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Antworten auf Wahlprüfstein der Deutschen Gesellschaft Jüdischer Zuwanderer

Am 20.06.2013 wurde auf der Webseite von haGalil und auch auf Facebook der Wahlprüfstein „Rente statt Sozialhilfe“ veröffentlicht. Gleichzeitig sandte die Deutsche Gesellschaft Jüdischer Zuwanderer „Würde im Alter“ e.V. zum Thema einen Brief an die Bundesregierung und den Wahlprüfstein an die fünf Fraktionen im Bundestag…

Dr. Dmitri Piterski, Vorsitzender der DGJZ “Würde im Alter“ e.V.
Dr. Diana Siebert, Mitglied des Vereins

Inzwischen gab es zum Beitrag viele Kommentare, die wir teilweise nur empfehlen können. Eine russische Kurzfassung des Beitrages erschien in der Zeitschrift „Partner“ (Nr. 7/Juli 2013, S.27), deshalb gab es auch telefonische und schriftliche Kommentare in russischer Sprache.

Bis zum heutigen Zeitpunkt kamen auch Antworten von drei Fraktionen des Bundestages und zwar von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die parlamentarischen Parteien glauben grundsätzlich, dass die jüdischen Zuwanderer häufig vom Risiko der Altersarmut betroffen sind. Die drei Bundestagsfraktionen gehen davon aus, dass eine Lösung für besondere Probleme und Anliegen der jüdischen Überlebenden des NS-Holocausts aufgrund des Entschädigungsantrags des Bundesrats gefunden werden soll.

Hinsichtlich der Forderungen des Bundesrats soll in der kommenden Wahlperiode erneut geprüft werden, ob und wie entschädigungsrechtliche Regelungen greifen können. Die FDP möchte die Portabilität der Renten aus Russland und der Ukraine durch Sozialversicherungsabkommen erleichtern. Hierzu bemerken wir, dass die Renten aus Russland schon seit einigen Jahren den Empfängerinnen und Empfängern nach Deutschland überwiesen werden. Die FDP lehnt eine Aufstockung der niedrigen Renten aus insbesondere der Ukraine und Russland über das Grundsicherungsniveau hinaus ab.

Die Grünen gehen hingegen schlagen vor, dass jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR im Rahmen des deutschen Fremdrentengesetzes rentenrechtlich mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden, was in der Regel zu einer würdigen Rente führen würde.

Doch lesen Sie selbst die Antworten der drei Fraktionen des Bundestages!

Leider haben wir von der Bundesregierung und von zwei Fraktionen des Bundestages (CDU/CSU und Linke) noch keine Antwort erhalten.
Sobald diese das nachholen, werden wir deren Antwort ebenfalls veröffentlichen.

Im Anhang noch einmal der Wahlprüfstein sowie die Antworten der drei Fraktionen des Bundestages.

Wahlprüfstein – Antwort SPD, Seite 1, Seite 2Antwort FDPAntwort Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: Inzwischen sind auch die Antworten der CDU/CSU-Fraktion und der LINKEN eingetroffen: Antwort CDU/CSU – Antwort Die LINKE

Russische Version zum Thema (pdf):
Wahlprüfstein der Deutschen Gesellschaft Jüdischer Zuwanderer