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Israelische Schlammschlachten im Wahlkampf

Der Wahlkampf in Israel wird immer chaotischer und der Wahlausgang am 22. Januar immer ungewisser. Virtuelle Koalitionen werden geschlossen und wieder aufgelöst, noch ehe der Wähler seine Stimme abgegeben hat. Ob die Umfrageinstitute die großen Verlierer sind, oder fast alle Parteien, wird erst in der Wahlnacht bekannt werden. Während sich die prominentesten Politiker gegenseitig vorwerfen, „Extremisten“ von links wie rechts zu stärken, bleibt der israelische Wähler verwirrt auf der Strecke…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 6. Januar 2013

Der als „sicher“ geltende Wahlsieger ist Premierminister Benjamin Netanjahu. Das meinen 80% der Israelis, also auch solche, die nicht für Netjahus Likud-Partei stimmen wollen.

Das Bündnis des Likud mit Avigdor Liebermans rechtsgerichteter „Israel Beiteinu“ Partei hat keineswegs das gewünschte Ergebnis gebracht. Die Idee war, mit vereinten Käften mehr Mandate zu erhalten, als die bisherigen 45 Sitze der insgesamt 120 Abgeordneten in der Knesset. Doch das Bündnis hat offenbar die Stammwähler beider Parteien abgeschreckt. Im freien Fall abgestürzt darf Likud-Israel-Beiteinu bestenfalls noch mit 34 Mandaten rechnen, weniger als die Likudpartei im Alleingang erhalten hätte.

Der ehemalige Außenminister und autokratische Führer der Israel Beiteinu Partei, Lieberman, ist zeitweilig aus der Politik ausgestiegen, um sich einem Korruptionsprozess zu stellen. Er hofft, bis zum Wahltag das Verfahren mit einem Freispruch abzuschließen. Am Sonntag hat er über Sprecher in einem Zeitungsinterview eine Bombe losgelassen, die dem Ansehen Netanjahus zusätzlich schaden könnte. Das Bündnis mit der Likudpartei sei Wahltaktik und werde nach den Wahlen wieder aufgelöst. Manche Likudanhänger atmeten auf. So bleibe ihnen eine „katholische Hochzeit“ erspart. Doch gleichzeitig wird Netanjahus Weisheit hinterfragt, gemeinsame Sache mit dem unberechenbaren Lieberman gemacht zu haben.

Netanjahu gerät zudem in schwere Nöte durch den jungen dynamischen Rechtsaußen Naftali Bennet. Mit seiner „Jüdisches Haus Partei“ könnte der Aufsteiger mit 16 Mandaten Netanjahus Vormachtstellung streitig machen. Bennet will keinen palästinensischen Staat und strebt eine Annexion des Westjordanlandes an.

In ausführlichen Interviews am Wochenende, darunter im Radio am Sonntag, bezichtigte Netanjahu die linken Oppositionsparteien, „mit allen Mitteln zu versuchen, mich zu stürzen…“ Da hat er natürlich völlig recht. Bei diesem Wahlkampf ist es das erklärte Ziel aller Linksparteien, Netanjahus Monopol zu brechen, ihn zu ersetzen, oder wenigstens als Koalitionspartner ihre Ideen in die Regierungspolitik einzubringen.

Die wichtigsten Kontrahenten Netanjahus sind die ehemalige TV-Journalistin Scheli Jechimowitsch (Arbeitspartei), der ehemalige TV-Moderator Jair Lapid (Zukunft) und die ehemalige Kadima-Vorsitzende Zipi Livni (Bewegung). Bislang haben sie sich gegenseitig den Rang abgelaufen und damit die Opposition gegen „Bibi“ – wie Netanjahu im Volksmund heißt –verzettelt.

Ohnehin boten sie nur konfuse Vorschläge zu billigeren Wohnungen und Sozialfragen, während die „echten Gefahren für Israel“ (laut Netanjahu), das iranische Atomprogramm, Verhandlungen mit den Palästinensern, Syrien, Ägypten und die angespannten Beziehungen Israels mit den USA und der EU ausgeklammert blieben. Per SMS-Botschaften haben die Drei ein Treffen beschlossen, um ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Netanjahu kommentierte das abschätzig: Per SMS läßt sich kein Staat lenken.

Die bislang größte Partei in der Knesset, Kadima, heute mit Ex- Verteidigungsminister Schaul Mofaz an der Spitze, dürfte laut Umfragen nicht einmal die Sperrklausel von nur 2 Prozent schaffen.

Die teils widersprüchlichen wahltaktischen Manöver verwirren. Jechimowitch wurde schon als Finanzministerin unter Netanjahu gehandelt, und sollte Israels Wirtschaft in Ordnung bringen. Plötzlich kündigte sie an, unter keinen Umständen eine Koalition mit Netanjahu eingehen zu wollen. Die unerfahrene Politikerin wolle Netanjahu ersetzen oder die Opposition gegen ihn anführen. Das hat ihrer aufstrebenden Partei mehrere Sympathiepunkte gekostet.

Alle traditionellen Parteien leiden unter Stimmenschwund. Größere Sorgen bereitet den Wahlkampfmanagern ein Anteil von über 20 % „unentschiedenen“ Wählern und eine voraussichtlich niedrige Wahlbeteiligung, besonders im arabischen Sektor (20% der Israelis).

Ob die Linksparteien einen „Bremsblock“ gegen die Rechten schaffen, um nach den Wahlen einer Netanjahu-Koalition die absolute Mehrheit im Parlament zu verweigern, ist ebenso ungewiss wie Netanjahus Zuversicht, als unangefochtener Wahlsieger hervorzugehen. Fast flehend appellierte er an die Israelis, zu wählen und natürlich nur seine Likudpartei. Denn andere Parteien im rechten Lager, – er meinte wohl Bennet –  akzeptieren ihn zwar als Premierminister, wollen ihn aber schwächen. „Ich habe keine messianische Mission. Ich habe aber eine Mission, verantwortungsvoll, mit Stärke, die Zukunft Israels zu gestalten“, sagte er im Rundfunk.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com