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Israelischer Wahlkampf nach den letzten Umfragen

Die Vorstellung, dass Benjamin Netanjahu nach den Parlamentswahlen am 22. Januar wieder die nächste Koalitionsregierung bilden wist, ist nicht mehr gewiss…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 7. Januar 2013

Bei über 20 % unentschiedenen Wählern und einer voraussichtlich niedrigen Wahlbeteiligung sollte man den Prognosen nicht glauben. Weil die rechts-mitte-links Kadima-Partei mit 28 Mandaten in der bisherigen Knesset wohl nicht die 2% Sperrklausel schafft, haben neue und linke Parteien die Chance zu einem „Sperrblock“.

61 Mandate bedeuten absolute Mehrheit in der Knesset mit 120 Abgeordneten. Netanjahus Bündnis mit Avigdor Liebermans Rechtspartei wurde für den regierenden Block von Likud und „Unser Haus Israel“ zum Reinfall. Gemeinschaftlich müssen sie mit weniger Mandaten rechnen, als der Likud alleine in der Knesset hatte.

Laut Umfragen wachsen die religiösen Parteien leicht. Aber die sind a-politisch, weder rechts noch links, sondern nur fromm, und mit jeder Partei koalitionsfähig, solange deren Finanzforderungen für ihr Schulsystem erfüllt werden. Ob die restlichen Oppositionsparteien mit ihren sozialen Visionen Netanjahu „stürzen“ oder „ersetzen“ können, wird der Wähler entscheiden. Zudem kann Netanjahu auch mit „linken“ und „gemäßigten“ Parteien koalieren. Verteidigungsminister Ehud Barak war Chef der „linken“ Arbeitspartei, als er sich der Regierung anschloss.

Deutsche Betrachter Israels, von den Medien mit Klischees gefüttert, was in Israel links oder rechts ist oder welcher Politiker als „hardliner“ gilt, sollten sich keine Hoffnung auf einen radikalen Wandel machen, selbst wenn die „Linken“ einen Wahlsieg erringen. Beim Wahlkampf sind „wichtige“ Themen wie Irans Atomprogramm, Frieden mit den Palästinensern und Beziehungen mit USA oder EU weitgehend ausgeklammert. Nicht etwa, weil sie für „unwichtig“ gehalten werden, sondern weil es bei der Siedlungspolitik und der vermeintlichen Bereitschaft der Palästinenser zu Friedensverhandlungen einen breiten Konsens gibt. Lieberman hat sich neben Netanjahu klar für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen und die meisten „Linken“ planen keine Aufgabe Jerusalems oder den Umzug einer halben Million Israelis aus den „Siedlungen“, nur weil die Palästinenser das erwarten. Israel hat dem Iran niemals mit einem Militärschlag gedroht. Deshalb ist sogar das kein Wahlkampfthema.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com