Europaparlamentarier auf Iran-Visite: Schwächung des Westens

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Das europäische Bündnis STOP THE BOMB, das sich für scharfe ökonomische und politische Sanktionen gegen das iranische Regime einsetzt, fordert die Absage der für 19. Oktober geplanten Iran-Reise des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, und seiner Kollegen…

STOP THE BOMB fordert
Absage der Iran-Reise von MEP Hannes Swoboda

Der Europa-Sprecher von STOP THE BOMB, Michael Spaney (1): „In einer Situation, da sich der Westen um eine einheitliche Position gegenüber dem iranischen Regime bemüht, ist diese Reise völlig unangebracht. Trotz der jüngsten Verhandlungen in Genf und der Charmeoffensive von Hassan Rohani wird in den Zentrifugen des iranischen Atomprogramms weiter Uran angereichert. Mittlerweile haben die iranischen Revolutionsgarden den Oberbefehl im syrischen Bürgerkrieg übernommen.

Zahlreiche Regimevertreter haben auch nach Rohanis Wahl die Vernichtungsdrohungen gegen Israel wiederholt. Mit brutaler Gewalt geht das Regime weiterhin gegen jede oppositionelle Regung im eigenen Land vor. Homosexuelle sind von der Todesstrafe bedroht, Bahai und andere Minderheiten werden weiterhin verfolgt. Vor diesem Hintergrund würde solch eine Reise das vollkommen falsche Signal setzen und der offen verkündeten Taktik von Rohani und Außenminister Zarif, Europa und die USA zu spalten, Vorschub geleistet.“(2)

Der Sprecher von STOP THE BOMB in Österreich, Stefan Schaden, richtet sich direkt an Hannes Swoboda: „Wir fordern die sofortige Absage Ihres Besuches beim iranischen Regime. Das widerspricht dem Geist der nach wie vor aufrechten EU-Sanktionen und konterkariert die internationalen Bemühungen um ein einheitliches Vorgehen gegenüber dem iranischen Regime. Statt das Regime in Teheran weiter unter Druck zu setzen, würde ihm mit solch einer Visite die Möglichkeit geboten, einen weiteren Propagandaerfolg zu feiern. Es ist erschreckend, dass ausgerechnet wieder einmal ein Österreicher das iranische Holocaustleugner-Regime international hoffähig macht.“

  1. http://kurier.at/politik/eu/hannes-swoboda-reist-nach-teheran/31.438.222
  2. http://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/view/rouhanis-negotiating-strategy-divide-and-isolate

6 Kommentare

  1. STOP THE BOMB hat recht, auch dann wenn Israel mit mischt. Mich interessiert der Iran auch, habe keine irgendwie gearteten negativen Gefühle der Bevölkerung gegenüber, umso mehr dem Regime gegenüber. Wer die von dort kommende Gefahr nicht sieht oder nicht sehen will, ist blind. Von Israel droht keine Gefahr, ob es „die Bombe“ hat oder nicht. Nebenbei, die Evangelische Akademie ist nach allem, was ich bis jetzt darüber las, eindeutig antisemitisch und israelfeindlich. Auch dann wenn dort manchmal ein Alibijude das Wort ergreifen darf.
    lg
    caruso

  2. Der taegliche Horror im Iran

    „Er wird gesund gepflegt und danach erneut gehängt“

    Im Iran überlebt ein 37-Jähriger seine Hinrichtung. Er hing zwölf Minuten am Strang. Die Behörden wollen ihn jetzt gesund pflegen – um ihn dann erneut hinzurichten. Menschenrechtler sind empört.

    Mangel an „grundlegender Menschlichkeit“

    Er werde gesund gepflegt und danach erneut gehängt, zitiert Amnesty staatliche iranische Medien, die sich auf den zuständigen Richter berufen.

    „Die iranischen Behörden müssen sofort die Hinrichtung stoppen und ein Moratorium über alle anderen verhängen“, forderte Amnesty. Es werde ein Mangel an „grundlegender Menschlichkeit“ offenbar.

    Amnesty geht davon aus, dass im Iran in diesem Jahr bereits 508 Menschen hingerichtet wurden, 221 davon offiziell unbestätigt. Die Mehrheit der Todesurteile wird wegen Drogendelikten verhängt.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article121003404/Er-wird-gesund-gepflegt-und-danach-erneut-gehaengt.html

    Der Iran koennte doch mal mit seiner neuen Charmoffensive in Deutschland eine Vortragsreihe halten, ueber die verschieden Hinrichtungsmethoden im Iran.

    wie z.b. das Steinigen oder das Erhaengen an einem Baukran auf einem Oeffentlichen Platz in Teheran.

  3. Das Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran muss gestoppt werden!

    Es ist eine Gefahr für Israel, den Nahen Osten, Europa und die iranische Bevölkerung, die brutal unterdrückt wird.

    Die Kampagne STOP THE BOMB fordert wirksamen politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Regime in Teheran, die Unterstützung der demokratischen Opposition im Iran und im Exil sowie ein sofortiges Verbot der Hisbollah in Deutschland.

    http://de.stopthebomb.net/de/home.html?no_cache=1

    Proteste gegen Werbeseminare für Iran-Geschäft

    Die wichtigsten Verbände und Handelskammern sind noch immer dabei, das Iran-Geschäft weiter zu fördern. Eine Unterstützung der iranischen Opposition sucht man dagegen vergeblich. STOP THE BOMB fordert einen Stopp der Werbeaktivitäten, die den internationalen Bemühungen, den Iran unter Druck zu setzen, unterlaufen.

    http://de.stopthebomb.net/de/home.html?no_cache=1

  4. Ich google vergeblich nach dem „europäischen“ Charakter dieses Bündnisses Stop the Bomb, statt dessen finde ich nur Hinweise, dass sie offensichtlich eine von Israel initiierte und wahrscheinlich finanzierte Organisation ist, die sich überschlägt mit Begriffen wie Terror, Regime und Unmenschlichkeit, die es sicher gibt, aber eben nicht nur.
    Ãœber dieses Bündnis denke ich, dass sie sich in sehr grenzwärtiger Art und Weise in eine Einladungs- und Vortragskultur einmischt, die sich für iranische Vertreter und deren Meinungen zu Recht interessieren soll. Die da wären: Frankfurter Buchmesse, Evangelische Akademie, Handelskammern, Friedrich-Ebert-Stiftung usw. – weniger Hysterie würde hier auch zu mehr Objektivität führen als zu dem Eindruck von GEGENpropaganda.
    http://de.stopthebomb.net/aktionen.html

    – hier nachzulesen.
    Ich interessiere mich als aufgeschlossene Europäerin durchaus für den Iran und hoffe natürlich auf moderatere Töne und Irans mögliche Entwicklung in Richtung Demokratie und Säkularismus hin. Wer sich wünscht, dass Iran bestimmte Inputs wahrnimmt, plädiert für ein Interesse am Iran; reden und zuhören hat noch niemandem geschadet, negieren sehr wohl!
    Von israelischen Atomanlagen und seiner Verweigerung an Atomwaffen-sperrverträgen durch Schweigen darüber abzulenken, auch nicht; Obama hat übrigens diese Forderung jüngst erhoben. Nur bei Israel wird er regelmäßig schwächer… die EU und Deutschland öffentlich ebenfalls und das finde ich sehr merkwürdig.

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