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Wieder iranischer Besuch

Innenminister Mohammad-Najjar in Wien…

Von Stephan Grigat, Jungle Blog

Schon wieder wird hoher Besuch aus dem Iran in der österreichischen Hauptstadt erwartet: diesmal kommt der Innenminister Mostafa Mohammad-Najjar, der nur auf Grund von UN-Sonderregelungen überhaupt einreisen darf, weil er sich sowohl wegen seiner Verantwortung für die blutige Niederschlagung der iranischen Freiheitsbewegung als auch wegen seiner unmittelbaren Involvierung in das iranische Atomwaffen- und Raketenprogramm auf der EU-Sanktionsliste befindet. Mohammad-Najjar war im ersten Kabinett Ahmadinejads Verteidigungsminister und ist seit Jahrzehnten Mitglied der Revolutionswächter. Er gilt als einer der maßgeblichen Akteure beim Aufbau der Hisbollah im Libanon und wird für zahlreiche Terroranschläge des iranischen Regimes im Ausland verantwortlich gemacht.

In Wien soll er nun an einer Sitzung des UN Office on Drugs and Crime vom 11. bis 15. März teilnehmen. Es wird interessant sein zu sehen, ob es irgendwelche österreichischen Politiker gibt, die öffentlich Kritik an Mohammad-Najjar äußeren – insbesondere nachdem der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi seinen letzten Wien-Besuch Ende Februar dazu genutzt hatte, österreichischen Staatsbürgern, die das iranische Regime kritisieren, zu drohen.

Ganz gleich, was man von der internationalen „Drogenbekämpfung“ halten mag: Reichlich absurd muten in jedem Fall die Versuche an, ausgerechnet das iranische Regime in die Bekämpfung des Drogenhandels einbinden zu wollen. Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin des Bündnisses STOP THE BOMB, meint dazu in einer Presseerklärung „Einerseits wird der Vorwurf des Drogenhandels, der im Iran regelmäßig zur Hinrichtung der Beschuldigten führt, immer wieder gegen politische Oppositionelle erhoben. Andererseits gibt es massive Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionswächter und die vom Iran geförderte Hisbollah, selbst einer der wichtigsten Akteure in eben diesem Handel zu sein.“