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„Völkerverständigung“ mit iranischen Islamisten

Kaum wurde das Business Forum Iran mit Alireza Sheikh Attar in Frankfurt abgesagt, steht schon der nächste Auftritt des iranischen Botschafters in Deutschland an…

Von Stephan Grigat

Für den 4. Juni laden die „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ und eine Reihe von Bundestagsabgeordneten zu einem „Kaminabend mit Ehrengast“ in die Parlamentarische Gesellschaft am Berliner Friedrich-Ebert-Platz ein. Der „Ehrengast“ ist der Botschafter des iranischen Holocaustleugnerregimes. Unter den einladenden Abgeordneten sind unter anderem Volker Kauder und Franz Josef Jung von der CDU und Andrea Nahles von der SPD.

Nachdem Markus Potzel, der Leiter des Mittelost-Referats im Auswärtigen Amt, beim Business Forum Iran kurzfristig darauf verzichten musste, mit Attar über Möglichkeiten des Ausbaus des deutschen Iran-Handels zu parlieren, soll er nun beim „Kaminabend“ das Grußwort sprechen. Offenbar ist sich die „Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung“ bewusst darüber, wie heikel ihre Einladung des iranischen Oberislamisten in Deutschland ist: Auf ihrer Website wird die Veranstaltung mit keinem Wort erwähnt. In dem Einladungsschreiben heißt es unter anderem: „Deutschland und der Iran haben eine lange gemeinsame Geschichte guter Beziehungen, die eine weitere Vertiefung erfahren könnten.“

Das Bündnis STOP THE BOMB verlangt in einem Offenen Brief die Absage der Veranstaltung, fordert von allen Abgeordneten, sich von der Einladung Attars zu distanzieren und ruft zu Protestschreiben an die involvierten Mandatare auf. In einer Presseaussendung spricht STOP THE BOMB davon, dass Kauder und Nahles „auf Tuchfühlung mit dem Terror“ gehen.

Nachtrag v. 30.05.2014:

Erfolgreicher Protest: Kaminabend mit iranischem Botschafter und Abgeordneten ist abgesagt worden

Erfolgreicher Protest! Am 30. Mai meldete sich der Pressesprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei STOP THE BOMB und erklärte, die Einladung zum Kaminabend sei mit Volker Kauder nicht abgestimmt; Herr Kauder werde die Veranstaltung nicht besuchen. Nachdem sich auch andere Abgeordnete von der Einladung distanzierten, wurde der Kaminabend mit dem iranischen Botschafter ganz abgesagt.

STOP THE BOMB bedankt sich bei allen, die die Proteste unterstützt haben!

Berichte über die Absage mit Stellungnahmen der Politiker finden sich in der BILD sowie auf dem Blog der Jungle World.