Die westlichen Medien berichten wieder Mal etwas über Ungarn, das der Fremdenverkehrswerbung nicht hilft, aber aufzeigt, was heute in Ungarn möglich ist…
Von Karl Pfeifer
Antisemitische und rassistische Reden und Zwischenrufe sind im ungarischen Parlament keine seltenen Ereignisse. Die Abgeordneten, die das dulden, haben anscheinend vergessen, dass in diesem Parlament bereits 1920, 1938, 1939 und 1941 Juden diskriminierende Gesetze beschlossen wurden, die zur Tragödie der Ermordung von mehr als einer halben Million ungarischer Staatsbürger mit aktiver Beihilfe der ungarischen Regierung nach der deutschen Besatzung beitrugen. Was auch nicht wundern darf, hat doch der Vorsitzende dieses Parlaments, László Kövér erst im Mai 2012 József Nyirö, einem antisemitischen Abgeordneten des pfeilkreuzlerischen Rumpfparlaments und Goebbelsbewunderer, der noch 1945 für den Krieg Propaganda machte, höchstes Lob gespendet.
Der Jobbik Abgeordnete Márton Gyöngyösi, der Anfang dieser Woche vorgeschlagen hat, eine Liste derjenigen ungarischen Politiker anzufertigen, die „jüdischer Abstammung“ sind, ist nicht irgendwer, sondern der stellvertretende Vorsitzende der außenpolitischen Kommission des ungarischen Parlaments.
Und es auch nicht das erste Mal, dass er antisemitische Hetze von sich gibt.
Man konnte nur staunen über die lendenlahme Beantwortung seiner Rede durch den Staatssekretär des Außenministeriums, Zsolt Németh, der nur sagte, er könne sich zu seinem Bedauern dem Vorschlag von Gyöngyösi nicht anschließen, denn dies hätte nichts zu tun mit dem Konflikt im Nahen Osten.
Es ist bezeichnend für die Atmosphäre im ungarischen Parlament, dass diese Rede von M. Gyöngösi nicht als Skandal von den Abgeordneten empfunden wurde und keinerlei Reaktion auslöste.
Danach erklärte die ungarische Regierung wieder einmal, sie verurteile diese Rede. Doch Konsequenzen hat sie nicht gezogen, obwohl sie über eine solide 2/3 Mehrheit verfügt.
Weder der Regierungschef, noch der Präsident des Landes haben bislang etwas dazu erklärt. Natürlich hausieren schon die Regierungspropagandisten damit, dass doch Jobbik Politiker gelegentlich auch Fidesz mit antisemitischen Tönen angreifen.
Doch sollte man nicht vergessen, wie positiv gerade Viktor Orbán die Entstehung 2003 der zur neonazistischen Partei gewordenen Jobbik begrüßte.
Alle europäischen Politiker, die sich heute schützend vor Viktor Orbán stellen, der ein hohes Maß an Verantwortung für diese Zustände in seinem Land trägt, sind für alles was in Ungarn noch passieren kann mitverantwortlich.
