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Starkes Startsignal: Zentralrat der Juden wünscht sich NPD-Verbotsantrag der neuen Bundesregierung

Zur aktuellen Debatte um eine Beteiligung der neuen Bundesregierung am NPD-Verbotsantrag erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Die neue Bundesregierung sollte gleich mit dem richtigen Schritt und einem geglückten Startsignal beginnen“…

Dr. Dieter Graumann,
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

„Wir hoffen deshalb sehr, dass die Frage zum NPD-Verbotsantrag in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht nur etwa aufkommt, sondern unzweideutig zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit dem Bundesrat entschieden wird“, so Graumann in einer Presseerklärung des ZJD.

Die NPD ist durch und durch verfassungsfeindlich, menschenverachtend rassistisch, antisemitisch und gewaltbereit. Der Zentralrat der Juden fordert bereits seit Jahren, dass diese Partei nicht nur geächtet, sondern vom Parteienprivileg ausgeschlossen und somit endlich verboten wird. Dass die Verbreitung von braunem Gift sogar auch noch mit Steuermitteln finanziert wird, kann schließlich kein vernünftiger Mensch im Land jemals verstehen. Ein entschlossenes und vor allem auch ein geschlossenes Handeln der Verfassungsorgane würde ein wichtiges politisches Zeichen gegen den von der NPD propagierten Menschenhass setzen.

Es wäre daher mehr als wünschenswert, dass sich die neue Bundesregierung, aber auch der neue Bundestag dem Verbotsantrag des Bundesrats, der nun sicher kommen wird, mit Entschlossenheit  anschließen. Ein solcher Verbotsantrag ändert natürlich gar nichts daran, dass wir alle weiterhin auf allen Ebenen gegen die Auswüchse von Faschismus und Diskriminierung zu kämpfen haben. Jeder in der Zivilgesellschaft ist weiterhin gefordert, sich gegen den braunen Hass zu stellen und für die Toleranz einzustehen. Die neue Bundesregierung könnte und sollte durch einen positiven Entscheid für einen Verbotsantrag in Karlsruhe aber gleich am Anfang ein resolutes  Signal setzen, das gewiss im ganzen Land gehört werden würde.“

Frankfurt a. M./Berlin, 28. Oktober 2013/24. Cheschwan 5774