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Wahlprüfstein „Rente statt Sozialhilfe“

Umsetzung der Entschließung des Bundesrates 787/10 „Rente statt Sozialhilfe  – Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion“…

Dr. Dmitri Piterski, Vorsitzender der DGJZ “Würde im Alter“ e.V.
Dr. Diana Siebert, Mitglied des Vereins

23 Jahre nach dem Beginn jüdischer Einwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und über zwei Jahre nach der Entschließung des Bundesrats „Rente statt Sozialhilfe“ sind die jüdischen Zuwanderer im Rentenalter, die die Shoah überlebt und anschließend ein Leben lang gearbeitet haben, immer noch auf Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter) angewiesen.

Аm 15.04.2011 verabschiedete der Bundesrat die Entschließung ,,Rente statt Sozialhilfe  – Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion“. In dieser Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als „Verfolgte des NS-Regimes“ anzuerkennen. Die Notwendigkeit, den rechtlichen Status der Juden aus den ehemaligen Unionsrepubliken der Sowjetunion in Deutschland zu legitimieren, ist aber gut erkannt und es lässt sich hoffen, dass die Entschließung des Bundesrates bezüglich der jüdischen Holocaust-Überlebende die „erste Schwalbe“ in dieser Angelegenheit ist.

Darüber hinaus bat der Bundesrat die Bundesregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass jüdische Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten und damit nicht länger auf Leistungen der Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Die Rentenhöhe soll die Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht unterschreiten. Aufgrund des Alters der Holocaust-Überlebende hat der Bundesrat die Bundesregierung um die zügige Vorlage eines Gesetzentwurfs gebeten.

In ihrer Antwort vom 29.09.2011 teilt die Bundesregierung (BMAS, Bundesratsdrucksache 616/11) dem Bundesrat mit, dass die älteren jüdischen Zuwanderer keine Ansprüche auf eine Verbesserung ihres rechtlichen Status haben. Dies bedeutet, dass die allermeisten auf die Leistungen nach der Grundsicherung im Alter angewiesen bleiben müssten.

Um die Unmöglichkeit der Verbesserung des rechtlichen Status der jüdischen Zuwanderer zu begründen, zieht das BMAS zwei Bundesgesetze heran: das Rentenversicherungsgesetz und das Fremdrentengesetz. Doch geht es uns vor allem um eine rechtliche Anerkennung der ehemaligen Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager und Ghettos als „Verfolgte des NS-Regimes“ und somit um Entschädigung in Form einer Rente, durch welche die unwürdige Abhängigkeit von der staatlichen Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter) unnötig wird.

Allerdings versuchen wir abzuschätzen, in wieweit die Antwort der Bundesregierung dem Inhalt der Entschließung des Bundesrates vom 15.04.2011 entspricht (siehe auch Lev Gendlin „Wieder einmal über die Rente statt der Grundsicherung im Alter“ „Partner“ № 6(177) / 2012 in russischer Sprache).

Wir, die Deutsche Gesellschaft jüdischer Zuwanderer „Würde im Alter“ e.V. stehen auf dem Standpunkt, dass die Bundesregierung die Entschließung der Bundesrates durch eine Neufassung des Bundesentschädigungsgesetzes umsetzen solle. Um die Entschließung der Bundesrates vom 15.04.2011 durchzuführen, um den sozial-rechtlichen Status der jüdischen Zuwanderer der ehemaligen Häftlinge der nationalsozialistischen Konzentrationslager und Ghettos zu verbessern, braucht man nicht einmal eine neue Gesetzgebung zu entwickeln. Vielmehr genügt es, vergleichsweise einfache Ergänzungen oder Änderungen am bestehenden Bundesentschädigungsgesetz dergestalt zu ergänzen oder zu ändern, dass die jüdischen Zuwanderer, die Holocaust-Überlebenden, den rechtlichen Status der „Verfolgte des NS-Regimes“ und somit eine Entschädigungsrente bekommen.

Wir, die Deutsche Gesellschaft jüdischer Zuwanderer „Würde im Alter“ e.V., rufen die Bundesregierung und alle Fraktionen des Bundestages dazu auf, für eine schnelle Umsetzung der in der Entschließung des Bundesrats vorgelegten Vorschläge einzutreten. Denn von Jahr zu Jahr gibt es weniger Betroffene, die durch die Umsetzung eben dieser Entschließung die Voraussetzungen dafür bekommen, ihr Leben in Würde zu verbringen. Wir möchten Bundestagsabgeordnete auffordern, unser Anliegen spätestens in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages gleich zu Beginn in die Gesetzgebung einzubringen.

Wir glauben, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland wie auch unsere Deutsche Gesellschaft jüdischer Zuwanderer «Würde im Alter» e.V. sich umfassend  der rechtlichen (d.h. juristischen) Anerkennung von Holocaust-Überlebenden jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion als Opfer des nationalsozialistischen Regimes widmen müssen.

Die DGJZ Würde im Alter e.V. ist ein Verein, der sich nach Jahren informeller Arbeit seit nunmehr drei Jahren der prekären Lage jüdischer Zuwanderer angenommen hat und sowohl konkrete und rechtliche Hilfestellung leistet als auch deren Anliegen in der Öffentlichkeit vertritt. Ziel des Vereines ist die Förderung des kulturellen, sozialen und psychologischen Wohls vor allem älterer jüdischer Zuwanderer, die als Kontingentflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden. Wir setzen uns die Durchsetzung sowohl der Rechte zur Aufgabe, die ihnen sowohl international kraft entsprechender Staatsverträge und – abkommen zustehen, als auch derer, die ihnen kraft inländischer Verfassungs- und einfachen Rechts zustehen.

In einem offenen Brief setzen wir weiterhin auf ein Umdenken im Kanzleramt und in den zuständigen Ministerien.

Zum offenen Brief (PDF)