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Gibt es 5,1 Millionen palästinensische Flüchtlinge?

Ende Oktober 2012 wurde im Wiener UNO-Gebäude eine interessante Pressekonferenz des Internationalen Roten Kreuzes veranstaltet. Diese legte einen 304 Seiten umfassenden Bericht über die Katastrophen in der Welt vor. Der Schwerpunkt liegt auf den weltweiten gewaltsamen Vertreibungen und Fluchtbewegungen…

Von Karl Pfeifer

Bereits die erste Statistik über gewaltsam vertriebene  Flüchtlinge sollte uns zu denken geben. Denn die allermeisten der angegebenen palästinensischen „Flüchtlinge“ wurden in arabischen Ländern geboren und so ist auch der enorme Zuwachs zwischen 2009 und 2011 erklärbar.

2008      2009    2010    2011

Palästinenser u.
UNRWA-Obhut          4.70       4.70     5.00     5.10

Total (in Mill.)          92.30     74.85  101.20   72.67

 

Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), wurde 1949 gegründet, um das Los der arabischen Flüchtlinge zu erleichtern, die während der Kampfhandlungen nach dem UNO-Beschluss am 29. November 1947 geflüchtet sind.

In den 63 Jahren ihres Bestehens hat diese Institution ein Privileg erreicht, welches keiner anderen Flüchtlingsgruppe verliehen wird. Der Status eines Flüchtlings wurde vererbbar. So ist diese Institution teil des Problems geworden. In den Flüchtlingslagern und mit ihren Erziehungsprogrammen erhält sie die phantastische Vorstellung am Leben, die Millionen Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge (laut UNO 750.000) könnten eines Tages in das heutige Israel „zurückkehren“.  Die Sozialprogramme der UNRWA schaffen eine permanente Abhängigkeit und verhindern die Integration in den Ländern, in denen sie bereits seit mehr als sechs Jahrzehnten leben. Während die Schwesterorganisation United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), die für die vielen Millionen aktueller Flüchtlinge sorgt, ein Programm zur „lokalen Integration“ hat, dort wo die Flüchtlinge leben, hat die UNWRA kein solches Programm.

Das war nicht immer so, insbesondere von 1949 bis 1960 hat die UNWRA eine erklärte Politik der „Integration“ der palästinensischen Flüchtlinge in das normale Leben des Nahen Ostens verfolgt, d.h. eine große Anzahl sollte außerhalb Israels angesiedelt werden.

Dieses Programm wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Beschluss 393 (V) am 2. Dezember 1950 bestätigt. U.a. wurde UNWRA angewiesen einen Integrationsfonds zu etablieren „für die permanente Ansiedlung der Flüchtlinge und das Ende der Fürsorge. („to establish a reintegration fund … for the permanent reestablishment of refugees and their removal from relief.“)

Am 26. Januar 1952 bestätigte die Generalversammlung den Vorschlag ein drei Jahres Programm von $ 200 Millionen zu schaffen um 150.000 – 200.000 Flüchtlinge in ihre arabischen Gastländer zu integrieren. Sieben Jahre später wurde dieses Konzept von UNO Generalsekretär Dag Hammarskjöld bestätigt, der für die Integration der Flüchtlinge in das ökonomische Leben der Region vorschlug.

Seit 1960 hat die UNWRA diese Bestrebung aufgegeben und leistet somit einen Beitrag dazu, den Konflikt aufrecht zu halten.

Projiziertes Wachstum von Personen unter Obhut der  UNRWA
1950 750,000
2010 4,880,377
2020 6,432,567
2030 8,478,434
2040 11,174,981
2050 14,729,159
2060 19,413,735

Quelle: Mick Dumper, „Future Prospects for the Palestinian Refugees,“ Refugee Survey Quarterly, 2-3 (2009): 563-6.

Indem UNRWA die Enkel und die Urenkel der Flüchtlinge als Flüchtlinge definiert und damit die Möglichkeit unterminiert das Problem bei Friedensverhandlungen zu lösen, leistet die UNO einen Beitrag zur Verschärfung des Konflikts. 5.1 Millionen „Flüchtlinge“ ist eine derartig große Anzahl, dass sogar der Präsident der PA Mahmud Abbas bestätigt hat, wenn man von Israel verlangt diese Anzahl zu

Repatriieren, dann „bedeutet dies, das Ende Israels“.

Quelle: „The Palestine Papers: The Documents,“ The Guardian (London), Jan. 24, 2011.