Tumult in der Knesset: Das israelische Parlament hat am Mittwoch eine hitzige Debatte über das Demokratieverständnis geführt. Anlass war ein Gesetzesvorschlag, der unter anderem eine Erhöhung der Prozentklausel vorsieht…
eh, israelnetz v. 04.07.2013
In erster Lesung stimmten 60 für und 44 gegen den Gesetzesentwurf von Ronen Hoffman (Jesch Atid). Dadurch würde die Macht der Exekutive gestärkt. Der Politiker schlägt unter anderem vor, die Prozenthürde für den Einzug ins Parlament von 2 auf 4 zu erhöhen. Außerdem soll eine Regierung an der Macht bleiben können, auch wenn die Knesset ihren Haushaltsplan ablehnt. Die Zahl der Minister soll auf 18 begrenzt werden. Der Vorschlag muss noch für die zweite und dritte Lesung im Parlament eingebracht werden.
Wie die Tageszeitung „Yediot Aharonot“ berichtet, wurde der Initiator bei der Vorstellung des Gesetzes wiederholt von Oppositionsmitgliedern unterbrochen. Sie bezeichneten die neue Prozentklausel als „undemokratisch“. „Sie haben das Ziel, die arabischen Abgeordneten aus der Knesset zu verbannen. Dieser Gesetzesvorschlag ist schändlich“, rief die Meretz-Vorsitzende Sahava Gal-On von ihrem Sitz aus.
Hoffman hingegen sagte, der Entwurf sei „ausgewogen und vernünftig. Er wurde mit Hilfe der besten Experten, Organisationen und Ideenfabriken formuliert. Er wird gewährleisten, dass die israelische Demokratie gewahrt und sogar noch gestärkt wird“. Darauf warf die Meretz-Abgeordnete Tamar Sandberg ein: „Seit wann kümmern Sie sich um Demokratie und Opposition in der Knesset ? Hören Sie auf, Geschichten zu erfinden. Ihr Vorschlag ist schlecht und schädlich. Wie wird es der Demokratie helfen, Parteien aus der Knesset zu entfernen?“
Wohlfahrtsminister Meir Cohen (Jesch Atid) versuchte vergeblich, den Gesetzesvorschlag zu verteidigen. Er konnte sich nicht gegen die Kritik von den Oppositionsbänken durchsetzen.
Gedenken an Zionistenführer Jabotinsky
Nach der Abstimmung befassten sich die Parlamentarier in einer Sondersitzung mit dem Tod des führenden Zionisten Se‘ev Jabotinsky vor 73 Jahren. Die meisten Oppositionsmitglieder verließen jedoch aus Protest den Saal. „Ich frage mich, was Jabotinsky zu dem Gesetzesvorschlag gesagt hätte, den ihr gerade angenommen habt“, war von den Gegnern zu hören.
Die Oppositionschefin Schelly Jachimowitsch blieb hingegen im Plenarsaal und nutzte ihre Ansprache für scharfe Kritik an der Regierung: „Was würde Jabotinsky zu dem sagen, was sich hier in der Vollversammlung ereignet?“, fragte sie laut einem Bericht der Tageszeitung „Ma‘ariv“. Sie zitierte aus den Schriften des Zionistenführers: „Es ist ein Fehler, zu denken, dass eine Regierung, die sich auf eine Mehrheit stützt, eine demokratische Regierung ist. Das ist keine echte Demokratie. Demokratie heißt Freiheit.“
Weiter fragte die Politikerin: „Was habt ihr für Jabotinskys hebräische Mems getan?“ Damit bezog sie sich auf die Begriffe Wohnung, medizinische Versorgung, Nahrung, Kleidung und Lehrer, die im Hebräischen alle mit dem Buchstaben M beginnen. Sie waren grundlegend für das „sozialpolitische Credo“ des Zionistenführers.
„Wie konntet ihr es dazu kommen lassen, dass die Lebensmittelpreise heute um 20 Prozent höher sind als in jedem anderen Staat im Westen?“, wetterte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Avoda . „Jetzt erhöht ihr die Mehrwertsteuer, um die Lebensmittel noch mehr zu verteuern.“ Zudem habe die Regierung das Wohnungsproblem nicht gelöst und den Zusammenbruch in der Textilindustrie herbeigeführt. Die Unternehmen seien in Länder wie Bangladesch oder Malaysia ausgewichen.
Jachimowitsch sprach Premierminister Benjamin Netanjahu direkt an: „Jabotinsky ist nicht mein geistiger Vater. Bei uns ist es Berl Katznelson. Ich gehöre zu einem anderen Lager. Aber Sie sagen, dass er Ihr Lehrer und Ihr Meister ist. Gewiss sollte die Partei, an deren Spitze Sie stehen, ihr politisches Leben im Lichte seines Erbes gestalten. Wenn er Ihr Lehrer und Ihr Meister ist und Sie sein Schüler sind, welche Zensur würde er Ihnen für Wohnung, medizinische Versorgung, Nahrung, Kleidung und Lehrer geben? Welche Zensur würden Sie für diese fünf Mems bekommen?“
Vor der Oppositionschefin hatte Netanjahu den führenden Zionisten gewürdigt, der 1940 im Alter von 60 Jahren verstorben war. Jabotinskys Standpunkte seien immer noch relevant, erhielten aber leider nicht immer die ihnen zustehende Anerkennung. „Er begriff die tiefe Verbindung zwischen Sicherheit und Frieden“, sagte Netanjahu in seiner Rede. „Jabotinsky warf den Gedanken einer jüdischen Armee auf der weltweiten und der jüdischen Bühne auf. Man beschuldigte ihn damals des Militarismus. Aber seine Absicht richtete sich auf das erhabenste Ziel, das man sich denken kann: die Verteidigung dieses Volkes, das ohne Verteidigung war.“ Zudem habe der Zionistenführer erkannt, „dass nur die Errichtung einer starken jüdischen Verteidigungstruppe den erwünschten Frieden mit unseren Nachbarn fördern würde“.
Dass es zweifelhaft ist, ob Demokratie überhaupt existiert, zeigt die Frage über die Medien, die ja von vornherein eine manipulative Vorbildung bei den Bürgern vornehmen. Meniungsgebilde entstehen heute nicht auf demokratischem Wege. Auch die Schulbildung vermeidet geziehlt die „demokratische“ Bildung, verhindert von vornherein eine aktive Teilnahme der Bürger und verhindert gewollt, die politische Ideenbildung des Wählers. Auch wird der „Humanismus“ und das Allgemeine Menschenrecht in der Schule vollkommen ausgeklammert, und nur „rudimentär“ in Literatur angesprochen. So wird das Wichtigste nicht vermittelt. Der Humanistische Ansatz, denn in jede Demokratie gehört als absolutes Ideal die Deklaration der allgemeinen Menschenrechte mit hinein. Das gibt es z.B. in Deutschland sowie komplett allen anderen sich selbst Demokratien nennenden Länder überhaupt nicht. Hier wird die Intention sichtbar, die Büger auf ein „Kreuzelchen“ auf einem Papier zu reduzieren, zu welchem sie meisst nur eine korrupte Elite zur Auswahl haben. Das Repräsentantentum ist auch ein „Gegensatz“ zur Demokratie. Hier kann nur noch von „korrupten Eliten“ gesprochen werden. Auch die Demokratie Formel der „absoluten Mehrheit“ muss in Frage gestellt werden. Denn ein „Entweder, Oder“, ist nach diesen Formeln meisst undemokratische, besser wäre ein „Sowohl als Auch“, was auch die Fähigkeit zur Dialogbildung wesentlich stärker herausfordern würde. Ausgeschlossen werden von „Demokratie“ sollte von vornherein alles werden, was als „Menschenrechtsverbechen“ erkannt wurde. Es gibt keine Demokratie in der Menschenrechtsvergehen geduldet werden. Dies ist ein „oberster“ Leitsatz einer jeden Demokratie. Gezeigt aber hat es sich, dass die korrupten Eliten und Medien „Menschenrechte“ überhaupt nicht propagieren. Was aber das wichtigste Merkmal eine „Scheindemokratie“ ist, das zeigt das Fehlen einer Institution, die die Bürger ernstgemeint gegen „Menschenrechtsvergehen“ verteidigt. Fazit. Demokratie ist Toilettenpapier, noch in diesem Augenblick. Was soll also das herumdoktoren an Formeln, wenn doch klar ist, dass Demokratie heute wahrlich „Demokratur“ wurde ?
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