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Respekt: Europa, Törökgáborelemez, Mali und die Briten

Die nervöse Spannung in Bezug auf die Ehe für alle enthüllt vor allem die Ängste eines ‘verlorenen’ Landes sowie zerbrechliche und widersprüchliche Gewissheiten, mit denen es sich zu beruhigen versucht…

The Independent – Großbritannien
Plötzlich doch britische Truppen in Mali

Großbritannien will die Mali-Mission Frankreichs mit bis zu 400 Soldaten unterstützen, diese sollen aber nicht im Kampf eingesetzt werden. Das erklärte die britische Regierung am Mittwoch. Von Bodentruppen war nie die Rede, zeigt sich die linksliberale Tageszeitung The Independent entrüstet:

„Noch vor wenigen Wochen sollte der Einsatz in Mali eine kurze, präzise Mission und allein Sache Frankreichs sein. Großbritannien stellte zwei Transportflugzeuge zur Verfügung, aber nur als Zeichen des militärischen Zusammenhalts über den Ärmelkanal hinweg.
Der Premier versprach, dass keine Bodentruppen eingesetzt würden. Doch jetzt werden ohne Zögern und ohne eine Debatte im Parlament fast 400 britische Einsatzkräfte in die Region entsandt. Sie werden sich zwar nicht an Kämpfen beteiligen, sondern vielmehr malische Truppen und deren Unterstützer aus der Region ausbilden. Doch dieser Schritt deutet auf beunruhigende Weise darauf hin, dass der Einsatz schleichend ausgeweitet wird.“ (31.01.2013) englisch

Blog Törökgáborelemez – Ungarn
Grünen-Spaltung gut für Orbán und Opposition

Auf dem Parteitag von Ungarns oppositionellen Grünen (LMP) hat der Flügel „Dialog-Plattform“ am Sonntag seinen Partei-Austritt erklärt und ankündigt, eine neue links-grüne Partei zu gründen. Diese soll mit dem Wahlbündnis „Gemeinsam 2014“ von Ex-Premier Gordon Bajnai zusammenarbeiten. Die Spaltung kann sowohl von der rechtskonservativen Regierungspartei als auch vom linken Oppositionslager als positiv gewertet werden, analysiert der Politologe Gábor Török auf seinem Blog Törökgáborelemez:

„Es lässt sich schwer bestreiten, dass die Zersplitterung der Opposition  dem Regierungslager zugutekommt. … Die Regierungspartei Fidesz kann die Ereignisse gelassen beobachten. Das Vorgehen der Opposition signalisiert den Wählern bestimmt nicht, dass sie ihre Differenzen überwunden hat und bereits regierungsfähig ist. Andererseits kann sich auch die Wählerbewegung ‚Gemeinsam für 2014‘ über die Spaltung freuen. Sollten sich die abtrünnigen LMP-Politiker ihr tatsächlich anschließen, könnten sie der Wählerbewegung neuen Schwung verleihen.“ (27.01.2013) ungarisch

Respekt – Tschechien
Cameron schiebt EU auf dünnes Eis

Die Europa-Rede des britischen Premiers David Cameron gefährdet eine weitere Vertiefung der EU, warnt die liberale Wochenzeitung Respekt, doch muss man London nun entgegenkommen: „Das Vorgehen Londons, das sich an der Grenze zur Erpressung bewegt, droht eine Kettenreaktion auszulösen. Sollten sich andere Staaten von Cameron inspirieren lassen, ändert sich die Union hin zu einer Freihandelszone, in der aber jeder seine eigenen Regeln aufstellt, die ihm gerade in den Kram passen. Eine solche Situation wäre unhaltbar. Die Forderungen der britischen Konservativen stehen den Prinzipien entgegen, auf denen die EU ruht. Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein solches Bündnis lange funktioniert, ohne dass es sich bis aufs Blut zerstreitet. Aber bleiben wir Realisten. Den Briten ist es mit ihrem Manövrieren gelungen, eine Lage zu erzeugen, in der ihnen die anderen Länder sehr wahrscheinlich etwas anbieten werden. … Sollte der Kompromiss aber den Weg hin zu einer Föderation bedrohen, wäre es besser, sich von Großbritannien freundschaftlich und mit großem Bedauern zu verabschieden.“ (31.01.2013)

El País – Spanien
Joschka Fischer über die Unvernunft der Briten

Europa ist weniger von der Zahlungsunfähigkeit der Südeuropäer bedroht als von der Unvernunft der Briten, fürchtet der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer in der linksliberalen Tageszeitung El País:

„Alle glaubten natürlich, dass eine möglicher Desintegrationsprozess der EU im krisengeschüttelten europäischen Süden, vor allem in Griechenland, beginnen würde. Dies war ein Irrtum. … Cameron behauptet, er wolle ja gar nicht aus der EU austreten, sondern lediglich neu verhandeln und dann das britische Volk über einen Verbleib in der EU abstimmen lassen. Der Premier scheint hier einer doppelten Illusion zu unterliegen: Erstens, dass er den Weg in eine Volksabstimmung tatsächlich wird kontrollieren können; und zweitens, dass die EU tatsächlich einen neuen Vertrag mit Großbritannien aushandeln könnte und wollte, der Cameron substanziell entgegen käme. Stattdessen spricht vieles dafür, dass der Referendumskurs der britischen Konservativen eine nur noch schwer zu beherrschende Dynamik auslösen wird, die in einem nicht gewollten Austritt Großbritanniens aus der EU enden könnte. … Für die EU wäre ein Austritt Großbritanniens ein herber Rückschlag, für die Briten aber ein veritables Desaster.“ (31.01.2013) spanisch

L’Express – Frankreich
Homo-Ehe zeigt Frankreichs Identitätsprobleme

Seit Dienstag berät das französische Parlament über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung der Homo-Ehe. Weil das Land mit sich selbst nicht im Reinen ist, wird diese Debatte zur gesellschaftlichen Zerreißprobe, fürchtet das linksliberale Wochenmagazin L’Express: „Das Land ist derart mit sich selbst im Argen, dass diese Neuerung das Land – obwohl es verzweifelt zu sich selbst zu finden versucht – nur aus dem Ruder bringen kann: erstens, weil Homosexualität die Frage nach der Identität stellt und somit an Frankreichs Suche nach sich selbst anknüpft; zweitens, weil Gegner und Befürworter – oder zumindest deren extreme Vertreter – die Debatte mehr oder weniger bewusst dazu benutzen, ihre Vorstellung von nationaler Identität darzulegen. … Die nervöse Spannung in Bezug auf die Ehe für alle enthüllt vor allem die Ängste eines ‚verlorenen‘ Landes sowie zerbrechliche und widersprüchliche Gewissheiten, mit denen es sich zu beruhigen versucht.“ (30.01.2013) französisch

Ziare – Rumänien
Medien könnten Rumäniens Justiz beeinflussen

Im neuen EU-Fortschrittsbericht für Rumänien hat die EU-Kommission erstmals die Medien kritisiert und ihnen vorgeworfen, mit ihrer Berichterstattung Druck auf die rumänische Justiz auszuüben. Das hat für einen Aufschrei unter den Journalisten gesorgt. Auch das Nachrichtenportal Ziare hinterfragt die Kritik aus Brüssel:

„Im Bereich Presse schlägt der Fortschrittsbericht am stärksten ein. Zumal keine eindeutigen Zuweisungen gemacht, kein bestimmter Fall genannt, keine konkrete Situation beschrieben, sondern nur allgemeine Anschuldigungen angeführt werden. Die aber werden schreckliche Auswirkungen auf einige Medien haben, denen längst die Politik, die Wirtschaftskrise und die Qualität ihrer Mitarbeiter zugesetzt haben. … Wenn es stimmt, was im Bericht steht, und ein Fernseh-, Zeitungs- oder Onlinebeitrag – oder auch alle zusammen – inzwischen eine solche Macht ausüben, dass sie einen Staatsanwalt oder Richter stören oder gar beeinflussen, dann müsste man klar und deutlich aussprechen, dass wir noch keine unabhängige Justiz haben.“ (31.01.2013) rumänisch