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„Wichtiges Signal aus Bayern an die rechtsextreme Szene in Deutschland“

Das Bayerische Innenministerium hat an diesem Mittwoch das neonazistische „Freie Netz Süd“ (FNS) verboten, da es die „aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront’ an deren Stelle weiter verfolgte“…

Dazu die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Dr. h.c. Charlotte Knobloch:

„Ich danke dem Bayerischen Innenminister Dr. Joachim Herrmann sehr für sein engagiertes und couragiertes Durchgreifen gegen diese Neo-Nationalsozialisten. Mein Dank umfasst die bayerischen Polizei- und Sicherheitsbehören, die hervorragende Arbeit leisten, um die Menschen in unserer Heimat auch vor diesen braunen Ideologen zu beschützen.“

Knobloch weiter: „Dieses Verbot ist ein wichtiges Signal aus Bayern an die rechtsextreme Szene. Als nächsten Schritt erwarte ich das Verbot der NPD, damit die Bundesrepublik Deutschland unmissverständlich beweist, dass nationalsozialistisches Gedankengut in ihrer politischen Kultur keinen Millimeter Spielraum bekommt. Der suggestive oder offene Hass, den die Neonazis streuen, stellt nach wie vor eine unkalkulierbare Gefahr für das friedliche und respektvolle Miteinander in unserer offenen Gesellschaft dar. Umso mehr, da sie klüger und trickreicher agieren und ihre menschenfeindlichen Thesen mit Sozialadäquanz tarnen. Im Kern sind ihre Botschaften ungemindert widerwärtig und von stupider Einfältigkeit.“

Daher, so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sei „dieses Verbot Ausdruck der unbedingt erforderlichen gesellschaftlichen Ächtung, die ich mir auch seitens der breiten Zivilbevölkerung erwarte. Ich danke allen, die seit Jahren Zivilcourage gegen Neonazis zeigen. Zugleich appelliere ich an jeden Einzelnen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie Menschverachtung in jeder Form müssen bereits im Keim erstickt werden. Wer nicht schon jedem Anfang wehrt, hat nicht verstanden, warum die freiheitliche Demokratie in Deutschland bewusst als wehrhaft konstituiert wurde.“

Knobloch verwies darauf, „dass der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese, einer der zentralen Rädelsführer des FNS, die Grundsteinlegung zum jüdischen Zentrum in ein Blutbad verwandeln wollte. Nationalsozialistisch gesinnte Verbrecher arbeiten daran, die braune Szene in Bayern, deren Potential nicht unterschätzt werden darf, zu mobilisieren und zu militarisieren. Sie gehen für ihr Ziel, unser Gemeinwesen zu zerstören, über Leichen und schrecken vor Nichts zurück. Ihre ideologischen Visionen für unser Land sind nicht nur eine Gefahr für Minderheiten, sondern bedrohen die Sicherheit und die Lebensqualität aller Menschen in unserer Heimat.“