Das Kabinett hat den Plan von Minister Benny Begin für eine Formalisierung des Status‘ der Beduinendörfer im Negev angenommen…
Der Minister hatte seine Empfehlungen formuliert, nachdem er sich ausführlich mit Vertretern der Beduinen, sowie auch Organisationen und 1.000 Einzelpersonen beraten hatte.
Der Vorsitzende der Kommission, der pensionierte Oberste Richter Eliezer Goldberg, hatte in dem Bericht vorgeschlagen, „so weit wie möglich jedes der bisher nicht anerkannten Dörfer anzuerkennen, in dem es eine festzulegende Mindestzahl von Einwohnern gibt, und das Kommunenstatus erlangen kann; dies unter der Bedingung, dass eine solche Anerkennung nicht dem Entwicklungsplan für den jeweiligen Landkreis widerspricht.“
Nach Einschätzung der Kommission wird der Großteil der Beduinen, die heute in nicht anerkannten Siedlungen leben, nach deren Anerkennung dort weiterhin leben können.
Der Plan wird der 19. Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden, sobald die Regierungsbildung abgeschlossen ist.
Die Regierung plant außerdem, 1,2 Milliarden Shekel (etwa 240 Millionen Euro) in einen Fünfjahresplan zu investieren, der die wirtschaftliche Entwicklung der Beduinen im Negev fördern soll. Darüber hinaus sollen mehrere Hundert Millionen Shekel für die Schaffung von Infrastruktur für die beduinischen Gemeinden bereitgestellt werden.
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte dazu: „Ziel dieser historischen Entscheidung ist es, den illegalen Siedlungstätigkeiten der Beduinen ein Ende zu setzen und die Beduinen besser in die israelische Gesellschaft zu integrieren. Alle Regierungen haben es bisher vermieden, dieses Thema anzugehen, doch diese mutige Entscheidung wird für Entwicklung und Wohlstand im Negev sorgen, zum Wohl all seiner Einwohner.“
Amt des Ministerpräsidenten/Haaretz, 27.01.13, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Nicht wert, kommentiert zu werden? Es hört sich doch ganz gut an: „ausführlich mit Vertretern der Beduinen, sowie auch Organisationen und 1.000 Einzelpersonen beraten“.
Also schön demokratisch
Wenn es bald mal eine Mitteilung über den Beginn der vorgesehenen Arbeiten gibt, ist das erfreulicher als eine über den Baubeginn neuer Siedlungen in der Westbank.
Die geplante Infrastruktur dürfte nicht nur Beduinen zu Gute kommen. Der Negev ist ja tel. groß. Besser erschlossen böte er sich an, die Westbank-Siedler, oder wenigstens einige von ihnen, dahin zu locken. Oder ist das illusorisch?
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