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Quer durchs Land

Eine Stiftung von Bayerns Regierungspartei CSU vergibt einen Volksmusikpreis, der aus dem Vermögen von Nazis der ersten Stunde finanziert wird. Der Zentralrat der Juden in Deutschland  entsetzt sich über die deutsche SPD, die „gemeinsame Werte“ mit der Israel-feindlichen Fatah zu erkennen glaubt. In Rosenheim  wird ein Bundespolizist verdächtigt, Kontakte zu Holocaust-Leugnern zu pflegen. Und eine neue Studie enthüllt, dass 9 Prozent der Deutschen ein rechtsextremes Weltbild kultivieren, aber sogar knapp 16 Prozent der  ehemaligen DDR-Bevölkerung sich den Verbrechern von einst geistig annähert. Kein Zweifel: Deutschland hat ein stetig wachsendes Neonazi-Problem und offenbar keine Antwort darauf…

Von S. Michael Westerholz

Richtig ist, dass die Beschneidungsdebatte schlagartig offenbarte, wie stark der Antisemitismus in Deutschland verankert ist.  Zur Wahrhaftigkeit gehört aber auch das Eingeständnis, dass schon vor Jahrzehnten Vorzeichen der  heutigen Misere erkennbar waren: Rechtsextreme Parteien  wurden aktiv, teils gegründet von TV-Moderatoren und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Neonazis zogen in Landtage ein, wo sie, wie in Sachsen, bis heute nicht recht gebändigt werden können. Und dann gab es da noch den Millionär Gerhard Frey, der sich mit antidemokratischen, hetzenden Zeitungen eine goldene Nase verdiente und eine eigene Partei hielt: Die Deutsche Volksunion (DVU), die regelmäßig ihre Parteitage im Nazidenkmal „Nibelungenhalle“ in Passau veranstaltete, wo ihr zumindest die Aufmerksamkeit der lokalen Tageszeitung sicher war. Freys Zeitungen wurden als Parteiblatt von offenen und heimlichen Anhängern seines kruden Weltbildes emsig gekauft, so dass Frey stetig reicher wurde.

Es gab seriöse Umfrageergebnisse, die Rechtsextremisten bei geheimem Wahlen bis zu einem Fünftel aller Stimmen vorhersagten. Das machte die Verfassungsschutzämter der Bundesländer und den bundesdeutschen Inlandgeheimdienst aufmerksam: Zahlreiche Spitzel drangen in ihrem Auftrag und aus öffentlichen Kassen finanziert in die Neonaziparteien und  -gruppierungen ein. Nur wurden die Erkenntnisse einerseits nicht untereinander ausgetauscht und in einer Zentral verdichtet, und gab es andererseits eine harte Watschn von den höchsten deutschen Richtern, als endlich ein Anlauf unternommen wurde, die Nationaldemokratische Partei (NPD) verbieten zu lassen: „Eure Spitzel steuern ja die Partei“, schimpften die Richter. Und wiesen den Verbotsantrag zurück.

Danach ging´s richtig rund: Der National-Sozialistische Untergrund (NSU) dreier Schwerverbrecher und ihrer etwa 20 Unterstützer aus der Ex-DDR  begann 1996 eine beispiellose Terrorserie , als er an einer Autobahnbrücke bei Jena einen Puppentorso mit Judenstern aufhängte, 2001 in Köln einen Sprengstoff-  und 2004 ebenfalls in der Domstadt am Rhein einen Nagelbombenanschlag verübte, bei denen insgesamt 23 Menschen teils schwerst verletzt wurden.  Zwischen 2000 und 2006 ermordeten die drei Haupttäter, darunter eine Frau,  quer durch Süd-  und Ostdeutschland acht Türken und einen Griechen in ihren Imbissständen oder Geschäften. 2007 starb eine 22-jährige Polizistin bei Heilbronn, ihr Kollege wurde im Gefecht mit den Terroristen schwerst verwundet. Zwischendurch finanzierten sich die Verbrecher durch brutale Banküberfälle, bei denen sie insgesamt riesige Beträge erbeuteten.

Und während die Terroristen , die in Thüringen untergetaucht waren, ungeniert Urlaube an Ostseestränden genossen, erwiesen sich alle Ermittler als auf dem rechten Auge blind: Die ausländischen Opfer seien gewiss in der illegalen Drogen- oder Waffenhändlerszene aktiv gewesen, hieß es. Und als nach der Verhaftung der Terroristenbraut und dem Selbstmord ihrer beiden Spezl vor einem Jahr kürzlich endlich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag seine Arbeit aufnahm, um die Verbrechen und ihre Hintergründe ehrlich aufzudecken,  blockierten einige der Verfassungsschützer und Polizeibehörden der Länder die Aufklärung der Verbrechen und ihrer Hintermänner. Das ging soweit, dass hier und da rasch aussagekräftige Akten geschreddert wurden. „War nicht so gemeint“, entschuldigten sich düpierte Chefs der Ämter. Nur wenige traten freiwillig zurück.

Doch die Neonazis werden stetig frecher. Zwar wurden Spitzel aus den Partei-Führungen zurückgezogen, so dass ein NPD-Verbot neuerlich angestrebt werden kann. Aber nun haben die Extremisten freies Feld – niemand schaut ihnen mehr wirklich in die Karten. Und so konnten allein im kleinen Niederbayern  fünf rechtsextremistische Kameradschaften entstehen, die Katz und Maus mit der Polizei und jenen Behörden spielen, welche öffentliche Demos genehmigen oder untersagen  können. Immerhin haben einige dieser Behörden in Übereinstimmung mit der Polizei Tag-  und Nachtbereitschaften eingerichtet, die jederzeit reagieren können, wenn Neonazis wieder einmal an die Öffentlichkeit drängen.

Umso erschreckender, was das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL und die Münchner Tageszeitung MERKUR enthüllten: Dass nämlich die CSU-nahe „Hanns-Seidel-Stiftung“ seit  1984 regelmäßig einen Volksmusikpreis vergibt, der aus dem Nachlass eine Ehepaares finanziert wird,  das zu den frühesten Unterstützern Adolf Hitlers zählt und sich dessen in der jüngsten Vergangenheit rühmte. Gleich nach dem Krieg allerdings hatte sich Max Wutz als Widerständler geriert. Altnazis hatten dies ebenso drastisch wie genüsslich unter Hinweis auf die  Namensbedeutung  „Wutz“ kommentiert:  Laut dem baierischen Wörterbuch ruft man mit „Wutz“  und nennt man im Spessart das Schwein!

Die Eheleute Max und Maria Wutz waren gleich nach dem Ersten Weltkrieg dabei, als sich die Nazis formierten und die Konturen ihr späteren Mordherrschaft bald schon sichtbar wurden. In der Zeit der Naziherrschaft kamen die Eheleute zu Häusern, Geld und einem Vorzugsgrundstück an jenem Starnberger See bei München, der heute die zweithöchste Millionärsdichte Deutschlands aufweist. Als sie ihr Erbe der CSU-Parteistiftung vermachten, ordneten sie den Ablauf der Feierlichkeiten bei der Preisverleihung exakt an. Im erweiterten Vorstand der Stiftung sitzen auch Edmund Stoiber und sein Nachfolger als Ministerpräsident, Horst Seehofer. Als 2011 erste Medienberichte über die Anrüchigkeit des Preises kursierten, tilgten die Stiftungsverantwortlichen rasch die Erinnerung an die Stifter des Volksmusikreises. Dennoch beteuern Stoiber und Seehofer, sie seien in den heiklen Vorgang nicht eingeweiht worden.

Am 13. November nun kündigte die Hanns-Seidel-Stiftung an:  „Das Münchner Institut für Zeitgeschichte soll uns ein Gutachten zur Sache erarbeiten!“  Was dabei herauskommen wird, ist eigentlich klar: Im Haus der Eheleute Wutz wurden Nazi-Devotionalien wie ein SS-Ehrendolch, und der „Blutorden“ gefunden, den nur Nazis bekommen, die beim gescheiterten  Putschversuch  Hitlers 1923 in München dabei gewesen waren. Weiter wurden viele  Gegenstände, Bücher und Schriften  gefunden, die allenfalls in anerkannten, wissenschaftlich geführten  Museen gezeigt werden dürfen.

Das alles flog wenige Tage nach der Erklärung des Zentralrats-Chefs Dr. Dieter Graumann auf, der sich recht optimistisch über das deutsch-jüdische  Verhältnis geäußert hatte, Seine Vorgängerin , die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde zu München, Charlotte Knobloch, klang da in einem Bericht von Petr Jerabek schon zweiflerischer: Zwar habe sich „für die jüdische Gemeinde  Vieles in diesem Lande zum Guten gewendet“, doch die Debatte über die Beschneidung sei eine Zäsur gewesen und habe all ihre Bemühungen um ein Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland konterkariert, wenn nicht um Jahre zurückgeworfen. Was sich in dieser Debatte dargestellt hat, „war purer Antisemitismus!“

Tatsächlich häufen sich die Schreckensmeldungen: In einer offiziellen Erklärung bekundet die SPD es gebe gemeinsame Werte und eine strategische Partnerschaft mit der Farah. Dr. Graumann nannte dies in einer Erwiderung „einen Skandal“.  Und in Rosenheim in Oberbayern musste ein Bundespolizist unter dem Verdacht, Kontakte zur rechtsextremistischen Gruppierung „Europäische Aktion“ zu pflegen, Hausdurchsuchungen und Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung über sich ergehen lassen. Anführer der Gruppe ist ein Bernhard Schaub, der hartnäckig den Holocaust leugnet, jedoch als Bürger der benachbarten Schweiz von deutschen Strafverfolgern juristisch kaum zu fassen ist.

Gänzlich trüb ist die Lage dennoch nicht. Die Stadt Nürnberg tauscht  an all ihren Dienstfahrzeugen das Kennzeichen N – SU aus,  „Als kostenlosen Service haben wir das auch den rund 450 privaten Nürnberger Fahrzeughaltern mit diesem Kennzeichen angeboten“, sagt der zuständige Gruppenleiter „Fahrzeuglogistik“, Lothar Hell in der Stadtverwaltung. Die Buchstabenfolge NSU, heißt es in der einstigen „Stadt der Reichsparteitage“ (der Hitler-Partei NSDAP), sei durch den Terrors der Neonazis obsolet. Und der kulturelle Verbund  der  16 deutschen Martin-Luther-Städte haben eine Regensburger Gastwirte-Initiative mit  einer Auszeichnung geehrt, die alle zwei Jahre vergeben wird. Die Gastwirte firmieren unter der Überschrift: „Keine Bedienung für Neonazis“, die sie offensiv vertreten und bei der sie bekannte oder zufällig entdeckte Neonazis unverzüglich aus ihren Lokalitäten entfernen. 150 Wirte in Regensburg gehören zu der Initiative. Sie war entstanden, als Neonazis im Sommer 2010 rassistisch motiviert einen Barkeeper angriffen. Mittlerweile folgen Wirte in Landshut und Nürnberg dem Regensburger Vorbild. Allerdings: Dass ausgerechnet Martin Luther Namensgeber der mit seinem Namen geehrten Städte ist, stimmt bedenklich: Schließlich war dieser Ex-Mönch der katholischen Kirche und christliche Reformer im 16. Jahrhundert ein übler Antisemit.