Die Würde des Menschen ist unantastbar

Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, beschreibt, warum die deutsche Außenpolitik eine ihrer zentralen Aufgaben darin sieht, weltweit für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte einzutreten…

Von Markus Löning

Menschenrechte – eine tolle Aufgabe für jeden, der das sein Arbeitsgebiet nennen darf. Sie sind eine Priorität der deutschen Außenpolitik. Die Grundlage dafür wird gleich im ersten Artikel des deutschen Grundgesetzes genannt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das Grundgesetz bekennt sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Gleichzeitig wird angesichts von Unfreiheit, Verfolgung und Krieg in vielen Ländern dieser Welt niemand die Notwendigkeit dieses Einsatzes in Frage stellen. Andererseits: Im Reich der Realpolitik wird immer wieder versucht, den Ruf nach den Menschenrechten zu dämpfen. Menschenrechte, heißt es dann, sind ja schön und gut – aber müssen es denn immer gleich so viele sein, und ist ihr Geltungsrahmen denn wirklich so absolut gemeint? Es gibt doch auch noch anderes, das wichtig ist, und manchmal ist ja weniger auch mehr. Und dann werden angebliche Interessen angeführt, bei deren Erreichung der Ruf nach den Menschenrechten zu stören scheint.

Besonders einfallsreich sind diese Vertreter einer „leisen“ Menschenrechtspolitik nicht. Es sind immer einige wenige Standardargumente, die mir vorgehalten werden:

Menschenrechtsaktivisten stören den inneren Frieden – Oppositionspolitiker, kritische Journalisten, Umweltaktivisten, Frauenrechtlerinnen –, sie alle destabilisieren die Lage. Dabei ist Stabilität so wichtig für einen funktionierenden Staat.

Sicherheit geht vor – der internationale Terrorismus ist eine Geißel der Menschheit und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Niemand will Folter, aber man kann ja auch mal wegschauen, wenn es Terroristen trifft. Wirtschaftsinteressen sind wichtiger als der Einsatz für Menschenrechte – denn wem hilft es, wenn Deutschland Wirtschaftspartner an den Pranger stellt und im Gegenzug wichtige Aufträge und damit Arbeitsplätze verliert?

Ich halte diese Argumente für falsch. Denn Deutschland setzt sich für die Menschenrechte ein, weil es unsere Überzeugung ist und weil es unseren Interessen nutzt. Denn mit wem haben wir die besten und verlässlichsten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen? Doch nicht mit autokratischen Regimen, sondern mit demokratischen Ländern. Die wichtigsten Handelspartner Deutschlands sind die anderen Europäer und die Amerikaner. Denn hier wissen wir, dass Verträge gelten und es funktionierende Gerichte gibt, vor denen deutsche Unternehmen ihre Rechte durchsetzen können.

Auch außenpolitisch sind wir am engsten und tiefsten mit den Ländern verbunden, die eine solide demokratische Tradition haben. Die gemeinsame Sichtweise auf die Menschenrechte, auf den Schutz der Würde des Bürgers verbindet, weit über tagespolitischen Streit hinaus.

Gute und verlässliche politische und wirtschaftliche Beziehungen will Deutschland mit möglichst vielen Ländern weltweit haben. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass möglichst viele Länder Demokratien werden, einen funktionierenden Rechtsstaat haben und die Menschenrechte schützen. Denn das entspricht unseren Interessen. Um also die Argumente von weiter oben noch einmal aufzugreifen:

Menschenrechtsaktivisten stören den inneren Frieden? Nein, sie setzen sich für den Schutz der Würde des Einzelnen ein, sie wollen, dass es einen funktionierenden Rechtsstaat gibt, dass die Polizei die Bürger schützt und nicht verprügelt. Eine unabhängige und professionelle Justiz sorgt dafür, dass Bürger vor Willkür geschützt werden – vor Polizeigewalt, willkürlichen Verhaftungen oder Entzug des Eigentums. Sie schützt Privatpersonen genauso wie Unternehmer. Sicherheit geht vor, und Folter ist zur Not erlaubt? Auch hier gilt ein deutliches Nein. Das Folterverbot ist aus guten Gründen absolut, denn ein bisschen Folter gibt es nicht. Der Respekt vor der Würde des Menschen zeigt sich an dieser Stelle besonders deutlich – der Staat muss selbst diejenigen schützen, die eines Verbrechens verdächtigt werden oder die verurteilt sind. Und schließlich ist ein erfoltertes Geständnis auch nichts wert, denn wer Schmerzen leidet, wird vieles gestehen. Ob es die Wahrheit ist oder nicht.

Und dass der Einsatz für Menschenrechte hinter Wirtschaftsinteressen zurückstehen muss ist schlicht falsch. Denn die Entwicklung in Nord­afrika hat ja gerade gezeigt, dass autoritäre Regime ein Hort der Instabilität sind. Die Geschichte zeigt, dass Stabilität und Handel sich dort gut entwickeln, wo die Bevölkerung selbst über ihr Land und ihr Schicksal bestimmt.

Im Übrigen ist Deutschlands Einfluss auf die Entwicklung des Rechtsstaates immer dann besonders groß, wenn wir viel Handel und Direktinvestitionen mit einem Land haben. Dann haben wir nämlich ein besonderes Interesse an funktionierenden Gerichten und dem Schutz von Eigentum und vor Korruption und Willkür. Der deutsche Einsatz für die Menschenrechte ist eine Verpflichtung aus unserer Geschichte: dem Terror des Naziregimes, der Unfreiheit der DDR und auch der blutigen Geschichte Europas mit Kriegen um Religionen, Nationen und Machtwahn absolutistischer Herrscher. Millionen haben gelitten oder sind gestorben. Unser Einsatz für die Menschenrechte soll verhindern, dass sich so etwas wiederholt.

Ein Interview zum Thema Menschenrechte und Wirtschaft finden Sie hier…

deutschland.de 25.03.13