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Waffenruhe jetzt?

In Israel wird diskutiert: Hat Ministerpräsident Netanyahu die richtige Entscheidung getroffen, als er einem Waffenstillstand zugestimmt hat? Wir dokumentieren zwei Meinungen…

Operation Korrektur

Von Ari Shavit, Haaretz, 22.11.12

Die Operation Wolkensäule war eigentlich eine Korrekturmaßnahme. Sie sollte die Fehler korrigieren, die dazu geführt haben, dass der Zweite Libanonkrieg lang, konfus und nicht konzentriert genug war. Sie sollte die Fehler korrigieren, die dazu geführt haben, dass die Operation „Gegossenes Blei“ schwerfällig und destruktiv daherkam und zum massenhaften Tod von Palästinensern geführt hat. Sie sollte das Scheitern korrigieren, dass dazu geführt hat, dass Israel nicht über ein ausreichendes Geheimdienstnetzwerk dafür verfügt hat, um Gilad Shalit sofort nach Hause zu holen, nachdem er entführt worden war. Und sie sollte die Fehler korrigieren, die dazu geführt haben, dass in den vorangegangenen asymmetrischen Kriegen Israel unrealistische Erwartungen und ungenügende Kapazitäten hatte. Dieses Mal waren sowohl die Ziele der Operation als auch der Ansatz zurückhaltend und moderat.

Die Mittel waren ausgewogen und exakt gewählt. Die politische und die militärische Führung haben harmonisch zusammengearbeitet. Gerade unter der Führung desjenigen Ministerpräsidenten und desjenigen Verteidigungsministers, die als Kriegstreiber verschrien wurden, hat Israel eine Militäroperation durchgeführt, die nicht auf Machotum beruhte und deren Ziele von Anfang an bescheiden und begrenzt waren. In der gegenwärtigen Runde der Gewalt haben wir nicht versucht, dem Nahen Osten eine neue Ordnung aufzuerlegen. Wir haben nicht so getan, als würden wir die Hamas stürzen und Mahmud Abbas die Herrschaft über den Gazastreifen übertragen. Alles, was die Regierung von Binyamin Netanyahu wollte, war einige Jahre Ruhe im Süden. Und um diese Ruhe zu erreichen, hat die Führungsriege innerhalb der Regierung die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) angewiesen, einen durchdachten, präzisen und zurückhaltenden Plan vorzulegen. In der vergangenen Woche hat ZAHAL diesen Plan mit beeindruckendem Erfolg durchgeführt.

Die Ergebnisse sprechen für sich: Die Tötung von Ahmad al-Dschabari hat die Abschreckungskraft für die Hamas (teilweise) verstärkt. Und die Zerstörung der Fadjr-Raketen hat die Angriffskapazitäten der Hamas (bedeutend) verringert. Die wunderbare Technologie des Raketenabwehrsystems Iron Dome und die überwältigende Standfestigkeit des Heimatschutzes zeigen, dass Israel weit davon entfernt ist, ein leicht zerstörbares Spinnennetz zu sein, wie Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah dereinst behauptet hat.

Doch der größte Erfolg von allen ist der politische: Präsident Barack Obama wagte, nachdem er selbst so viele unschuldige Afghanen und Pakistaner getötet hat, nicht mehr, ein Wort der Rüge zu sagen. Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, hat sich nicht mehr getraut, noch seinen großen Mund aufzureißen, nachdem er mit so viel Gewalt auf die syrischen Tragödien reagiert hat. Und Muhammad Mursi hat bewiesen, dass er nicht nur ein gläubiger islamischer Präsident ist, sondern auch ein verantwortungsvoller und pragmatischer. Israel hat dieses Mal seine Kraft zurückhaltend eingesetzt und so eine internationale und innere Legitimität erreicht, und das dazu geführt, dass die Koalition der Gemäßigten nicht gegen sondern mit ihm stimmt.

So hat sich also überraschender Weise herausgestellt, dass es auch unter den komplizierten Bedingungen des Neuen Nahen Ostens möglich ist, den Gazastreifen zu erschrecken, ohne die gesamte arabische Welt in Brand zu setzen. Es ist möglich zu beweisen, dass Israel stark und streng ist, ohne Israel in ein Monster zu verwandeln. Ausgewogenheit, meine Herren, Ausgewogenheit! Abwägung und erwachsene Selbstdisziplin, die die Operation in den ersten Tagen charakterisiert haben, haben dazu geführt, dass es gelungen ist, in einer komplizierten, gefährlichen und bisher ungekannten Realität unbestreitbar Ergebnisse zu erreichen.

Nur die überflüssige Verlängerung der Operation brachte Gefahren mit sich: Raketen und Tote im Süden, einen Anschlag in Tel Aviv. All das hat die Führer des Staates in eine schwierige Lage versetzt: Nachdem sie sich bereits grundsätzlich entschlossen hatten, die Operation zu beenden und nach Hause zurückzukehren, spielte die Realität vor Ort nicht mit. Auch die Hamas und die Ägypter stellten Hürden auf.

Im Nahen Osten geht es zu wie im Nahen Osten: Jeder zusätzliche Tag ist ein unerwarteter Tag, und jede Stunde birgt das Potential für Überraschungen. Doch die grundsätzliche Logik, die der Operation Wolkensäule zugrunde lag, ist richtig und wir dürfen von ihr nicht abweichen. Am Ende ist der wahre israelische Sieg die Ruhe. Jedes Jahr der Ruhe ist ein Jahr, in dem Israel stärker wird. Und unter den neuen regionalen Voraussetzungen ist die einzig richtige israelische Strategie eine Strategie der zurückhaltenden Angriffe. Jede Aktion, die von dieser Taktik abweicht, gefährdet unsere Existenz. Es war richtig, jetzt hier aufzuhören – nicht aus Gutmenschentum, sondern aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Es war richtig, die Korrektur zu bewahren, die erreicht wurde und eine weitere Verwicklung zu vermeiden.

Der Autor ist Journalist und Publizist.


Es ist noch nicht Zeit für eine Waffenruhe

Von Nadav Shragai, Israel ha-Yom, 21.11.12

Ein Waffenstillstand jetzt ist schlecht für Israel. Das Abkommen, so, wie es Dienstagnacht durchgesickert ist, enthält jede Menge Schlupflöcher. Zwar wurden die Kapazitäten der Hamas tatsächlich nachhaltig geschädigt, sie sind jedoch immer noch beeindruckend groß. Die Bevölkerung im Süden fragt sich zu Recht, ob es das ist, von sie gehofft haben, es würde durch die Operation Wolkensäule erreicht werden.

Wenn die bewaffneten islamistischen Gruppen, nach 1.400 Angriffen der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen, immer noch bis Ashkelon, Ashdod, Be’er Sheva, Jerusalem und Rishon le-Zion schießen, unser Leben unterbrechen und das halbe Land zum Erliegen bringen können, dann sind sie weit davon entfernt, besiegt worden zu sein. Die Hamas hat vielleicht militärisch einen Verlust erlitten, steht jedoch weiterhin aufrecht. Diplomatisch wurde die Organisation sogar noch aufgewertet, nachdem ihr Ägypten und die Türkei zur Hilfe geeilt sind. Dies ist also ganz sicher kein Sieg – weder nach k.o., noch nach Punkten.

Die Achilles-Ferse des Abkommens, das mit der Hamas skizziert wurde, liegt in der Abschreckung. Eines der erklärten Ziele der Operation war, die Abschreckungskraft Israels für längere Zeit wieder herzustellen. Wurde das erreicht? Das ist höchst zweifelhaft. Man könnte das Ergebnis im besten Fall noch als unentschieden bezeichnen: Denn zwar weiß die Hamas jetzt, dass Israel fähig ist, ihre Anführer zu erwischen und ihrer militärischen und zivilen Infrastruktur schweren Schaden zuzufügen, sie hat aber auch ihrerseits Israel etwas bewiesen: Nämlich, dass sie kein Problem damit hat, Raketen ins Landesinnere und den Süden abzufeuern; dass sie anderthalb Millionen Israelis in Bunker schicken kann, während sie Angst verbreitet und das öffentliche Leben zum Stillstand kommen lässt.

Wenn man jetzt noch hinzufügt, dass es so aussah, als habe nicht nur die Hamas, sondern auch Israel einen Waffenstillstand ganz dringend gewollt, um eine Bodenoffensive um jeden Preis zu vermeiden, dann erhält das ganze, ob gerechtfertigt oder nicht, noch einmal einen anderen Aspekt.

Darüber hinaus könnte ein Waffenstillstand Israel dazu verdammen, zukünftig überhaupt nicht oder nur noch „angemessen“ auf „kleinere Sticheleien“ wie eine Mörsergranate hier und eine Kassam-Rakete da zu reagieren, um die „zerbrechliche Waffenruhe“ nicht zu zerstören. Doch ganz genau so sind wir überhaupt in die Situation geraten, die es der Hamas ermöglicht hat, ihre Kassam- zu Grad- und diese wieder zu Fajr 5-Raketen aufzurüsten, und ihren Raketenbeschuss von Ashkelon auf Ashdod und dann schließlich auf Tel Aviv auszuweiten.

Was ist also zu tun? Wir dürfen nicht nachlassen. Die Liste der Ziele, die von der Luft aus erreicht werden können, ist noch nicht abgearbeitet. Sollen wir die Bodenoffensive starten? Über diese Frage müssen politische und militärische Entscheider ausschließlich auf der Abwägung der Risiken und Erträge hin befinden.

Wenn die Schlussfolgerung ist, dass eine solche Operation nicht wünschenswert ist, sollte man damit auch nicht drohen. Doch wenn man zum gegenteiligen Schluss kommt, dann sollte mangelnde internationale Unterstützung nicht der Grund dafür sein, darauf zu verzichten.

Der Autor ist Publizist und Journalist.

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