wird versucht, diesen Konflikt in einen größeren historischen Kontext zu setzen: „Denn der Islam steht kurz davor, die Schlacht von Tours und Poitiers als Irrtum der Geschichte zu relativieren.“ (JF vom 7.9.2007, 21) In der Schlacht von Tours und Poitiers im Jahre 732 besiegte der fränkische Hausmeier Karl Martell die muslimischen Araber und beendete ihren Vormarsch im Westen. Karl Martell wurde daraufhin als „Retter des Abendlandes“ gefeiert. Die JF stützt sich auf Samuel P. Huntingtons Buch „Kampf der Kulturen“. Seine 1996 erschienene Monographie basiert auf dem drei Jahre zuvor in der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlichten Essay „The Clash of Civilizations?“. Laut Huntington sind die Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht ideologisch oder ökonomisch motiviert, sondern entstehen durch kulturelle Differenzen.[1]

In einer einseitigen Auslegung wird behauptet, dass Gewalt Bestandteil des muslimischen Glauben sei: „Die muslimische Geschichte ist von Gewalt gegen fremde Völker, gegen ‚Ungläubige’, gegen Frauen und ‚Abtrünnige’ gekennzeichnet.“ (JF vom 20.7.2007, 18)

Die JF übernimmt die These von Efraim Karsh, Leiter des Programms für Mittelmeerstudien am King’s College der Universität London, der in seinem Werk „Imperialismus im Namen Allahs“[2] feststellt, dass islamische Reiche sich in der Geschichte als Imperien schlechthin verstanden hätten. Der Islamismus sei nicht als „Bruch“ mit der Geschichte des Islams zu verstehen, sondern als Bestandteil imperialen Denkens von Beginn an: „In der historischen Vorstellung vieler Muslime und Araber ist bin Laden kein Geringerer als die neue Inkarnation Saladins. Der Krieg des Hauses des Islam um die Weltherrschaft ist ein traditionelles, ja sogar ehrwürdiges Bestreben, das keineswegs vorüber ist.“ (JF vom 20.7.2007, 16)

Der islamische Traum von der Weltherrschaft wäre in den Herzen und Köpfen vieler Muslime höchst lebendig geblieben. Selbst Länder, die nie zum Imperium des Islam gehörten, seien legitime Ziele islamischer Vorherrschaft geworden. Dies sei der „Ausdruck einer Überzeugung“, wonach der Islam letztlich über den Westen triumphieren würde. Es gebe also einen theologisch begründeten, universellen Machtanspruch des Islam. Wolfgang Philipp spricht von einer geplanten Islamisierung Deutschlands:

„Die Einwanderungspolitik der türkischen Regierung beruht unter Ausnutzung des von Deutschland großzügig zugelassenen Familiennachzuges in der Praxis darauf, minderjährige Türkinnen durch Zwangsheiraten nach Deutschland einzuschleusen, obwohl sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, keinen Beruf haben und dem Sozialsystem zur Last fallen. Durch die daraus entspringenden Kinder wird der türkische Bevölkerungsanteil planmäßig vergrößert.“ (JF vom 11.1.2008, 18)

Der Islam sei keine Religion im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes, da Gewalt zu seinen Grundlagen gehöre. In diesem Sinne wird in der JF versucht, eine Unvereinbarkeit zwischen dem Islam und dem Grundgesetz herzustellen. Dabei wird vorausgesetzt, dass es sich beim Islam um eine Religion handele, der von je her kriegerisch ausgerichtet wäre und heute immer noch sei. Der Islam sei mit Hilfe der türkischen Regierung „zum politischen und ideologischen Angriff, insbesondere auf Deutschland, angetreten“, er sei „gefährlicher als rechts- oder linksradikale Parteien.“ (JF vom 20.7.2007, 18) Die JF beruft sich dabei auf den rechtskonservativen Autor Botho Strauß, der „den Übergang einer indifferenten Phase nach der Auflösung der Blockkonfrontation des Westens mit dem kommunistischen Sowjetreich zu einer neuen Polarisierung im Zuge der islamischen Herausforderung“ feststellte: „Deutschland und Europa, lendenlahm und feige geworden, stehen einer vitalistischen Kultur gegenüber, die schon lange nicht mehr vor den Toren Europas steht, sondern in den vergreisten europäischen Metropolen in den nächsten Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit stellen wird.“ (JF vom 17.2.2006, 1) Sich stützend auf den Begriff der „Ethnomorphose“ stellt Dieter Stein fest: „Der Leichengeruch der eigenen Kultur zieht durch die Straßen, während die Morgenröte des Islam anbricht.“ (Ebd.) Weiterhin zitiert die JF die Islamwissenschaftlerin Hiltrud Schröder, die den Islam als totalitäres System und Moscheen als politische Zentren bezeichnet. Der Islam ist ihrer Meinung nach eine Politreligion mit Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch, die die „Wiederkehr des Patriachalismus“ begünstigen würde. (JF vom 21.9.2007, 12)

Am Ende dieser Entwicklung sieht die JF das Grundgesetz der Scharia weichen. Die Türkei wird verdächtigt, die „türkisch-islamische Kolonisierung Deutschlands“ erreichen zu wollen. (JF vom 11.1.2007, 18) Die DITIP, die mit der türkischen Regierung eng zusammenarbeitet, wird dabei beschuldigt, sich planvoll in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Der Protest gegen Moscheebauten in vielen Großstädten Deutschlands wird dagegen gelobt, auf die „Bürgerbewegung pro Köln“ wird positiv Bezug genommen. (JF vom 7.9.2007, 7) Klaus Hornung sieht das christliche Europa durch den Islam bedroht: „Etiketten wie Ein – oder Zuwanderung dienen nur der Beschönigung und dass wir es mit einer veritablen Völkerwanderung islamischer Bevölkerung nach West- und Mitteleuropa zu tun haben. (…) Vor allem durch die Schwäche und Gleichgültigkeit in den europäischen Ländern und nicht zuletzt der Kirchen konnte der Islam zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden und den alten Kontinent kultur- und machtpolitisch bedrohen.“ (JF vom 7.9.2007,  22) Dies wird als Entwicklung gesehen, die „zum absehbaren Ende der deutschen Geschichte und Kultur“ führe. (JF vom 20.7.2007, 18)

Der Erfurter Pfarrer Roland Weißelberg, der sich im November 2006 aus Protest gegen die Ausbreitung des Islams in Deutschland selbst verbrannte, besitzt in der JF eine Art Märtyrerstatus. Er wird als derjenige gesehen, der sein Leben für das „christliche Abendland“ aus Sorge vor einer „Islamisierung Deutschlands und Europas“ geopfert hätte. (JF vom 2.11.2007,  4)

Der Beitritt der Türkei zur EU wird als Horrorszenario dargestellt und strikt abgelehnt: „Sollte es jemals so weit kommen, werden Millionen junger Moslems in das vergreiste Deutschland einwandern und dieses Land übernehmen.“ (JF vom 20.7.2007, 18)

Als Maßnahmen gegen den wachsenden Einfluss des Islams in Deutschland sollten die Zahl der MuslimInnen begrenzt und zurückgeführt sowie weitere Einschränkungen des Familiennachzugs beschlossen werden. Weiterhin sollten schärfere Anforderungen wie der Nachweis eines Arbeitsplatzes oder verbesserte Deutschkenntnisse durchgesetzt werden; in Moscheen wäre nur noch der Gebrauch der deutschen Sprache erlaubt. Mehr als eine oder zwei Millionen MuslimInnen dürften nicht in Deutschland leben. (Ebd.)

Der „Terrorismusexperte“ und JF-Autor, Udo Ulfkotte, setzt bei der Bekämpfung radikaler Islamisten auf Repression und auf die Stärkung christlicher Werte:

„Die Wattebäuschchen, mit denen Politiker Islamisten drohen, nehmen diese müde lächelnd zur Kenntnis. Viele von ihnen haben inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt – und erhalten. Ist denn noch niemand auf die Idee gekommen, dass man jenen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen, diese Staatsbürgerschaft auch rückwirkend wieder entziehen könnte? (…) Nein, das einzig erfolgversprechende Mittel ist Durchgreifen. Deutschland muß für radikale Islamisten mehr als nur ungemütlich werden. (…) Und solange wir uns nicht wieder auf unsere auf griechisch-römischer ebenso wie auf christlich-abendländischer Kultur beruhenden Werte besinnen, ist jeglicher Anti-Terror-Kampf von vornherein verloren.“ (JF vom 30.3.2007, 1)

Die ständige Wiederholung der These, die christlichen europäischen Gesellschaften müssten sich gegen einen immer als fundamentalistisch und monolithisch verstandenen Islam wehren, dient dazu, religiöse Konkurrenzangst zu nationalisieren bzw. zu ethnisieren.[3]. Der Islam wird als existenzbedrohend für die deutsche Gesellschaft und ihre „nationale Identität“ dargestellt. In all diesen Szenarien taucht ein altbekanntes Muster auf; nämlich die Zurichtung der Gesellschaft nach Carl Schmitts Prinzipien der Freund-Feind-Bestimmung[4]: Der totalitäre Islam in seinem Streben nach Weltherrschaft bedrohe das freie christlich-abendländische Deutschland und Europa.

Die Einwanderung von Menschen islamischen Glaubens nach Deutschland wird von der DS grundsätzlich als Bedrohung betrachtet: „Semitischer Ursprung und universalistischer Anspruch lassen den Islam für viele europäische Nationalisten als ‚artfremd’ und in Anbetracht muslimischer Masseneinwanderung (…) als verhängnisvoll für den ethno-kulturellen Fortbestand der europäischen Völker erscheinen.“ (DS 12/2007, 21) Die Ablehnung „raum- und rassefremder Muslime“ (DS 8/2007, 22) ist eine Konstante in der Berichterstattung der Deutschen Stimme über muslimische Migranten.

Der Islam strebe als Religion nach Weltherrschaft: „Der Islam ist die jüngste und kriegerischste monotheistische Weltreligion. (…) Eingeteilt wird die Welt vom Islam in das ‚Haus des Islam’ und ‚das Haus der Krieges’. Erst wenn alle Völker der Welt sich Allah unterwerfen, ist die Mission der Muslime erfüllt.“ (DS 12/2007, 21) Dagegen wird die kulturelle Überlegenheit Europas über die Welt des Islam unterstrichen: „Da die europäischen Völker auf zivilisatorischem Gebiet einen großen Vorsprung gegenüber den Völkern islamischen Glaubens haben, hegen die muslimischen Massen tiefsitzende Minderwertigkeitskomplexe gegenüber dem Norden.“ (Ebd.) Positiv werden die historischen Abwehrkämpfe gegen das Osmanische Reich hervorgehoben: „Untrennbar verbunden mit dem Abwehrkampf gegen die Osmanen ist der deutsche Kaiser und ungarische König Sigismund von Luxemburg (1368-1437). Sehr früh erkannte Sigismund die Türkengefahr und strebte danach, die Osmanen aus Europa zu vertreiben.“  (DS vom 12/2007, 21) Zu dieser Strategie schreibt Uta Kural:[5] „Das Feindbild Islam war seit den Kreuzzügen bis zu den Konflikten mit dem Osmanischen Reich immer vorhanden. Man brauchte nur das latent vorhandene Feindbild aus dem kulturellen Gedächtnis hervorzuholen.“

Außenpolitisch gesehen wird der Islam dagegen als Verbündeter im Kampf gegen den Imperialismus der USA gesehen: „Außenpolitisch ist jedoch der gemeinsame Widerstand gegen den weltumspannenden US-Imperialismus in Rahmen strategischer Bündnisse mit islamischen Nationen erfolgversprechend.“ (DS 12/2007, 21) Weiterhin wird auf die „befreiungsnationalistischen Tendenzen“ des Islams verwiesen, die sich z.B. in Tschetschenien zeigen würden: „Insbesondere in den Grenzzonen zwischen den großen Kulturräumen unterstützt der islamische Glaube den völkischen Widerstandswillen (…). Es ist gut nachvollziehbar, dass die muslimischen Völker westliche Hegemonialbestrebungen mit Rückgriff auf ihre eigenen Traditionen abzuwehren versuchen.“ (DS 8/2007, 22). Positive Verweise auf die Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Nationalsozialisten im 2. Weltkrieg finden sich häufig in der DS: „(…) meldeten sich über 20.000 muslimische Bosniaken zur Waffen-SS, was zur Aufstellung der 13 SS-Gebirgsdivision „Handschar“ führte.“ (Ebd.)

Diese Berichterstattung der beiden Presseorgane ist mit dafür verantwortlich, dass antimuslimischer Rassismus in allen Schichten der bundesrepublikanischen Gesellschaft fest verankert ist. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie[6] über extrem rechte Einstellungen in der Bundesrepublik zeigte, dass 9% der deutschen Bevölkerung demnach ein geschlossenes extrem rechtes Weltbild besitzen. Jede vierte befragte Person bekannte sich zu ausländerfeindlichen Äußerungen, wobei Personen über 60 Jahre und Arbeitslose die höchsten Werte besaßen. Im Vergleich zu Westdeutschland, wo jeder fünfte Befragte ausländerfeindliche Einstellungen offenbarte, war die Quote im Osten mit fast 39% ungleich höher. Dabei zeigte sich, dass die Ausländerfeindlichkeit in solchen Gegenden besonders hoch ist, wo kaum Migranten leben. In Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg fanden sich deutlich weniger rassistische Sichtweisen wie in ländlich geprägten Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern. Der antimuslimische Rassismus ist in Bundesrepublik in allen Gesellschaftsschichten vertreten. Diese Spielart des Rassismus wird nicht mehr in biologistischer Weise vorgetragen, sondern verschiebt sich auf die kulturelle Ebene. 57,5% der Befragten behaupteten eine Rückständigkeit des Islam, 56,3% halten ihn für eine „archaische Religion“.

Kurz nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris fühlen sich mehr Menschen „vom Islam bedroht“. Bei einer Befragung der Bertelsmann-Stiftung macht „der Islam“ 57% der deutschen Bevölkerung Angst. Paradoxerweise ist in Sachsen und Thüringen, wo die wenigsten Muslime in Deutschland leben, das subjektive Bedrohungsgefühl mit 70% am höchsten. In Nordrhein-Westfalen, wo viele deutsche Muslime leben, empfinden 46% so (Aachener Nachrichten vom 9.1.2014).

Zum Autor: Michael Lausberg, Politikwissenschaftler und freier Publizist, Dr. phil, studierte Pädagogik, Philosophie, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte sowie den Aufbaustudiengang Interkulturelle Pädagogik an den Universitäten Aachen, Köln und Amsterdam. Er promovierte an der RWTH Aachen mit einer Arbeit mit dem Titel „Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen 1946-1971“. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Regelmäßige Veröffentlichungen im Migazin, DISS-Journal, bei Kritisch Lesen und in der Tabula Rasa.

[1] Vgl. dazu Huntington, S.P.: The Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs 72/1993, S. 22-49; Huntington, S.P.: Kampf der Kulturen. Die Neugestaltung der Weltpolitik im 21. Jahrhundert, München/Wien 1996

[2] Karsh, E.: Imperialismus im Namen Allahs. Von Muhammad bis Osama Bin Laden, München 2007

[3] Vgl. dazu Kornexl, K.: Das Weltbild der intellektuellen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt am Beispiel der Wochenzeitschrift Junge Freiheit, München 2008, S. 533f

[4] Carl Schmitt stellte fest: „Die spezifische politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.“ (Schmitt, C.: Der Begriff des Politischen, Berlin 1963, S 26) Schmitt beschreibt in existentialistischer Weise die Freund-Feind-Gruppierungen. Der politische Feind ist derjenige, der durch sein bloßes Dasein für jemanden zur Gefahr wird. „Der politische Feind (…) ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders intensiven Sinne existentiell etwas anderes und Fremdes ist, so daß im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines ‚unbeteiligten’ und daher ‚unparteiischen’ Dritten entschieden werden können“ (Ebd., 27)

[5] Kural, U.:Imago Turci –Antiosmanische Propaganda, in Reulecke, J. (Hrsg.): Spagat mit Kopftuch, Hamburg 1997, 27-34

[6] Decker, O./Kiess, J./Brähler, E. u.a.: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, Bonn 2012