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Die EU, Europas Gemeinden und Israel: Bärendienst

Indem sie nicht laut zu den diplomatischen Gefahren der israelischen Besatzungspolitik Stellung beziehen, erweisen die jüdischen Gemeinden Europas Israel einen grossen Bärendienst. Die einzige Frage, die in Bezug auf die EU-Politik hinsichtlich der jüdischen Siedlungen noch offen ist, betrifft die Überraschung, die das Vorgehen Brüssels unter Juden in- und ausserhalb Israels ausgelöst hat…

Anshel Pfeffer, 16. August 2013

Dies verwundert, sollte sich die israelische Regierung doch glücklich schätzen, dass Brüssel mit einem solchen Schritt so lange zugewartet hat. Es spielt keine Rolle, wo man in Bezug auf die neuen EU-Richtlinien steht – die letzte Entwicklung ist einfach eine logische Schlussfolgerung, die auf einer objektiven Interpretation der Situation und auf den von der EU seit Langem eingenommenen Positionen basiert.

Wem ist also der Vorwurf für den Zusammenbruch der israelischen Annahmen zu machen, dass die Besetzung ohne wesentliche Sanktionen seitens der strategischen Alliierten Israels und seiner wirtschaftlichen Hauptpartner ewig andauern könne? Die Liste der Schuldigen ist lang und fängt bei den hochrangigen israelischen Ministern an, die ungeniert in Abrede stellten, dass es irgendwelche dringenden Sachzwänge gab, den Friedensprozess mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Ihnen folgen die demoralisierten Beamten des Aussenministeriums, die es versäumt haben, die Alarmglocken laut genug ertönen zu lassen, und natürlich der Grossteil der israelischen Medien, die ihren Lesern ein falsches Gefühl der Sicherheit vorgegaukelt haben.

Doch es gibt noch andere Komplizen. Die drei grössten und einflussreichsten jüdischen Gemeinden in Europa befinden sich in den Ländern, die in der EU-Aussenpolitik am meisten zu sagen haben: Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Die Führer aller drei Gemeinden haben gute Beziehungen zu den höheren Etagen ihrer Regierungen. Sicher waren sie sich der Tatsache bewusst, dass der Tag kommen würde, an dem Europa sich nicht mehr mit leeren Protesten gegen die Siedler begnügen und gleichzeitig weitere bedingungslose Kooperationsabkommen mit Israel unterzeichnen und trotzdem eine grün-rote Linie festsetzen würde.

Vor drei Jahren sandte Mick Davis, damals Vorsitzender des United Jewish Israel Appeal, der wichtigsten jüdischen Spendenorganisation in Grossbritannien,  Schockwellen durch die lokale jüdische Gemeinden, als er an einem öffentlichen Treffen in London davor warnte, dass Israel riskiere, ein Apartheid-Staat zu werden, wenn es nicht resolut auf die Beendigung seiner Herrschaft über die Palästinenser hinarbeiten würde. Daran war besonders der Umstand, dass ein jüdischer Gemeindeaktivist des Establishments ausserhalb Israels es wagte, derartige Gedanken in aller Öffentlichkeit von sich zu geben, schockierend.

Davis war aber die Ausnahme. Ähnliche Warnungen waren von keiner anderen hochrangigen Figur im europäischen Judentum zu hören gewesen. Anstatt die Alarmglocken erklingen zu lassen, schlugen sie sich zu jenen, die alle Warnungen unterdrückten.

Niemand kann diesen Gemeinden einen Mangel an Hingabe zu Israel vorwerfen. Unermüdlich sammeln sie alljährlich Dutzende Millionen von Euro, ihre Mitglieder halten mit ihrer unerschütterlichen Solidarität zu Israel auch dann nicht vor dem Berg, wenn sie deswegen oft der doppelten Loyalität bezichtigt werden. Warum also haben sie Israel in dieser Sache so drastisch und konsistent im Stich gelassen?

Ich weiss, dass Einige versucht haben, im geschlossenen Kreis ihre Besorgnis israelischen Führungspersönlichkeiten gegenüber zu äussern, doch sie mussten erkennen, dass in Jerusalem seit vier Jahren eine rechtsgerichtete Regierung am Ruder ist, die an divergierenden Meinungen kein Interesse bekundet. Die einzige Möglichkeit, Einfluss auszuüben, hätte für jüdische Persönlichkeiten darin bestanden, sich in der Öffentlichkeit zu äussern. Sie befanden sich in besten Positionen, um den von Selbstvertrauen triefenden Versicherungen israelischer Politiker zu erwidern: Wir Israelis hätten nichts zu befürchten, solange unsere Technologie und andere Exportgüter in aller Welt gefragt wären.

Diese Gelegenheit wurde verpasst.

Natürlich gehen einige jüdische Persönlichkeiten in Europa mit dem rechten Flügel in Israel einig und sie glauben an kein Ende der Besatzung (beziehungsweise glauben sie nicht, dass es eine solche überhaupt gibt). Ihnen kann nur vorgeworfen werden, ihre Wähler und die israelische Öffentlichkeit in Bezug auf die wirkliche politische Lage in Europa irregeführt zu haben. Umfragen zeigen jedoch, dass die Mehrheit dieser Gemeinden ebenso wie der Grossteil ihrer Führungspersönlichkeiten nicht rechtsgerichtet sind. Sie repräsentieren ein weites Spektrum politischer Ansichten in ihren eigenen Ländern. Fast alle haben mit der extremen Rechten nichts am Hut (obwohl es besorgniserregende Symptome für eine wachsende Toleranz unter französischen Juden gegenüber des Front National gibt) und identifizieren sich mehr oder weniger mit progressiven und liberalen Werten.

Diese europäischen Juden haben Israel im doppelten Sinne im Stich gelassen. Nicht nur haben sie es unterlassen, vor den EU-Richtlinien zu warnen, die möglicherweise Israels Wirtschaft und Aussenbeziehungen bedeutenden Schaden zufügen können. Mit ihrem anhaltenden Unvermögen, kritische Unterstützung zu manifestieren – darauf hinzuweisen, dass die in der Westbank betriebene Politik unmoralisch ist, im Gegensatz steht zu jüdischen ethischen Wertvorstellungen und ein Desaster für die israelische Gesellschaft ist – mit alledem haben sie sich der Immoralität angeschlossen.

Genauso wie europäische Juden anderen nie gestatten sollten, sie wegen ihrer Unterstützung für Israel der doppelten Loyalität zu bezichtigen, sollten sie nicht das Gefühl haben, dass ehrlich gemeinte Kritik an Israel unloyal sei. Wenn die Juden Europas der Meinung sind, als Juden würden sie eine Verantwortung für Israels Zukunft mittragen, dann haben sie jetzt in dieser Verantwortung versagt.

Anshel Pfeffer ist Journalist der Zeitung «Haaretz», der auch für seine wöchentliche Kolumne «Jerusalem und Babylon» bekannt ist.