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Bis 20. Juni die Online-Petition des Bundestags zur Zahlung der Ghetto-Renten mitzeichnen…

Von Susanne Bressan

Deutsche Bürokratie kann makaber sein. Wenn von Nationalsozialisten als Juden verfolgte Menschen, im von Deutschland besetzten Europa all ihrer Rechte beraubt, unter unwürdigen Umständen in Ghettos eingesperrt, eine Arbeit fanden, dann versuchten sie diese mit aller Kraft zu halten. Jedes zusätzliche Stück Brot, jede Handvoll Kartoffeln, konnte lebenswichtig sein. Während die Arbeiterinnen und Arbeiter im Ghetto jedoch nur hoffen konnten, auf diese Weise zu überleben, herrschte auf der Seite der Arbeitgeber deutsche Ordnung: Es mussten Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden.

Wie groß die Zahl derjenigen Ghetto-Bewohner war, die einer solchen Beschäftigung nachgingen, wie viel Geld auf diesem Weg in die Kassen des NS-Staats flossen und wie hoch der Anteil derjenigen Arbeiter ist, die die Shoah überlebten, ist bislang nicht erforscht worden. Erst mehr als ein halbes Jahrhundert nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches hatte sich der deutsche Nachfolgestaat dazu durchgerungen, dieser Gruppe von Arbeitern einen Rentenanspruch zuzugestehen. Seit dem Jahr 2002, nachdem ein entsprechendes „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ erlassen und eine Antragstellung nun formal möglich war, gingen rund 70.000 Anträge bei der deutschen Rentenversicherung ein. 90% der Anträge wurden zunächst abgelehnt. Bei Klagen wurde meist nach Aktenlage entschieden. Richter Jan-Robert von Renesse, der am nordrhein-westfälischen Landessozialgericht solche Klagen bearbeitete, erkannte jedoch die Mängel des Verfahrens. Die meisten der hochbetagten Antragsteller leben nicht in Deutschland. Wie viele von ihnen haben Angehörige, wie viele leben vereinsamt, allein oder in Heimen? Wer kann sie bei der Antragstellung und bei Klagen unterstützen? Und auf welche Expertise beruhen die Entscheidungen über Beschäftigungsverhältnisse in nationalsozialistischen Ghettos?

Richter von Renesse verlegte seinen Arbeitsplatz zeitweise nach Israel, um die Antragsteller persönlich anzuhören, forderte über 500 Gutachten an, erreichte eine hohe Erfolgsquote für die Kläger – und wurde im Frühjahr 2010 in einen anderen Arbeitsbereich des Landessozialgerichts versetzt. Kurz zuvor, im Juni 2009 hatte das Bundessozialgericht noch Erleichterungen für die Antragsteller beschlossen. Ob ein Appell von Historikern, diese Entscheidung beeinflusste, ob Richter von Renesse mit seinem beherzten Engagement zu viel Kritik auf seine weniger engagierten Kollegen lenkte oder ob es dem ureigenen Anliegen des Gerichts entsprach, für Gerechtigkeit zu sorgen, wie die obersten Sozialrichter beteuerten?

Immerhin eine knappe Mehrheit der Anträge wurde seit dem Urteil des Bundessozialgerichts positiv entschieden. Das nutzt indes vielen Antragstellern nichts oder kaum mehr: Während das Gesetz aus dem Jahr 2002 die rückwirkende Zahlung der Renten ab 1997 vorsieht, gilt für die wiedervorgelegten, nun positiv beschiedenen Anträge, auch wenn diese zuerst fristgerecht zum Juni 2003 gestellt worden waren, eine Zahlung erst ab 2005.

Forderungen, diese Praxis zu ändern und den Überlebenden der Ghettos und deren Angehörigen – wenn Angehörige überhaupt existieren und aufzufinden sind – ,die ihnen zustehenden Renten nicht länger vorzuenthalten, wurden zunächst im Februar 2012 vom Bundessozialgericht und nachfolgend im März dieses Jahres im Bundestag von der Regierungskoalition abgelehnt. Bei einem Besuch in Israel im Mai versprach die deutsche Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Nachbesserungen der Zahlungspraxis. Doch wenn es nicht bald gelingt, das Thema noch einmal im Bundestag zu verhandeln, werden die jetzt noch lebenden ehemaligen Ghetto-Bewohner eine mögliche Wende in dieser beschämenden Politik nicht mehr erleben. Die Chance, mittels einer Online-Petition – https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_03/_28/Petition_41091.nc.html – eine Anhörung im Bundestag zu erreichen, erscheint gering: 50.000 Mitzeichner sind dafür nötig. Zum derzeitigen Zeitpunkt haben erst knapp 900 Personen die Petition unterstützt.

Für eine andere Gruppe ausländischer Antragsteller reagierte die deutsche Bürokratie in Sachen Rentenansprüche geschmeidiger: Im Dezember 1998 entschied das Bundessozialgericht, Freiwilligen der Waffen-SS in Lettland stehe eine Kriegsopferrente zu.

Zur Online-Petition des Bundestags über die rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_03/_28/Petition_41091.nc.html

5 Kommentare

  2. Ulla Jelpke (http://de.wikipedia.org/wiki/Ulla_Jelpke)

    scheut sich nicht, den bisherigen Stand mit deutlichen Worten beim Namen zu nennen:

    „Betrug an den Ãœberlebenden
    Regierungsmehrheit bringt 20.000 NS-Opfer um Renten-Nachzahlungen.“

    in

    http://antifa.vvn-bda.de/201305/1101.php

    und in einer dpa-Meldung von gestern, 03.07.2013, nachzulesen z.B. hier:

    http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/nordrheinwestfalen/NRW-will-ueber-Bundesrat-Nachbesserung-bei-Ghettorenten-erreichen;art5192,2052473

    heißt es nun, dass (unbeschadet der Bundestags-Petition) das Land Nordrhein-Westfalen, unterstützt durch die Länder Baden-Württemberg und Bremen, per Bundesratsinitiative das Thema in die Länderkammer einbringen wird. Der Text des Antrages ist:

    „Sehr geehrter Herr Präsident,

    die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen sowie Baden-Württemberg und der Senat der Freien Hansestadt Bremen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen“
    zuzuleiten.

    Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hannelore Kraft“

    Der 05.07.2013 ist der kommende Freitag. Man darf gespannt sein.

    Einen Ãœberblick zu den bisherigen, verschiedenen Initiativen gibt diese ganz hervorragende Seite: http://www.nsberatung.de/index.htm bzw., speziell zu den Ghettorenten, darin derzeit diese URL:

    http://www.nsberatung.de/aktuelles.htm

  3. Meine Aufforderung, sofort diese Renten zahlen. So steht es in Warheit um den „Volkscharakter“, und ich würde auch nicht ausser Acht lassen, welch „gefährliche“ Verbindungen, damals herschten, zu Finanziers von „Adolf“, in anderen Ländern. Die Protokolle der weisen des Zion sind nicht abgerechnet, Ford machte ein unglaubliches Vermögen auf dieser Grundlage. Zeit für eine ausgiebige Recherche über Auswirkungen dieser Financiers des Holocaust. Diese sind alle „unbehelligt“ davongekommen.

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