Italien ermittelt: Lampedusa-Überlebende vor Gericht

Die italienische Staatsanwaltschaft hat am Montag Ermittlungsverfahren gegen die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa eingeleitet. Den 155 Afrikanern wird illegale Einwanderung vorgeworfen…

Kommentatoren halten das geltende Asylrecht in Teilen Europas für nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsnormen und fordern eine einheitliche EU-Gesetzgebung. Das Sterben vor seiner Grenze hat Europa zu lange ignoriert, eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern ist angesagt.

La Repubblica – Italien
Italiens Asylgesetz gehört abgeschafft

Italiens restriktives Asylgesetz stammt aus dem Jahr 2002 und ist nach den damaligen Chefs der rechten Lega Nord, Umberto Bossi, und der postfaschistischen Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, benannt. Das Bossi-Fini-Gesetz muss weg, fordert die linksliberale Tageszeitung La Repubblica:

„Das Gesuch der Regierung, das Flüchtlingsdrama solle auf breiterer Basis und Italiens Küste als Südgrenze der EU betrachtet werden, ist erhört worden. Doch sei davor gewarnt, jetzt der Verdrängungskunst zu erliegen und von den EU-Institutionen Lösungen zu erwarten, wo Italien eine primäre Verpflichtung hat: das Gesetz Bossi-Fini abzuschaffen. Es ist ein Ausbund an Unkultur. … Migration ist für das Gesetz ein Problem der öffentlichen Ordnung. … Der Grundgedanke ist die Ablehnung des Anderen, des Fremden, der allein durch seine Einreise unsere kulturellen und religiösen Fundamente bedroht. Danach stellt der Einwanderer eine kontinuierliche Gefahr dar, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.“ (08.10.2013) La Repubblica / Stefano Rodotà

Delo – Slowenien
Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Für das Bootsunglück vor Lampedusa ist nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Delo allein Europas katastrophale Flüchtlingspolitik verantwortlich:

„Die EU hat die Kontrollen an ihren südlichen Grenzen brutal verschärft und begonnen, die ertrinkenden Menschen mitten im Mittelmeer absichtlich zu übersehen. In Ländern wie Italien wurden Gesetze verabschiedet, die die Rettung von Flüchtlingen kriminalisiert. … Brüssel hat das Dublin-II-Abkommen verabschiedet und sich elegant vor der Verantwortung gedrückt: Das Abkommen sieht nämlich vor, dass alle Flüchtlinge ohne die richtigen Dokumente in das Land ihrer Einreise in die EU zurück müssen. Meist sind das Griechenland, Spanien, Italien und Malta. … Die Tragödie von Lampedusa ist die logische Folge einer europäischen Flüchtlingspolitik, die der Definition eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit entspricht. Europa hat 350 Pechvögel ertränkt.“ (07.10.2013) Delo / Bostjan Videmsek

Le Monde – Frankreich
Mehr Europa in der Einwanderungspolitik wagen

In der Flüchtlingspolitik muss Europa endlich zusammenarbeiten, fordert die linkskliberale Tageszeitung Le Monde:

„Nur durch eine stärkere Koordination, eine integrierte – wagen wir ruhig das Unwort: föderale – Politik, können wir die vier dringenden Maßnahmen umsetzen: eine gemeinsame Asylpolitik; eine Verteilung der Zuwanderung innerhalb Europas; die Stärkung der Kontrolle, Überwachung, Rettung und Bekämpfung mafiöser Netzwerke im Mittelmeerraum; und die Entwicklung von Partnerschaften mit den Ländern, aus welchen die meisten Ausreisekandidaten kommen. Spanien ist mit einem guten Beispiel vorangegangen, hat aber auch die Grenzen seines Alleingangs erkannt. Die Wahrheit ist, dass wir mehr Europa brauchen, aber diese Wahrheit ist leider unpopulärer als je zuvor.“ (07.10.2013) Le Monde

The Irish Times – Irland
Dilettantisches Regelwerk überarbeiten

Die EU-Staaten müssen sich auf einen gemeinsamen und faireren Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern verständigen, fordert die linksliberale Tageszeitung The Irish Times:

„Es gibt in der EU derzeit keine gemeinsame Asyl- oder Flüchtlingspolitik. Die nationalen Modelle sind jeweils sehr unterschiedlich. Laut derzeitiger Rechtslage werden Asylwerber in jenem Staat aufgenommen oder in jenen zurückgeführt, durch den sie in die EU gekommen sind. Die Angst vor Einwanderung und aufstrebenden Rechtsparteien hat einen offeneren und transparenteren Umgang mit dem Thema bisher verhindert. Die Tragödie von Lampedusa sollte eine radikale Überprüfung dieses dilettantischen und unverantwortlichen Regelwerks auf europäischer – und globaler – Ebene auslösen. Einige Teile davon widersprechen internationalen gesetzlichen Verpflichtungen.“ (07.10.2013) englisch

Diário de Notícias – Portugal
Leid der Migranten nicht länger ignorieren

Die EU muss endlich auf die Flüchtlingsdramen an ihren Grenzen reagieren, fordert die liberal-konservative Tageszeitung Diário de Notícias:

„Manchmal sind enorme Tragödien nötig, damit Entscheidungen getroffen werden. In anderen Fällen reagiert man auf Dramen mit bloßen Ankündigungen – die aber schnell wieder vergessen werden. Lampedusa – oder für diejenigen, die Europa zu erreichen versuchen, der ‚Kanal des Todes‘ – gehört zur zweiten Kategorie. … Seit 1990 sind hier, so schätzt man, mehr als 8.000 (!) afrikanische Migranten beim Versuch ertrunken, in maroden Schiffen das Mittelmeer nach Europa zu überqueren. … Nach dem jüngsten Unglück kündigten verschiedene Institutionen die Notwendigkeit an, dringende und wirksame Maßnahmen zu unternehmen. Man dringt auf Treffen auf höchster europäischer Ebene und zeigt sich empört. Bis jetzt wurde aber dieses Thema einfach vergessen und von den Tagesordnungen entfernt.“ (07.10.2013) portugiesisch

Financial Times – Großbritannien
Mit Herkunftsländern kooperieren

Um Unglücke wie jenes vor Lampedusa künftig zu verhindern, muss die EU mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammenarbeiten, fordert die konservative Tageszeitung Financial Times:

„Europäer sind die Berichte über Wirtschaftsflüchtlinge, die auf der Fahrt in Richtung italienischer Küste ertrinken, gewohnt. Aber das Ausmaß der jüngsten Katastrophe – eines der schlimmsten Unglücke von Flüchtlingsschiffen aller Zeiten vor Italien – bedeutet, dass die Verantwortlichen in der EU ihr Augenmerk viel mehr darauf richten müssen, wie solche Tragödien verhindert werden können. … Die EU sollte versuchen, mit jenen Staaten, aus denen die Flüchtlinge stammen, Partnerschaften beim Thema Migration herzustellen. Das ist angesichts der schwachen Regierungen in den betroffenen Ländern nicht einfach. Gemeinsames Handeln ist aber entscheidend – ob das nun bedeutet, gegen Menschenschlepper vorzugehen oder qualifizierten Arbeitskräften eine kontrollierte Einwanderung nach Europa zu ermöglichen.“ (06.10.2013) Financial Times

Ilkka – Finnland
Bildung hilft beim Kampf gegen Armut

Nur wenn das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika verringert wird, werden sich weniger Menschen auf die gefährliche Reise nach Norden einlassen, meint die liberale Tageszeitung Ilkka:

„Die Opferzahlen des Unglücks vergangene Woche sind hoch, aber leider sind sie nur die Spitze des Eisbergs. Der Internationalen Organisation für Migration zufolge haben in den letzten zwei Jahrzehnten etwa 25.000 Menschen bei dem Versuch ihr Leben verloren, das Mittelmeer mit Booten von Menschenschmugglern zu überqueren. Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein einzigartiges Leben. … Für das Problem des Menschenschmuggels gibt es keine schnelle Lösung. Die Kriminellen profitieren vom Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika. Abgesehen davon, dass man gegen diese Kriminalität vorgehen muss, muss auch das Wohlstandsgefälle abgebaut werden. Ganz wesentlich für die Beseitigung der Armut ist dabei die Ausbildung von Frauen und Mädchen.“ (07.10.2013) finnisch

Kristeligt Dagblad – Dänemark
Öffnung Europas löst nicht Afrikas Probleme

Mit den Mitteln der Flüchtlingspolitik lassen sich Katastrophen wie jene vor Lampedusa nicht verhindern, meint die christlich orientierte Tageszeitung Kristeligt Dagblad:

„Dass Menschen von einem überbevölkerten und armen Nordafrika aus den Weg nach Europa suchen, kann ihnen nicht vorgeworfen werden. Aber niemand soll sich der Illusion hingeben, dass Europa Afrikas Probleme mit der Öffnung seiner Grenzen lösen kann. Der einzig menschliche und nachhaltige Weg für die EU ist, die Region massiv mit Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die notwendige Entwicklung weg von der Armut in Nordafrika und im Nahen Osten muss in dieser Region geschehen und darf nicht zum Export ganzer Bevölkerungen führen. Das muss natürlich Hand in Hand mit der Verpflichtung der EU-Länder geschehen, weiter individuell verfolgte Asylbewerber aufzunehmen.“ (07.10.2013) dänisch

Wiener Zeitung – Österreich
Asylpolitik scheitert im Mittelmeer

Europa ist mitschuldig an der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa, meint die staatliche liberale Wiener Zeitung:

„Ausgeliefert sind diese Flüchtlinge oft skrupellosen Schleppern, die sie auf seeuntaugliche Boote setzen. Aber es muss sich auch Europa fragen lassen, ob es die richtige Antwort auf die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika gefunden hat. Denn Europa schottet sich immer mehr ab, macht seine Grenzen dicht. Freilich hat Europa das Recht, seine Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen und Asyl nur jenen zu gewähren, die tatsächlich Anspruch darauf haben. Nur: Die derzeitige Politik läuft darauf hinaus, dass man versucht, es Flüchtlingen möglichst schwer zu machen, überhaupt nach Europa zu gelangen und hier ihren Asylantrag zu stellen. Die Tragödie vor Lampedusa hat aber erneut bewiesen, wie wirkungslos diese Politik ist und welch fatale Konsequenzen sie mit sich bringt. Denn für wen eine Fahrt auf einem Holzboot nach Lampedusa die letzte Perspektive ist, der wird sie unternehmen – so gefährlich sie auch sein mag. Abgeschottete Grenzen retten keine Menschenleben.“ (03.10.2013) deutsch... / Klaus Huhold

Il Sole 24 Ore – Italien
Flüchtlingsleid geht alle EU-Staaten an

Die Flüchtlingskatastrophe muss Europa Solidarität lehren, fordert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: „Vielleicht wird die hohe Opferzahl alle – vor allem unsere europäischen Partner – davon überzeugen, dass die Tragödie der Menschen, die aus den Kriegsgebieten vor ethischen Säuberungen oder ’nur‘ vor endlosem Elend fliehen, ein Problem ist, das nicht nur jenes Land betreffen darf, in dessen Gewässern oder an dessen Küsten der letzte tragische Akt geschieht. Die Geografie des Todes ist global. … Es gibt keine wundersamen Lösungen für ein solches Drama. Doch man kann zumindest etwas daraus lernen. Europa muss begreifen, dass die Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haus Europa nicht nur ein nützliches Konzept ist, um Griechen, Spanier und Italiener zu tadeln, wenn sie ihren Haushalt nicht in Ordnung halten. Zu einem Gemeinschaftskonzept zählt auch die Solidarität der EU-Länder untereinander: Eine Solidarität, die vor allem gegenüber Menschen erforderlich ist, die einem Elend zu entgehen versuchen, das sich der Vorstellung der meisten von uns entzieht.“ (04.10.2013) Il Sole 24 Ore… / Vittorio Emanuele Parsi

Aftonbladet – Schweden
An Grenzen dürfen keine Menschen sterben

Die EU muss dringend ihre Flüchtlingspolitik ändern, um Katastrophen wie die vor Lampedusa zu verhindern, fordert die linksliberale Boulevardzeitung Aftonbladet: „Europa hat schon lange seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Es gibt fast keinen legalen Weg mehr, nach Europa zu gelangen. Die Menschen sind deshalb gezwungen, auf gefährlichen Wegen und in Booten, die nicht einmal mit normaler Last seetüchtig wären, zu fliehen. Die EU-Grenzpolitik trägt die Schuld für die Tragödie, die wir jetzt erleben. Mit jedem Tag, der ohne Änderung der EU-Politik vergeht, erhöht sich das Risiko, dass sich eine solche Tragödie wiederholt. Tausende sind bereits umgekommen, wie viele mehr sollen es noch werden? Wir haben die moralische Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Krieg, Armut und Verfolgung fliehen. Die EU muss mehr legale Wege nach Europa öffnen. Die Grenzpolitik muss reformiert und menschlicher werden. Heute sterben Menschen an den Grenzen Europas. Das darf nicht mehr geschehen.“ (04.10.2013) schwedisch… / Anders Lindberg

Polityka Online – Polen
Eine Schande für das reiche Europa

Papst Franziskus hat die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa als „Schande“ bezeichnet. Das linksliberale Nachrichtenportal Polityka Online pflichtet ihm bei und kritisiert die Abgrenzungspolitik Europas: „Der Untergang des Flüchtlingsboots vor Lampedusa ist wirklich eine Schande für das reiche und satte Europa. Auf dem Unglücksschiff haben sich wahrscheinlich 500 hoffnungslose Menschen aus Eritrea oder Somalia befunden. Bei der Tragödie spielt keine Rolle, dass die Schiffbrüchigen das Feuer offenbar selbst entfacht haben. Viel wichtiger ist, dass Europa genauso wenig wie Australien oder die USA mit den Flüchtlingen fertig wird, die über das Meer kommen und darin verschwinden. Wir halten sie für eine Plage, die Probleme bereitet, und versuchen sie abzuhalten. Beispielsweise indem wir Mauern errichten. … Dabei könnte Europa doch ohne Probleme Länder wie Somalia und Eritrea politisch und finanziell unterstützen.“ (04.10.2013) polnisch...