Der Bundestag beriet in seiner Sitzung vom 17.10.2012 über den Bericht des Expertenkreises Antisemitismus…
Petra Pau der Fraktion DIE LINKE, sagte in ihrer Rede unter anderem:
„Eine zentrale Aussage der Expertise sagt: Nazis und Judenhass gehören zusammen. Nicht als Verweis auf vorgestern, sondern auf heute. Kurzum: Gegen Antisemitismus heißt primär gegen Rechtsextremismus! Aber der Bericht belegt auch: Juden-Feindlichkeit gibt es quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und politische Lager.
Deshalb mahne ich: Wer das partei-politisch ausschlachten will, hilft letztlich nur Antisemiten. Wir müssen Antisemitismus partei-übergreifend ächten – und viel mehr für die Prävention tun.
Im Bericht werden ausführlich Quellen und Formen von altem und neuem Antisemitismus beschrieben. Er grassiert beim Sport, in Medien, auf Schulhöfen, unter Deutschen und Migranten, in Ost und West. Dass er anderswo stärker ausgeprägt ist – ich verweise auf Ungarn – sollte uns endlich beunruhigen. Antisemitismus ist ein drängendes EU-Thema. Aber er bleibt dennoch ein nicht delegierbares deutsches Problem.
Es gibt engagierte gesellschaftliche Initiativen gegen Antisemitismus. Die „Antonio-Amadeu-Stiftung“ und die Initiative „Gesicht zeigen“ oder das Web-Portal „Hagalil“ gehören zu den bekannteren.
Die „Schwarzkopf-Stiftung“ bringt Jugendlichen den europäischen Gedanken und zugleich den Kampf gegen Antisemitismus nahe. Anwärterinnen und Anwärter der Berliner Polizei pflegen Patenschaften zum „Denkmal an die Kindertransporte 1938/39“ und zu noch Lebenden der damals so geretteten Jüdinnen und Juden. So weit, so beispielhaft.
Zugleich gibt es immer mehr Initiativen gegen Antisemitismus, die finanziell ausbluten, weil sie bundespolitisch allein gelassen werden.“
Erfreulich, dass sich der Bundestag endlich dem Thema angenommen hat, auch wenn es ein Jahr gedauert hat, seitdem der Bericht der Experten vorgelegt wurde. Es bleibt zu hoffen, dass Petra Paus Forderungen Gehör finden, darunter auch diese:
„Gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind endlich verlässlich zu fördern.“
Denn auch die engagierten Initiativen, die bisher, trotz aller Widrigkeit der Umstände überlebt haben und „Nachhaltigkeit“ bewiesen haben, müssen beständig, jeden Monat, um ihre Existenz bangen und werden dadurch in ihrer Effizienz stark eingeschränkt.
Hoffen wir aber auch, dass die Bundesregierung nicht wieder auf Hochglanzbroschüren setzt und mit dem Mantra vom bunten und weltoffenen Deutschland den Antisemitismus eher verstecken hilft, als ihn zu bekämpfen. Sollte dies nämlich der Fall sein, wäre es besser, der Staat hielte sich heraus. Die wirklich guten Initiativen, mit den wirklich engagierten Leuten, existieren noch immer, trotz der Ablehnung aller Bitten um staatliche Unterstützung. Wie lange wir der Konkurrenz staatlich-geförderter Schönfärberei, die nur den Eindruck vermittelt, es werde etwas getan und damit nur in die Irre führen kann, etwas entgegensetzen können, liegt an engagierten Lesern, die eine als sinnvoll und notwendig erkannte Initiative mit eigenen Mitteln unterstützen. Ihnen sei an dieser Stelle noch einmal gedankt.
Was bisher geschah:
Hundert Seiten Wahrheit gegen jede Seite Lüge und Hass
- Gesamtgesellschaftliches Engagement:
haGalil? – Nein Danke!
Aus mehreren Quellen haben wir inzwischen erfahren, dass der Antrag des haGalil e.V. im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) noch nicht einmal in die Vorauswahl der zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen in Frage kommenden Projekte aufgenommen wurde… - Der Fall Obst:
Was ‚entimon‘ so alles fördert… und was nicht…
Nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge im Oktober 2000 gibt es bei der herbeigeeilten Politprominenz zunächst betretene Gesichter, danach folgt ein Statement des damaligen Bundeskanzlers: „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Was wir brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen in Deutschland.“… Was folgte war ein verlogenes Trauerspiel…
Es wäre also auch von den Zuständigen Engagement, Zivilcourage und Kompetenz zu verlangen, damit sich das Desaster vom Aufstand der Anständigen nicht wiederhole. Die Verteilung von über 220 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Familien (BMFSFJ) war ein teurer und oft sogar kontraproduktiver Schlag ins Wasser, und ins Gesicht jener, die sich schon engagiert hatten, bevor Hilfsmittel in Aussicht gestellt wurden. Der Aufstand der Anständigen war eine Alibiaktion, die eine wirksame Auseinandersetzung mit Antisemitismus verhindert hat.
War es Dummheit oder Absicht?
