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Terror: EU-Innenkommissarin warnt vor zunehmendem Extremismus in Europa

„Ich bin sehr besorgt über die wachsende Welle von Drohungen und Gewalt gegen Asylsuchende, Einwanderer, ethnische und sexuelle Minderheiten in vielen europäischen Ländern“, erklärte Malmström auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus in Europa. Dabei verwies die Innenkommissarin auf die Taten der NSU in Deutschland, die Attacken in Oslo und die Situation in Ungarn. Um gegen gewaltbreiten Extremismus vorzugehen, sei eine starke politische Führung notwendig. „Wir brauchen ein gemeinsames Engagement auf höchstem Niveau, also der Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat.“…

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat in Berlin zu gemeinschaftlichem Handeln gegen gewaltbereiten Extremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen.

Neben der aktiven politischen Debatte sei auch frühe Intervention und Prävention ein wichtiges Instrument gegen Extremismus, so Malmström. Sie verwies auf das EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung (RAN), dem auch mehrere deutsche Experten und Praktiker angehören, darunter auch EXIT-Deutschland, eine Initiative für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, die Malmström während ihres Berlin-Aufenthalts besuchte. Malmström kündigte noch für dieses Jahr ein Europäisches Programm zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus an, das eine Mischung von praktischen Vorschlägen und politische Empfehlungen vorsieht.

Zur vollständigen Rede gelangen Sie hier.

The Daily Telegraph – Großbritannien
Muslime als Augen und Ohren der Behörden

Nach der Ermordung eines britischen Soldaten vergangene Woche in London hat die frühere MI5-Chefin Stella Rimington am Montag gefordert, dass die islamische Gemeinschaft dabei helfen soll, radikale Islamisten in ihren Reihen aufzuspüren. Die konservative Tageszeitung The Daily Telegraph gibt ihr Recht:

„Der Radikalisierung junger Muslime muss in deren Umfeld entgegengewirkt werden. Es braucht nur einige wenige Personen, um eine Gräueltat zu verüben. Die Bedrohung, die sie darstellen, mag für Geheimdienst oder Polizei vielleicht nicht offensichtlich sein, dafür aber für Familien, Freunde und Nachbarn. … Wenn sie als ‚Augen und Ohren‘ der Sicherheitsbehörden agieren, dann ist das kein Schnüffeln, sondern dann helfen sie, den Rechtsstaat zu bewahren. Wie wir bei den Anschlägen in London am 7. Juli 2005 gesehen haben, wählt der Terrorismus seine Opfer willkürlich aus. Daher ist es wichtig, dass im Kampf gegen ihn auch jene ihre Pflicht erfüllen, die dafür am besten geeignet sind.“ (27.05.2013)

englisch

The Guardian – Großbritannien
Das blutige Erbe von Bush und Blair

Am Mittwoch haben zwei Islamisten einen britischen Soldaten in London ermordet. Zwei Tage zuvor waren bei Terroranschlägen im Irak 57 Menschen ums Leben gekommen. Für die linksliberale britische Tageszeitung The Guardian ist die Gewalt hier wie dort eine Folge des Irak-Kriegs:

„Die Gräueltaten sind miteinander verbunden. Sinnbild dafür könnte eine aufwändige neue Verfilmung von F. Scott Fitzgeralds ‚Der Große Gatsby‘ sein. Über zwei Protagonisten seines Buchs schrieb Fitzgerald: ‚Sie richteten Dinge und Kreaturen zu Grunde. Danach zogen sie sich in ihr Geld oder ihre riesengroße Gleichgültigkeit zurück … und ließen andere die Unordnung beseitigen.‘ Zur ‚Unordnung‘, die George W. Bush und Tony Blair hinterlassen haben, zählen ein Krieg der Konfessionen im Irak, die Bombenattentate von London im Juli 2005 und jetzt ein Mann, der im Londoner Stadtteil Woolwich ein blutiges Fleischerbeil schwingt. Bush hat sich in seine Micky-Maus-‚Präsidenten-Bibliothek‘ [am 25. April 2013 in Dallas eröffnete Bibliothek] zurückgezogen und Tony Blair in seine Reisen und sein Geld.“ (26.05.2013)

englisch

Adevărul – Rumänien
Terror droht Chaos über Europa zu bringen

Ein unbekannter Angreifer hat am Samstag in Paris einen französischen Soldaten mit einem Messer am Hals verletzt. Diese Attacke sowie die Unruhen in den Randgebieten von Stockholm und die Ermordung eines britischen Soldaten in London könnten zusammenhängen und gefährliche Konsequenzen haben, befürchtet die Tageszeitung Adevărul: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Ereignisse, die sich innerhalb weniger Tage zugetragen haben, keine vereinzelten Vorfälle sind, sondern zu einer neuen, vielschichtigen Strategie von städtischem Terror gehören. … Nehmen wir an, jetzt würden rechtsextremistische Parteien beginnen, gefährliche Anti-Einwanderer-Botschaften zu verbreiten. Das wäre eine fatale Situation und ein gefundenes Fressen für Terrororganisationen, die ein Klima des Chaos in Europa schaffen wollen. Damit könnte auf vielfache Weise Terror in die Städte gebracht werden. Ein solche Politik könnte zur Eskalation des Terrors führen, der dann schnell zur größten Sorge für die europäischen Staaten werden könnte.“ (27.05.2013)

rumänisch

Delfi – Estland
Segregation Ursache für Krawalle in Schweden

Nachdem sich die Straßenkrawalle von Stockholm zum Ende der vergangenen Woche auf weitere schwedische Städte ausgeweitet hatten, hat die schwedische Polizei zuletzt von einer Entspannung der Lage gesprochen. Das Online-Portal Delfi sieht den Grund für die Unruhen in der zunehmenden Isolation der Einwanderer innerhalb der schwedischen Gesellschaft: „In den vergangenen Jahren sind die Armen in Schweden ärmer geworden und das Gefühl vertieft sich, dass einige Wenige reich sind und die anderen ihrer Chancen beraubt wurden. Im weiterhin wirtschaftlich erfolgreichen Schweden hat sich in den vergangenen Jahren der Unterschied zwischen arm und reich vergrößert; die Kluft ist schneller gewachsen als im benachbarten Norwegen oder Dänemark. Arme und Reiche leben auch physisch getrennt – im vergangenen Jahrzehnt haben sich die Gemeinden immer mehr abgeriegelt. Schweden nimmt mehr und mehr Immigranten auf. In der Regel werden diese aber in den Gegenden untergebracht, in denen schon Immigranten wohnen. So entstehen Stadtteile, in denen nur noch Einwanderer leben.“ (26.05.2013)

estnisch

Savon Sanomat – Finnland
Schwedens Parteien instrumentalisieren Unruhen

Die Krawalle in und um Stockholm sowie in anderen schwedischen Städten haben über das Wochenende nachgelassen. Nun beginnt die politische Aufarbeitung. Für die liberale Zeitung Savon Sanomat besteht kein Zweifel, dass der Streit um die Einwanderungspolitik sich zuspitzen wird: „In Schweden wird nun darüber nachgedacht, was falsch gemacht wurde. Einer der größten Fehler ist schon allgemein erkannt: In Zukunft muss verhindert werden, dass sich Einwanderer und Schweden mit Migrationshintergrund auf die Vororte der Großstädte konzentrieren. Neben einer ehrlichen Analyse haben die Parteien bereits versucht, politisches Kapital aus den Krawallen zu schlagen. Die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten waren bisher am lautesten. Ihre Erklärung für die Krawalle ist einfach: Allein verantwortlich ist die gescheiterte Einwanderungspolitik Schwedens. Es ist möglich, dass die Schwedendemokraten zumindest vorübergehend mehr Zulauf bekommen. Die Einstellung zur Einwanderung spaltet die Schweden mehr als früher und mit den Krawallen wird die Spaltung noch vertieft.“ (27.05.2013)

finnisch