- haGalil - https://www.hagalil.com -

Graumann: Höchste Zeit für das NPD-Verbot

Zur Empfehlung der Innenministerkonferenz, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, erklärt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann…

„Ich begrüße die Empfehlung der Innenminister ausdrücklich. Es wird höchste Zeit, dass dem unsäglichen Treiben der NPD ein Ende gesetzt wird. Für jeden überzeugten Demokraten ist es einfach unerträglich, dass Rechtsextremisten Steuermittel erhalten, um ihr braunes Gift zu verbreiten. Ein Verbot der NPD kann diesen Zustand endlich beenden. Ich hoffe nun sehr, dass sich auch Bundestag und Bundesregierung der Entscheidung der Länder anschließen.

Im Übrigen gilt: Ein Verzicht auf einen Verbotsantrag, nach monatelanger Prüfung, wäre jetzt ein Signal der Schwäche der Demokraten und ein sofortiger Triumph für die Faschisten. Dazu darf es nicht kommen.

Natürlich nimmt ein Verbot der NPD die Gesellschaft nicht aus der Pflicht. Weiterhin müssen wir alle beherzt gegen Neonazis, Rassisten und Antisemiten vorgehen. Leider gibt es auch außerhalb der NPD noch viel zu viele Zirkel, in denen sich Rechtsextremisten vereinen. Es gilt für uns alle, immer wachsam zu bleiben. Ein Verbot der NPD wäre ein immens wichtiger Schritt auf diesem Weg, aber beileibe nicht der letzte.

PM des Zentralrats der Juden in Deutschland, Frankfurt/Berlin, 05. Dezember 2012/21. Kislew 5773