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Versagen der Demokraten

Der frühere Bundesvorsitzende der NPD und jetzige EU-Abgeordnete Udo Voigt hat einen Sitz im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eingenommen. „Damit realisiert sich eine Dynamik, die mittelfristig die freiheitliche Demokratie in Europa zerstören könnte“, kommentierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch…

„Mit Voigt sitzt ein Mann im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, der Adolf Hitler als ‚großen Staatsmann‘ und die Bundesrepublik Deutschland als ‚illegitimes System‘ einordnet. Ein vorbestrafter Volksverhetzer, der die Waffen SS glorifiziert und den Holocaust verharmlost. Freilich beschwichtigen leichtfertige Ignoranten, dass er allein keinen größeren Schaden anrichten kann. Unbelehrbar wird die schleichende Gefahr für unsere politische Kultur verkannt“, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland weiter.

Knobloch: „Derselben verheerenden politische Fahrlässigkeit ist es geschuldet, dass die NPD überhaupt noch existiert. Eine Partei also, die offen und radikal nicht nur Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und andere Menschenfeindlichkeiten propagiert sondern auch zum Kampf gegen das System in Deutschland aufruft. Das zunächst in peinlicher Weise verkorkste und seither verschleppte Verbotsverfahren ist Ausdruck eines jahrelangen unsäglichen politischen Versagens der demokratischen Parteien.“

Der Wahlerfolg der NPD bei der EU-Wahl sei das direkte Ergebnis „dieses unentschuldbaren Armutszeugnisses“, so Knobloch weiter. „Inkonsequenz und Verharmlosung haben den Rechtspopulisten und -extremisten in ganz Europa die Bahn frei gemacht. Die Splitter des Erfolgs der einschlägigen Parteien aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Schweden, Dänemark, Finnland, Polen, Ungarn, Tschechien und Italien sind im Parlament und in den Ausschüssen der EU gelandet und beschädigen die europäische Demokratie von innen heraus.“

Knobloch forderte: „Parlamentspräsident Martin Schulz, Ausschussvorsitzender Claude Moraes und die überwiegende Mehrheit der 751 Abgeordneten, die auf dem Boden des demokratischen Spektrums stehen, müssen entschlossen und konsequent gegen ihre radikal gesinnten Kolleginnen und Kollegen vorgehen und ihnen klare Grenzen aufweisen. Entsprechende Äußerungen und Aktivitäten müssen unmissverständlich mit Ächtung und Widerspruch beantwortet werden. Schließlich soll in Straßburg und Brüssel an der guten, friedlichen und respektvollen Zukunft für alle Menschen in Europa gearbeitet werden. Speziell der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist verantwortlich für die Stärkung der Menschenrechte und die Bekämpfung von Diskriminierung. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Hass sollen dort bekämpft werden.“

Des Weiteren legte Knobloch dar: „Auf seiner Internetseite hetzt der Abgeordnete Voigt über das EU-Parlament und seine Kolleginnen und Kollegen. Als ‚verantwortlich‘ für die Polemik zeichnet auch Karl Richter. Der Münchner Stadtrat und Landeschef der bayerischen NPD ergänzt als Referent den Mitarbeiterstab in Voigts Abgeordnetenbüro, in dem der Neonazi eine ganze Reihe langjährige Weggefährten und Kameraden mit Nähe zur militanten rechten Szene untergebracht hat. Hier wächst ein Weiterfresserschaden für die parlamentarische Demokratie.“