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Und da waren es schon fünf…

Am vorletzten Mittwoch (= Am 24. Juli) verhängte das französische Kabinett das Verbot über zwei neue militante rechtsextreme Gruppierungen. Vierzehn Tage zuvor waren bereits drei von ihnen mit einer Verbotsverfügung belegt worden. Anscheinend hat die französische Regierung zum Großreinemachen im gewaltbereiten Nazimilieu angesetzt…

Von Bernard Schmid, Paris

Den unmittelbaren Anlass dazu lieferte der gewaltsame Tod des 18jährigen Antifaschisten Clément Méric, der am Abend des 05. Juni unter den Schlägen des Naziskinheads Esteban Morillo starb. Der Urheber der tödlichen Schläge gehörte mutmaßlich der faschistischen Kleinpartei Troisième Voie – „Dritter Weg“, gemeint ist: jenseits von Marxismus und Kapitalismus – und deren schlagendem Arm, den Jeunesses nationalistes révolutionnaires (JNR), an. Da es dort keine nach außen hin formalisierten Strukturen und keine Mitgliedsbücher gibt, bestreitet der Anführer beider Gruppierungen, Serge Ayoub, der ehemalige Chef von Skinheadbanden in den achtziger Jahren, seine Mitgliedschaft. Wenn die bei den JNR auch schwer nachweisbar ist, räumte Morillo doch bei seiner Vernehmung gegenüber den Ermittlungsbehörden ein, er sei „sechs Monate“ Mitglied bei Troisième Voie gewesen.

Kurz nach der Tod von Clément Méric räumte das Innenministerium daraufhin Serge Ayoub eine 14tägige Frist ein, um Stellung zu einer drohenden Verbotsverfügung zu nehmen. Am 25. Juni erklärte Ayoub dann überraschend die „Selbstauflösung“ von Troisième Voie und der JNR: Er wolle dadurch einem Verbot von außen zuvorkommen. Dies dürfte jedoch ein Bluff gewesen sein, um ein formales Verbot eventuell zu vermeiden. Ergeht ein solches, dann ist die „Wiedergründung einer verbotenen Organisation“ ein mit empfindlichen Sanktionen belegter Straftatbestand.

Ende Juni fiel die Gruppierung, am darauffolgenden Wochenende, schon wieder unangenehm auf. Es wurde bekannt, dass im südwestfranzösischen Agen sieben Jungnazis aus dem Milieu von Troisième Voie festgenommen worden waren. Die sieben Jungmänner im Alter zwischen 22 und 35 Jahren, einige von ihnen Naziskins, sind zum Teil „polizeibekannt“. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht in Agen einen 25- und einen 33-Jährigen mit Schlägen attackiert zu haben. Der jüngere von beiden wurde zudem wegen seiner nordafrikanischen Herkunft rassistisch beschimpft. Die beiden jungen Männer befanden sich auf dem Nachhauseweg von dem seit Jahren in Agen stattfindenden linksalternativen Rockfestival La Prairie. Beide Opfer trugen Gesichtsverletzungen davon.

Am 10. Juli erließ das französische Kabinett dann eine offizielle Verbotsverfügung gegen drei Gruppierungen: sowohl gegen Troisième Voie und die JNR als auch gegen den eingetragenen Verein Envie de rêver („Lust zu träumen“). Unter dem zuletzt genannten, poetisch klingenden Namen firmierte der Verein von Serge Ayoub, der die von geleitete Versammlungsstätte Le Local im 15. Pariser Bezirk verwaltete. Das „Lokal“ war im Jahr 2007 eröffnet worden, damals von Ayoub zusammen mit dem antisemitischen Schriftsteller Alain Soral, mit dem er sich später verkrachte – Soral geht in der rechtsextremen Szene der Ruf eines schwer erträglichen, streitlustigen Charakters voraus. Im Juni war zunächst vermutet worden, die Erklärung einer angeblichen „Selbstauflösung“ sei ein Manöver, das vor allem dieses sozio-kulturelle faschistische Zentrum retten und aus der Schusslinie nehmen solle.

Am 18. Juli gab  der Verein unter dem vermeintlich poetischen Namen Envie de rêver, unter seinem Vorsitzenden Kévin Couette bekannt, dass er vor dem Conseil d’Etat (dem obersten Verwaltungsgericht) Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügung einlege. Dabei fordere er den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die Vollstreckung des Verbotsdekrets, und bereite zugleich eine Hauptverhandlung zur Diskussion über dessen Rechtmäßigkeit vor. Zur selben Stunde wurde bekannt, dass auch Serge Ayoub gegen die Verbote der beiden anderen Gruppierungen vor Gericht ziehen wolle: Es lägen keinerlei Beweise bezüglich der Vorwürfe, die gegen Troisième Voie und JNR erhoben würden, vor. Offenkundig stellen die Rechtsextremen sich darauf ein, weiterhin Katz und Maus mit den Behörden zu spielen.

Ayoub ist unterdessen um politische Provokationen nicht verlegen. Am 30. Juli wurde bei Youtube ein Video mit einem 30minütigen Interview veröffentlicht, das der ebenfalls als Provokateur geltende Theatermacher Dieudonné M’bala M’bala mit ihm geführt hatte. Der unter seinem Vornamen – der ihm gleichzeitig als Künstlername dient – bekannte Dieudonné ist ein Franzose mit einem kamerunischen Vater, der sich seit 2005/06 sukzessive an die extreme Rechte annäherte, seitdem er aufgrund antisemitischer Aussprüche in die Kritik und unter druck geraten war. Er ist insbesondere mit Alain Soral befreundet, der ihn in unterschiedliche Spektren der extremen Rechten einführte. In dem Interview stellt Ayoub die Skinheads, darunter den Urheber der tödlichen Schläge gegen Clément Méric, als die eigentlichen Angegriffenen hin – tatsächlich war der Prügelei zwischen einer kleinen Gruppe von Antifaschisten und gleichaltrigen Skinheads am 05. Juni eine verbale Auseinandersetzung vorausgegangen, bei der sich die Antifas offensiv verhielten und die Naziskins herausforderten. Letztere als Opfer hinzustellen, ist natürlich offenkundig grotesk.

In dem Interview, das am 1. August – zwei Tage nach Erscheinen – angeblich bereits 123.000 mal angeklickt wurde, skizzieren Dieudonné und Ayoub eine Art Querfront. Ersterer erklärt als langjähriger Vorzeigeafrikaner der extremen Rechten, würden die europäischen Staaten die Schulden Afrikas streichen, hätten die Afrikaner keinen Grund, den Kontinent zu wechseln, und die Einwanderung müsse dann kein Thema mehr sein. Ayoub definiert den Rassismus: Dieser sei „die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen, also das Großkapital“. Letzeres sei an der Migration schuld, weil es „ganze Familien deportiert, um die Menschen zu den Arbeitsplätzen zu bringen“. Schuld daran seien nicht die Migranten selbst, die lediglich Opfer seien, sondern die Hintermänner des Ganzen. Beide reichen sich schließlich die Hand. Sofern das Video in den französischen Medien kommentiert wurde, rief es rein negative Reaktionen hervor. Das sozialliberale Wochenmagazin Le Nouvel Observateur schrieb: „Dieudonné wälzt sich im Schlamm.“

Zwei weitere Gruppierungen, die eher dem klassischen Faschismus und Rassismus anhängen und denen Dieudonné in jeglicher Hinsicht zu bunt ist, wurden gewissermaßen im selben Aufwasch mit verboten. Am 24. Juli verfügte das französische Kabinett die Auflösung der beiden Gruppierungen L’Oeuvre française (Französisches Werk) und der Jeunesses nationalistes (Nationalistische Jugend). L’Oeuvre française war im November 1968 gegründet worden und die älteste rechtsextreme Organisation in Frankreich. Es handelte sich um eine Gründung aus den Ruinen der Bewegung rund um die verbotene Gruppe Jeune Nation (Junge Nation), die während des Algerienkriegs an der „Heimatfront“ sehr aktiv gewesen war. Die Gründer von L’Oeuvre française waren damals „Dissidenten“ im rechtsextremen Milieu: Dessen überwiegende Mehrheit war im Kontext der Kolonialkriege in Nordafrika sowie des Sechstagekriegs im Juni 1967 auf pro-israelische außenpolitische Positionen eingeschwenkt, Oeuvre-Gründer Pierre Sidos hielt jedoch am Vorrang des Antisemitismus fest.

Dieser sich positiv auf Pétain, Franco und Mussolini beziehenden Gruppierung gehörten unter anderem die Naziskins an, die am 1. Mai 1995 in Paris am Rande eines Aufmarschs des Front National den Marokkaner Brahim Bouarram in der Seine ertränkten. Pierre Sidos gab im Februar 2012 die Führung nach über vierzig Jahren an den knapp 40jährigen Yvan Benedetti. Im Herbst zuvor waren die Jeunesses nationalistes (JN) unter Alexander Gabriac als Jugendorganisation der Gruppierung entstanden. Beide Anführer waren aus dem Front National ausgeschlossen worden: Benedetti hatte sich selbst als „Antisemit“ bezeichnet, Gabriac auf Fotos den Hitlergruß gezeigt. In einer gemeinsamen Erklärung tönten die beiden Gruppierungen Ende Juli, man werde das Verbot „nicht akzeptieren“.

Abzuwarten bleibt, welche Umgruppierungen auf der extremen Rechten durch die aktuellen Organisationsverbote befördert werden.