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„Was wir schon zuvor befürchtet hatten“

Stellungnahme von Zentralratspräsident Dr. Dieter Graumann zum Ausgang der Europawahl…

„Was wir schon zuvor befürchtet hatten, ist eingetreten: Die rechtsextremen Parteien haben bei der Europawahl geradezu schockierend gut abgeschnitten, in Frankreich ist der Front National sogar stärkste Kraft geworden. Angesichts des Überfalls auf zwei jüdische Männer vor zwei Tagen in Paris, erfüllt uns das mit umso tieferer Sorge.

Auch die durch und durch antisemitische ungarische Jobbik-Partei kann mit deutlicher Zustimmung aus der eigenen Bevölkerung nach Straßburg ziehen. Ebenso müssen von nunmehr an drei Abgeordnete der eindeutig faschistischen griechischen „Goldene Morgenröte“ vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden. Die rechten Abgeordneten kommen von ganz Europa nun in das Europaparlament, um ihren europafeindlichen und extremistischen Kurs umzusetzen.

Jetzt sind die demokratischen Parteien gefordert, diesem Ungeist Einhalt zu gebieten und die europäischen Werte zu verteidigen und aufrecht zu erhalten. Erst an diesem Wochenende haben wir mit ansehen müssen, wie das Gespenst des Antisemitismus in Brüssel brutale Wirklichkeit wurde, als ein Mann im jüdischen Museum um sich schoss und vier Menschen ermordete. So etwas darf niemals akzeptiert werden, und diese Botschaft sollte die allererste sein, die von neuem europäischen Parlament ausgeht.

Zugleich fühlen wir uns leider in unserer Forderung nach einem NPD-Verbot durch die Europawahl bestätigt. Künftig wird ein NPD-Abgeordneter im Europaparlament sitzen und kann dort mit den anderen Rechtsextremen gemeinsame Sache machen. Dieser Gedanke ist unerträglich, und ich hoffe, es war die letzte Europawahl, bei der die NPD antreten konnte. Rassismus und Antisemitismus dürfen niemals einen Platz in unserem gemeinsamen europäischen Haus haben – dieses Wahlergebnis fordert uns alle auf, das nun noch deutlicher denn je zu machen.“