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Der „gemäßigte Ukrainer“ und die Figur Dmytro Jarosch

Der Anführer des ukrainischen Rechten Sektors präsentiert sich im Spiegel. Eine Analyse…

Von Herwig Lewy
Erschienen bei: Telepolis, 01.05.2014

Der Anführer des „Rechten Sektors“ in der Ukraine, Dmytro Jaroschi, gab dem Spiegel kürzlich ein Interview und bekam damit ein repäsentatives Podium, wo er der deutschsprachigen Öffentlichkeit Einblick in seine offen antisemitische und völkisch-nationalistische Utopie geben konnte.

Diese steht nicht nur im eklatanten Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union, sondern auch zu den internationalen Verpflichtungen seines eigenen Landes. Die Zivilgesellschaft Europas täte gut daran, sich sowohl mit der medialen Repräsentation als auch mit Jaroschs Utopie selbst auseinanderzusetzen, denn der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ist bereits unter Dach und Fach.

Mediale Repräsentation

Der Autor, der Jarosch interviewte, Benjamin Bidder, ist studierter Volkswirt, Absolvent des katholischen Instituts zur Förderung des publizistischen Nachwuchses und Politik-Redakteur bei Spiegel Online. Aus welchen Gründen mag er sich um ein Gespräch mit Dmytro Jarosch in Kiev bemüht und sich der redaktionellen Arbeit ausgesetzt haben? Diese Frage kann Bidder nur selbst beantworten.

Genauso kann seine Leserschaft über die vorgebrachten Argumente spekulieren, die seine Kolleginnen und Kollegen von der Notwendigkeit einer Publikation überzeugt haben mochten. Vielleicht kann Bidders Verhalten sogar als mutig und das der Redaktion als verantwortungsbewusst angesehen werden. Eines war es gewiss nicht: Qualifiziert!

Das Maß für qualifizierte Beiträge, insbesondere zur Ukraine, gibt derzeit wohl die Bewertung Golineh Atais im Rahmen der Vergabe des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises vor. Eine Berichterstattung sollte demnach ruhig, abwägend und ohne vordergründige Zuspitzung sein. Auch ein offenes Eingeständnis, etwas nicht zu verstehen, macht die journalistische Arbeit nicht unglaubwürdig.

Doch anstatt um Sachlichkeit bemüht, setzt Bidder einen Gesprächsrahmen, der einseitige Parteinahme erkennen lässt und ihm erlaubt, invisible Hand zu spielen: In seiner Anmoderation stilisiert er den „Rechten Sektor“ zu der „großen Unbekannten“, die er mal als „paramilitärische Truppe“, mal als „Nationalistengarde“ und sogar als „Bewegung“ bezeichnet. Obwohl immer von denselben Personen die Rede ist, endet das Sprachspiel mit der Kennung: „Teil der neuen Nationalgarde der ‚Territorialverteidigung‘ der Ukraine“.

Legalisierter „bewaffneter Flügel“ und der „gemäßigte Ukrainer“

Letztere Bemerkung ist wohl von Jarosch so vorgebracht worden, der hinzufügt, man habe den „bewaffneten Flügel legalisiert“. Bidder schließt mit diesem Zitat und legalisiert seinen Gesprächspartner als Präsidentschaftskandidaten rhetorisch gleich mit, denn der habe seinen „grünen Kampfanzug vom Maidan“ abgelegt und trage jetzt „Anzug und Krawatte“.

Die distanzlose Übernahme der von Jarosch vorgebrachten Lüge von der „Legalisierung“ – man spräche wohl genauer von einer fraglichen Institutionalisierung – erweitert Bidder rhethorisch um eine Denkfigur, die seine Leserschaft vom Wahrheitsgehalt seiner Sicht auf die Dinge überzeugen soll: Der „gemäßigte Ukrainer“!

Der „gemäßigte Ukrainer“ ist Bidders Identifikationsangebot für seine Leserschaft und der Kern seines Verkaufsargumentes. Und viel schlimmer: Wer sich auf diese Charmeoffensive nicht einlässt, steht flugs im Verdacht der Kreml-Treue, denn die Russische Föderation sitzt als imaginiertes „Reich des Bösen“ mit am Tisch. Und das Verkaufsargument besticht durch seine Einfältigkeit. Sehen wir die Prämissen:

  • Der „gemäßigte Ukrainer“ applaudiert Jarosch bei dessen Auftritt auf der Bühne des Maidan.
  • Der „gemäßigte Ukrainer“ spendet Jarosch bei dessen Auftritt auf der Bühne des Maidan stärkeren Beifall als Julija Timoschenko.

Eine dritte Prämisse sorgt wiederum für die Robustheit der ersten beiden Prämissen:

  • Der „gemäßigte Ukrainer“ empfindet Sympathie für die Handlungen des „Rechten Sektors“, die in der Folge der Ereignisse vom 21. Februar 2014 zur Eskalation und damit zur Vertreibung von Wiktor Janukowitsch aus seinem Amt führten.

Diese drei Prämissen erlauben es Bidder das Verb „bewachen“ durch „patrouillieren“ zu ersetzen. Anfangs „bewachen“ die „Kämpfer des Rechten Sektors“ den Maidan, schließlich, nach gelungener rhetorischer Legalisierung, „patrouillieren“ sie als Teil der neuen Nationalgarde. Abgesehen von der Tatsache, dass noch vor wenigen Wochen die Existenz von paramilitärischen Gruppen unter den Demonstranten auf dem Maidan in der deutschen Presselandschaft geleugnet wurde, ist Bidders Distanzlosigkeit zu seinem Gesprächspartner mehr als irritierend:

Jarosch fordert Radikales: eine „Entrussifizierung“ der in Teilen zutiefst russisch geprägten Ukraine etwa.

Benjamin Bidder

Dass Bidder das Wort „Entrussifizierung“ in Anführungszeichen setzt, ist vom Satzsinn her nicht unbedingt als In-Frage-stellen, sondern eher als distanzlose Zitation zu verstehen. Bis zu diesem Augenblick hat Jarosch selbst noch kaum ein Wort gesagt. Soll die Leserschaft die Kröte vom „gemäßigten Ukrainer“ jetzt schon geschluckt haben und die Handlungen des „Rechten Sektors“ qua emotiver Kraft des Wortes „Sympathie“ begrüßen?

Die Leserschaft muss sich nun festlegen, ob sie Bidders Interpretationsschablone für alle weiteren Aussagen Jaroschs akzeptieren will. Zusammengefasst sieht diese so aus:

  • Ukrainer ist, wer nicht-russisch ist und
  • Ukrainer kann nicht sein, wer weder nicht gemäßigt ist – d.h. einverstanden (Stichwort: Sympathie) mit der vom „Rechten Sektor“ betriebenen Eskalation – noch sich russisch selbstbestimmt.

Und wer sich dem Schema nicht anschließen möchte, steht im Verdacht der Kreml-Treue.

Eine Klärung, was die Leserschaft unter dem Wort „Ukrainer“ verstehen darf, bleibt Benjamin Bidder allerdings schuldig. Dies ist auch die zentrale Schwachstelle des Interviews, denn Bidder lässt seinen Gesprächspartner diese Bedeutungslücke füllen.

Unter den 11 gestellten Fragen, die sich auf drei thematische Abschnitte verteilen, stechen die Antworten hervor, die Auskunft über (a) Jaroschs Selbstbild, (b) seinen Rückhalt in der Bevölkerung, (c) seine Handlungsabsichten, (d) sein Verhältnis zur Europäischen Union und die (e) Auskunft geben über sein Verhältnis zu einer Gruppe, die beide Gesprächspartner undifferenziert als Juden charakterisieren.

(a) Es mag wenig überraschen, dass sich der Anführer einer offen nationalistischen Gruppierung innerhalb der ukrainischen Gesellschaft als „ukrainischer Nationalist“ bezeichnet. Interessant aber ist, was Jarosch unter dem Wort „ukrainisch“ versteht:

Wir sind eine Kosaken-Nation. Ein Kosake ist ein freier, bewaffneter Mann.

Jetzt das Psychogramm eines Wahnsinnigen zu postulieren, wäre genauso fehl am Platze wie die Idee, Jarosch nicht weiter ernst nehmen zu wollen. Im Gegenteil, diese Definition eines Ukrainers sollte sogar sehr ernst genommen werden, denn sie teilt uns etwas über die Machtbasis (der „Rechte Sektor“ soll bis zu 10.000 Mitglieder zählen) mit, auf die sich die Figur Jarosch innerhalb einer Gesellschaft wie der ukrainischen stützen kann; einer Gesellschaft, die mit dem Wegfall der UdSSR als supranationaler Governance-Struktur bis heute an einem Emergenzproblem leidet, was die Wiederbelebung sowjetischer Mythen als Antwort auf den Bandera-Mythos im Zuge des Krim-Referendums nahelegt.

Nicht zuletzt bringen Transformationsprozesse soziale Verwerfungen mit sich, die insbesondere junge Männer empfänglich für unkonventionelle Problemlösungsstrategien zu machen scheinen. Dazu passt auch Jaroschs permanentes Bemühen um die Personalisierung von Entscheidungen, die gewöhnlich im Verantwortungsbereich einer Governance-Struktur, die das Element der Gewaltenteilung kennt, liegen:

(…) Timoschenko wiederum ist eine sehr spezielle Politikerin mit ihrer eigenen Geschichte. Wir werden uns das anschauen, wie sie sich verhält (…)

Dmytro Jarosch

Die Erzählhaltung Jaroschs – dieses autokratische „wir beobachten das“ – bedient die seelischen Bedürfnisse eines Charakters, der um Anerkennung ersucht, der am Ausbleiben eines Gemeinschaftsgefühles leidet, das die soziale Kohärenz einer funktionierenden Gesellschaft normalerweise zu liefern im Stande ist. Und auf der anderen Seite betont Jarosch die Schicksalsergebenheit, die das Leben im Diesseits als ein nur im Kampf erfülltes Leben ansehen kann:

Wir haben den hohen Preis der Freiheit bezahlt. Wir mussten ihn zahlen. Und wenn der nächste Präsident die gleichen Fehler begeht wie der alte, werden wir erneut bereit sein, ihn zu zahlen

(b) Immerhin vergisst Benjamin Bidder bei all diesen Allmachtsphantasien nicht, Jarosch auf seinen realen Rückhalt in der Bevölkerung hin zu befragen. Dieser liege wohl derzeit bei zwei Prozent. Da entfaltet das Gespräch unfreiwillig eine tragikomische Seite: Jarosch antwortet mit einem Bonmot Ben Gurions, das jeder zweite Jobcenter-Kunde nach einem Beratungsgespräch mit nach Hause zum An-die-Wand-pinnen bekommt.

(c) Anders Jaroschs Handlungsabsichten:

Unsere Revolution wird erst vollendet sein, wenn wir den Staat vollständig erneuert haben

Wie stellt sich Jarosch die politische Erneuerung konkret vor? Besonders interessant ist sein Vorschlag, die Steuern zu senken, um den Mittelstand zu stärken und um ausländische Investoren ins Land zu holen. Damit folgt er letztlich einer (neo)liberalen Agenda, welche die Strukturanpassungsmassnahmen bei Inanspruchnahme von IWF-Krediten beziehungsweise eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union längerfristig ohnehin fordern.

Wir müssen Ordnung schaffen in der Justiz. Das Innenministerium ist faktisch eine terroristische Organisation.

Mit „Wir“ meint Jarosch den „freien, bewaffneten Mann“, den Inbegriff des Kosaken, d.h. des Ukrainers. Und die Leserschaft kann sich fragen, wie die Ordnung aussehen wird, die ein „freier, bewaffneter Mann“ einrichten will. Angesichts des avisierten Umbaus des Staates in ein (neo)liberales Eldorado, in dem Jarosch den Waffenbesitz für jeden Mann fordert, stimmt bedenklich, dass weder Geschlechtergerechtigkeit noch Gewaltenteilung zum Bestand seines politischen Wortschatzes gehören:

Wir stehen in engem Kontakt zum Geheimdienst, mit dem Generalstab. Wir haben eigentlich zu allen gute Beziehungen, außer zur Polizei.

(d) Die Ukraine sieht Jarosch als ein europäisches Land an und macht seine Unterstützung für das Assoziierungsabkommen geltend. Dass er hier eine politische und eine geographische Bedeutung Europas miteinander vermengt, scheint ihn nicht weiter zu stören.

„Die Medien werden kontrolliert von liberalen Gruppen“

Es sollte der Zivilgesellschaft Europas zu denken geben, wenn Jarosch sich an den Grundrechten stößt, welche eine säkulare Gemeinschaft auszeichnet, wozu neben der Trennung von Staat und Kirche oder dem Recht auf Freizügigkeit eben auch zunehmend die Möglichkeit der Eheschließung für homosexuelle Paare gehört. Dass Jarosch den Schulterschluss mit den Rechtspopulisten innerhalb der Europäischen Union sucht, damit sein legaler Kampfanzug – „Anzug und Krawatte“ – auch von einem zu legalisierenden Jargon begleitet wird, bringt er zu Gehör:

Mich stört die antichristliche Ausrichtung der EU. Wir sind gegen die Vernichtung der traditionellen Familie, gegen Homo-Ehe. In Frankreich haben Hunderttausende dagegen protestiert, ihre Stimmen aber werden nicht gehört. Die Medien werden kontrolliert von liberalen Gruppen, die allen ihre Meinung aufzwingen. Das ist eine Spielart von Totalitarismus.

(e) Und wer ist Schuld an der „Homo-Ehe“? Wer ist Schuld an der Vernichtung der traditionellen Familie? Wer ist Schuld, dass die Stimmen der Hunderttausenden Franzosen nicht gehört werden? Wer ist Schuld an einer „Spielart des Totalitarismus“? – Richtig, goldrichtig, natürlich nicht die martialisch-bornierte Urteilskraft des Dmytro Jarosch, nein „die Juden“:

Sollen Juden hier Geld verdienen, ich habe nichts dagegen. Sie sollen es nur ehrlich tun und keine antiukrainischen Meinungen in ihren Medien verbreiten. Viele Milliardäre – unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit – dienen nicht dem ukrainischen Volk.

Es ist das besitzanzeigende Fürwort „ihre“, das eine zusätzliche Lektüre des von Benjamin Bidder vorab als „Kampfschrift“ beworbenen Jarosch-Textes mit dem illustren Titel „Nation und Revolution“ völlig unnötig macht. Jarosch sagt ganz einfach „ihre Medien“ und unterstellt, dass „die Juden“ Eigentümer „der Medien“ seien, die zum Beispiel in Europa allen „ihre Meinung“ qua Kontrolle aufzwängen. Julius Streicher, 1946 in Nürnberg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod durch den Strang verurteilt und hingerichtet, hätte es nicht besser auf den Punkt bringen können.

In Bezug auf die Ukraine wird Jarosch noch deutlicher, denn hier greift wieder sein Bemühen um Personalisierung von Machtstrukturen, die den Einflussbereich seiner Peergroup, dem „Rechten Sektor“, nicht verlassen darf. Dabei ist zunächst völlig unklar, was Jarosch unter „die Juden“ zu verstehen gedenkt – sei es eine religiöse Gruppe, eine Nation oder ein Volk mit gemeinsamen Riten und einem gemeinsamen Kalender, eine säkulare Identität oder vielmehr eine Gruppe, die ihr Zustandekommen eines von Außen auferlegten Kriterienkataloges verdankt.

Dass Jarosch aber konkret Letzteres für sich in Anspruch nimmt, wird durch das klassische antisemitische Narrativ überdeutlich: der raffende Geldjude.

Aus Quellen der völkisch-nationalen Ideenwelt gespeist

Im Kern speist sich die politische Philosophie Dmytro Jaroschs aus den Quellen der völkisch-nationalen Ideenwelt. Die Leserschaft kann diesen Schluss allein aus den Aussagen des Interviewten ziehen: Heisst es „Viele Milliardäre – unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit – dienen nicht dem ukrainischen Volk.“ – so fragt sich, ob „ethnisch“ hier eine andere Bedeutung haben kann als „genetisch bedingt“ oder, klassisch rassistisch wie im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts üblich, „blutsmäßig“?

Nein, andere Bedeutungen von „ethnisch“, die etwa auf eine gemeinsame Kultur oder Sprache einer Gruppe verweisen könnten, kommen nicht in Betracht, da Jarosch sich auf seinen Kriterienkatalog festgelegt hat, der Unehrlichkeit und die Eigenschaft des Schacherns quasi als genetische Veranlagung denkt. In dem Jarosch auf die Frage, ob er Antisemit sei, mit dem Klischee vom raffenden Geldjuden antwortet, hat er bereits ausreichend Einblick in seine opake Ideenwelt gewährleistet.

Bleibt nun noch zu klären, was es mit dem Verb „dienen“ auf sich hat. Am Horizont eines ukrainischen Nachtwächterstaates (neo)liberaler Provenienz, in dem Jarosch und sein Trupp in der Rolle der Nationalgarde den Part des Nachwächters übernehmen, muss natürlich auch jemand arbeiten, der die finanziellen Ressourcen erwirtschaftet, auf welche die Nationalgarde gewiss Zugriff braucht, nachdem die Steuern gesenkt worden.

Erinnern wir uns, was für Jarosch ein Ukrainer ist: ein Kosak, also ein bewaffneter, freier Mann! Das ukrainische Volk besteht per definitionem also aus Kosaken, aus bewaffneten, freien Männern. Und diesen Männern werden alle, die nicht dazu gehören, dienen müssen. Das nennt Jarosch die Souveränität, für die er und sein Trupp, die bewaffneten freien Männer, so lange kämpfen mussten. Und das ist das Ziel, in dessen Lichte es gilt, den Staat zu erneuern. In diesem Licht ist zu verstehen, wenn Jarosch sagt, er hätte nichts dagegen, wenn „Juden hier ihr Geld verdienen“, im Gegenteil: sie „sollen“ es sogar. Und das sie es „ehrlich“ tun sollen beweist die Unverfrorenheit, mit der Jarosch schon jetzt ankündigt, „ihre“ Kassen plündern zu wollen.

Dass Benjamin Bidder mit seinem billigen Voyeurismus und seinen bedauernswerten Neigungen zur Sympathie für den „gemäßigten Ukrainer“ (der Jarosch stärker applaudiert als Timoschenko und – wir erinnern uns – Sympathie für die Handlungen hegt, die der „Rechte Sektor“ vollzog und die zur Eskalation führten) nicht alle Lesenden seines Interviews mit „Nationalistenführer Jarosch“ begeistern kann, versteht sich von selbst. Und in den Verdacht der Kreml-Treue zu geraten – na ja, an dieser Stelle könnte sich Benjamin Bidder selbst fragen, ob das Gerede von der Kreml-Propaganda nicht vielleicht eher eine Schutzbehauptung ist? Bloß vor was sollen wir Angst haben? Bloß vor was will Benjamin Bidder seine Leserschaft schützen?

Die Biddersche Interpretationsschablone ist nicht aufrecht zu erhalten, denn anstelle von „russisch“ können wir auch „jüdisch“, können wir auch „polnisch“, können wir auch „ungarisch“ usw. einsetzen. Das Ergebnis bliebe immer das gleiche. Nur Sympathie will sich nicht einstellen und Bidders Denkfigur vom „gemäßigten Ukrainer“ verglimmt im Strohfeuer seiner schwachen Rhetorik.

Angesichts der derzeit laufenden Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) stellt sich mit Blick auf die Krise in der Ukraine, welche die Aufmerksamkeit momentan bindet und Personen wie Dmytro Jarosch zum Helden des Maidan stilisiert, die Frage nach der kulturellen Vielfalt als Bestandteil des internationalen Völkerrechts noch einmal völlig neu.

Achtung

Die Ukraine hatte am 10. März 2010 das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert.xi Dieses für die Ukraine bindende Völkerrecht erkennt die Achtung der kulturellen Vielfalt als Erbe der Menschheit und zum Nutzen aller an.

Die Aussagen Dmytro Jaroschs und die verbalen wie nonverbalen Handlungen des von ihm angeführten „Rechten Sektors“ stehen in einem eklatanten Widerspruch zu diesem Übereinkommen, insbesondere zu den Grundsätzen über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der gleichen Würde und der Achtung aller Kulturen. Und selbst wenn Jarosch den Schutz und die Förderung der ukrainischen Kultur einseitig behaupten will, so sollte er die Grundregel zu den Rechten und Pflichten in Teil IV Art.5 Abs.2 des UNESCO-Übereinkommens genau lesen:

Setzt eine Vertragspartei eine Politik zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in ihrem Hoheitsgebiet um beziehungsweise ergreift sie derartige Maßnahmen, so müssen ihre Politik und ihre Maßnahmen mit diesem Übereinkommen vereinbar sein.

Sollte sich die Krise in der Ukraine zu einer offenen Konfrontation mit der Russischen Föderation zuspitzen, muss sich die Zivilgesellschaft Europas sicher nicht mehr lange fragen, was Lori Wallach meinte, als sie in ihrem Artikel „TAFTA – die große Unterwerfung“ für Le Monde diplomatique vom 8. November 2013 von einer „Wirtschafts-Nato“ sprach.

Die Zivilgesellschaft Europas wird es dann nicht mit Armeen zu tun haben, sondern mit verbalen und nonverbalen Handlungen à la „Rechter Sektor“. Sich bereits jetzt mit den rechtlichen Möglichkeiten auseinander zu setzen, kann nicht schaden.