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Rumänischer Medienzar poltert: EU spricht von Hetze

Private Fernsehsender in Rumänien hetzen gezielt gegen Korruptionsjäger und verunglimpfen sie mit Ausdrücken aus der untersten Schublade. Die EU-Kommission will in einem aktuellen Bericht „klare Beweise von Druckausübung und Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen der Justiz“ gefunden haben und spricht von „zahlreichen Berichten zu Einschüchterungs- und Hetzaktionen“ gegen Justizbeamte oder Korruptionsjäger. Einer der Hauptaggressoren ist der Regierungspolitiker und Medienzar Dan Voiculescu…

Rumäniens Privat-TV kampagnisiert gegen Justiz – Samthandschuhe sind Mangelware

Bukarest – pte – Zu Voiculescus Imperium zählen die „Antena“-TV-Sender und mehrere Zeitungen. Während des vergangenen Wahlkampfs hatten die von ihm kontrollierten Medien unsachlich und mit beispielloser Härte politische Gegner der gegenwärtigen Regierung diffamiert. Horia Georgescu, Saubermann und Präsident der Intergritätsbehörde, wurde auf „Antena 3“ als „Abschaum“ und „Affe“ bezeichnet, der alkohol- und drogenabhängig sei. Georgescu sieht in dieser Art von Berichterstattung eine systematische „Lynchaktion“. Der Verfassungsrichterin Iulia Motoc wurde etwa eine psychische Störung attestiert.

„Drogenabhängiger Affe“

Voiculescu war früher Spitzel des kommunistischen Geheimdienstes. Derzeit steht er unter Korruptionsverdacht und hat sein Amt als Senator zurückgelegt, um eine Behandlung des Falls durch den Obersten Gerichtshof zu verhindern. Dieser ist bekannt für seine harten Urteile. Auch die OSZE spart nicht mit Kritik an Voiculescu. Sie bezeichnete seinen Konzern unlängst als „lebendiges Beispiel“ politischer Instrumentalisierung.

EU-Kritik stößt auf taube Ohren

Voiculescu erhält Rückendeckung vom derzeitigen Premierminister Victor Ponta. Er sieht angesichts der Kritik aus Brüssel keinen Grund zu handeln. Von einer Abänderung der Pressegesetze könne keine Rede sein. Präsident Traian Basescu sieht in dieser Sichtweise allerdings eine Fehlinterpretation. Die EU-Kommission empfehle kein neues Mediengesetz, sondern Sanktionen gegen die anhaltenden Diffamierungskampagnen. Auch Basescu ist schon des Öfteren zur Zielscheibe geworden. So wurde zum Beispiel ein gefälschtes Video verbreitet, auf dem er einen Jungen ins Gesicht schlägt.
Den TV-Sendern von Pontas Widersacher Dan Diaconescu wurde während des Wahlkampfes die Sendeberechtigung wegen Politisierens entzogen. Voiculescu konnte weiter senden.

Beamte von Aufsichtsbehörden, die Kritik daran übten, wurden ihrerseits Opfer medialer Verleumdung. Eine der ersten Amtshandlungen der jetzigen Regierung war im Dezember des Vorjahres eine Eilverordnung, wonach Sanktionen der Medienaufsichtsbehörde nicht sofort, sondern erst nach einem dementsprechenden Gerichtsurteil angewendet werden.