Es klingt unglaublich und ist doch schreckliche Wahrheit: Die sächsische Kreisstadt Hoyerswerda ist unter der Knute von Neonazis. Auch wenn Politiker und Polizisten es bestreiten – die nackten Fakten sind eindeutig…
Von S. Michael Westerholz
Schon einmal war Hoyerswerda, das 600-jährige einstige Juwel der sorbisch-slawischen Minderheit, weltweit in den Schlagzeilen: Da tobte vom 17. bis zum 23. September 1991 erstmals eine „braune“ Flut durch die erbärmlichen, menschenunwürdigen Plattenbau-Wohnkomplexe aus DDR-Zeiten. Zahllose Bürger schlossen sich ihr an und berannten Flüchtlingsheime und die Wohngebäude der überwiegend vietnamesischen Vertragsarbeiterinnen der DDR-Wirtschaft. Die unglücklichen Menschen hatten bis zum Zusammenbruch der DDR abgeschottet vegetieren müssen. Sie wussten nach vielen Jahren in der Fremde nicht, wohin. Denn ihre sozialistischen Heimatländer zeigten sich desinteressiert an ihrem Schicksal. Erst ein riesiger Polizeieinsatz rettete die wehrlosen, verängstigten Angegriffenen, die schließlich unter Polizeischutz aus der Stadt geschafft wurden, während Steine und Schläge mit Besenstielen und Ästen auf sie niederprasselten und Molotowcocktails auf ihre Unterkünfte und gegen die rettenden Busse geschleudert wurden.
Als endlich Ruhe einkehrte, erklärten die Neonazis Hoyerswerda zur „ersten ausländerfreien Stadt Deutschlands“. Das jurisitische Aufräumen ging sehr leise und lustlos vor sich: Nur wenige der übelsten Angreifer wurden zu milden Strafen verdonnert, viele Verfahren verliefen im Sande. Ein überzeugender, echter Aufklärungswille war offenkundig nicht vorhanden, weder bei den Juristen, noch bei Gesellschafts- und Sozialpolitikern.
Das einstige sorbische Idyll im DDR-Bezirk Cottbus war von den DDR-Urbanisierungs- und fanatischen Parteipolitikern zu einer Energiewirtschaftszone ausgebaut worden. Um die parteipolitisch eher abseits stehenden Sorben zu disziplinieren, waren wahllos quer durchs Land Menschen eingefangen und zwangsweise nach Hoyerswerda umgesiedelt worden. Die Stadt war von einstmals 7.000 Einwohnern im Zuge massiver Energieanlagen-Industriebauten im Bezirk auf 70.000 Einwohner angewachsen. Stinkende Braunkohlekraftwerke ohne jegliche Rauchgasreinigung machten die Menschen krank, der Braunkohletagebau auf riesigen Flächen zerstörte die Landschaft. Nach dem Zusammenbruch der DDR in den Jahren 1989/90 entleerte sich die Stadt bis auf jetzt 37.000 Menschen, die zumeist „auf der Strecke geblieben sind“: Alte, Hoffnungslose, arbeitslose Jugendliche – exakt die Verfügungsmasse der deutschen Neonazis.
Die Stadt kam nicht mehr zur Ruhe. Immer wieder kam es zu Übergriffen: 1993 starb ein Mensch, in den Jahren seither wurde zum Beispiel wiederholt und jedes Mal brutaler eine Bundestagsabgeordnete der Linken verbal und körperlich angegriffen, ihr Büro mehrfach ums Haar gestürmt. „Nationale“ Gruppierungen gaben immer lauter den Ton an. Auch der selbstlose Einsatz von drei westdeutschen katholischen Ordensschwestern, die sich freiwillig nach Hoyerswerda meldeten und dort Dienste für Kinder und Alte und Kranke übernahmen, half letzlich nicht gegen den wachsenden Hass der rassistischen Hetzer.
Und während eine engagierte Gruppeninitiative, „Pogrom 91“, sich Jahre nach den Ereignissen von 1991 endlich daran machte, die teils aggressive Verdrängung aufzubrechen, Zeugen zu Aussagen ermunterte und sich darum bemühte, den Neonazis mit Fakten den Schneid abzukaufen, bauten die anfänglich klammheimlich, bald aber dreist ganz offen ihre Kader weiter aus. Hetzplakate und Massen von Kleinaufklebern wurden eingesetzt, Hakenkreuze gesprüht, Handzettel verteilt, Menschen direkt angesprochen, der strafbewehrte „Hitlergruß“ mit dem angehobenen rechten Arm unverhohlen gezeigt, Parolen „nationalen“ Inhalts, oft gegen Sinti, Roma, Juden und Ausländer gerichtet, lauthals durch die Straßen gebrüllt.
Ein dichtes Netzwerk erpresserischer Bedrückungen legten die Neonazis über die Stadt Hoyerswerda. Mindestens 400 kampfbereite Kader könnten sie unverzüglich zusammenrufen, brüsteten sie sich. Immer tiefer versteckten sich die Demokraten. Und so klingt es nachgerade zynisch, dass die Initiative „Pogrom 91“ jüngst für den „Sächsischen Förderpreis für Demokratie“ vorgeschlagen wurde. Denn selbst aktivste Mitarbeiter der ersten Stunde, vor allem Schüler und Studenten, zogen sich nach und nach zurück: Ferne deutsche Universitäten und friedlichere Regionen mit freien Lehrstellen und Arbeitsplätzen waren und sind Ziele der zermürbten Nazigegner. „Rassismus ist hier Alltag“, resignierte selbst der mutig ausharrende Toni Schmidt von der Initiative „Pogrom 91“ schon im vorigen Jahr in einem Interview.
Jüngst explodierten Neonazismus und Rassismus erneut in Hoyerswerda: Während aber 1991 weltweit offen über die Schreckensereignisse gesprochen und diskutiert wurde, lief heuer alles verschwiegen ab – bis die schockierenden Fakten vor wenigen Tagen doch noch in die Medien gerieten: Bereits im Oktober waren die je 33-jährigen Ronny und Monique in dem Mehrfamilienhaus angegriffen worden, in dem sie seit einiger Zeit lebten. Durchaus nicht unauffällig, taten sie doch in aller Unbefangenheit öffentlich, was eigentlich Sache der Ordnungsbehörden gewesen wäre: Sie rissen Naziplakate ab, entfernten Klebzettel der „Braunen“ von Laternenmasten, Zäunen und Häuserwänden, meldeten Hakenkreuzschmierereien. Kurzum: sie engagierten sich als Demokraten!
Nach vielen leisen und lauten Warnungen und Drohungen stürmten an einem Abend Mitte Oktober bis zu 30 Neonazis das Wohnhaus. Sie drehten eine Lichtbirne heraus und bedrängten die beiden jungen Menschen. Zwei Stunden dauerte es, bis der grausige Spuk unter dem Druck von Polizisten und Staatsschützern ein Ende nahm. Elf Täternamen erfasste die Polizei: „Alle bereits amtsbekannt“, räumen ihre Pressesprecher ein.
Es gab einen auffallenden, verstörenden Unterschied zu den Ereignissen von 1991: Damals waren unter anderem die sächsischen Staatsminister für Soziales, Geisler, und der Justiz, Heitmann, zusammen mit anderen Politikern sofort persönlich nach Hoyerswerda gereist. Sie hatten sich mit den Angegriffenen solidarisiert, in deren Unterkünften einige Tage und Nächte ausgeharrt und die damals in der DDR noch sehr junge Demokratie als eine wehrhafte Institution repräsentiert. Auch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte sich ohne Wenn und Aber auf ihre Seite gestellt.
Heuer hingegen begann ein erschreckendes Rudern: Polizeipräsident Conny Stiehl distanzierte sich von örtlichen Untergebenen, die Ronny und Monique an einen anderen, sicheren, aber geheimgehaltenen Ort gebracht hatten, statt ihnen ihr Lebens- und Wohnrecht in der Stadt zu sichern. Dass er sie in ihrem Versteck besuchte, sich entschuldigte und überhaupt alles „ganz schlimm“ nannte, schafft keine Rechtsklarheit und hilft den beiden Betroffenenen nicht weiter. Oberbürgermeister Stefan Skora beteuerte, Hoyerswerda sei durchaus keine Neonazistadt und überhaupt nicht mehr mit dem dampfenden Hasskessel von 1991 zu vergleichen. Und Ministerpräsident Stanislaw Tillich beeilte ich mit einer Presseerklärung: „Ich nehme den Vorfall ernst!“ Und dann kündigte der Mann, der in sorbischer Tradition in jeder Osternacht auf einem Schimmel reitend seinen Herrgott aus den Fängen des Todesengels betet, tapfer an: „Auch ich bin dafür, dass die NPD rasch verboten wird!“
Ungeachtet der sich häufenden Gewaltakte durch Neonazis, bleiben die CDU-Politiker des Freistaates Sachsen in der Regierung und auf allen kommunalen Ebenen dabei, dass es kein wirkliches Neonazi-Problem gebe. „Einzelfälle“ seien das alles, Polizei und Staatssschutz seien der Sache gewachsen. Und scheinbar selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger nicht allein in Hoyerswerda beteuern vor TV-Kameras unbekümmert lachend: „Neonazis? Terror gegen Ausländern? Wo denn?“ Im Landtag in Dresden beklagten Grüne und Linke, dass von den vielen Beteuerungen zur raschen Überwindung des Neonazi-Problems nichts zu halten sei, solange in Sachsen weiterhin Polizeistellen abgebaut würden. Im Falle Hoyerswerda geht es immerhin darum, dass in der Region 32 Polizisten weniger zur Verfügung stehen als noch vor wenigen Jahren – trotz der „braunen“ Gefährdung eine Minderung um rund ein Viertel.
In all den Auseinandersetzungen der Politiker und Behörden, in all den Versprechungen, der „braune Terror“ werde mit aller Kraft bekämpft und sicher bald überwunden, bleibt eine Wahrheit unverrückbar: Ministerpräsident Tillich beteuerte zwar, „Menschen, die bedroht sind, müssen geschützt werden!“ Aber der örtlich verantwortliche Polizechef, der Ronny und Monique empfahl, die Stadt zu verlassen, verteidigte diese Haltung noch am Montag dieser Woche (19. 11. 12) in den RTL-Spätnachrichten: „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 20 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen!“
Mit einem Satz: Hoyerswerda wurde nicht amtlich, aber faktisch den Neonazis überlassen.
