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Israel friert EU ein

EU Projekte zugunsten der Palästinenser in den von Israel besetzten und militärrechtlich verwalteten Gebieten sollen eingefroren werden. Das hat der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon beschlossen. Medienberichte dazu wurden vom Verteidigungsministerium bestätigt…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 26. Juli 2013

Jaalons Beschluss ist Israels Antwort auf neue EU-Richtlinien mit dem Ziel, eine Kooperation von EU-Institutionen mit israelischen Einrichtungen und Organisationen zu unterbinden, die entweder ihren Sitz jenseits der „Grünen Linie“ haben, von den Palästinensern und der EU auch als „Grenze von 1967“ bezeichnet, oder die in den besetzten Gebieten aktiv sind, in den Siedlungen oder in Ost-Jerusalem.

Gemäß dem Beschluss Jaalons will Israel EU-Diplomaten und Offiziellen keine Passierscheine für Reisen in die besetzten Gebiete mehr austeilen oder erneuern. Deren Einreise in den Gazastreifen über den Erez Kontrollpunkt soll erschwert werden.

Ynet berichtet, dass Israel die Bewegungsfreiheit der Diplomaten nicht einschränken könne, aber „künftig werden sie wie Touristen behandelt.“ Auf Weisung des Verteidigungsministers soll es auch keine Arbeitstreffen mehr von israelischen Militärs mit EU-Vertretern geben.

Unklar ist, welche Folgen dieser Beschluss für zahlreiche europäische Entwicklungsprojekte in den besetzten Gebieten haben wird. Etwa 60 % des Westjordanlandes steht unter israelischer Zivil und Militärverwaltung. Deshalb müssen alle Projekte von den israelischen Behörden genehmigt werden. Dazu gehören Brunnen, Kläranlagen und die Einrichtung von Solarplatten für die Stromherstellung für Beduinen bei Hebron. Beendet wurde gemäß dem Beschluss von Jaalon auch die israelische Zusammenarbeit mit einem EU-Projekt zur Ausbildung von Polizisten der Palästinenser-Behörde.

Erst kürzlich hatte BMZ-Minister Dirk Niebel Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. Bei einem Pressegespräch in Jerusalem hatte er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede von der EU finanzierte Bautätigkeit von der israelischen Militärverwaltung (COGAT) genehmigt werden müsse. Israel sei der rechtmäßige Verwalter der sogenannten C-Gebiete im Westjordanland. Die „A“ und „B“ Gebiete stehen infolge der Osloer Verträge unter palästinensische Verwaltung. Allerdings müssen alle aus dem Ausland angelieferten Geräte und Ersatzteile wie Solarplatten über israelische Häfen importiert werden. Unklar ist, ob Jaalons Beschluss auch den Transfer von Importen für EU-Projekte in die besetzten Gebieten stoppen kann.

Gemäß den kürzlich veröffentlichten Direktiven der EU müssen sich die israelischen Partner in allen künftigen Verträgen mit EU-Institution verpflichten, nicht in den seit 1967 besetzten Gebieten aktiv zu sein.

Inzwischen wurde bekannt, dass die EU-Kommissarin Catherine Ashton neue Direktiven durchsetzen will, die für alle 28 Mitgliedstaaten bindend sein sollen und eine Kennzeichnung aller Waren aus den Siedlungen vorsehen. Ohnehin werden jetzt schon alle Erzeugnisse aus den Siedlungen oder aus Ostjerusalem voll verzollt und können nicht frei nach Europa importiert werden wie andere Waren „made in Israel“. Premierminister Benjamin Netanjahu hatte auf die EU-Richtlinien empört reagiert und erklärt, dass Israel sich seine Grenzen nicht durch das Ausland diktieren lassen werde. In allen Verträgen mit den Palästinensern, denen auch die EU als Mitunterzeichner verpflichtet ist, sollen die Grenzen zwischen Israel und dem künftigen palästinensischen Staat durch Verhandlungen festgelegt werden.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com