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Die Olmert-Saga

Zum ersten Mal in der Geschichte ist ein ehemaliger Ministerpräsident Israels verurteilt worden. Ehud Olmert wurde wegen Vertrauensbruch zu 75.000 Schekeln (15.000,- Euro) Geldstrafe und einem Jahr Gefängnis „auf Bewährung“ verurteilt…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 24. September 2012

Trotz der schwerwiegenden Vergehen Olmerts, im Amt beim Investitionszentrum gute Freunde begünstigt zu haben, berücksichtigten die Richter die große von ihm erlittene „Strafe“, nämlich das höchste Amt im Staate durch Rücktritt verloren zu haben. Da Olmert nicht einmal zu einer Sozialarbeit verurteilt worden ist, haben ihm die Richter kein Kainsmal verpasst. So könnte sich Olmert im Prinzip sofort wieder für ein öffentliches Amt bewerben und sogar Minister oder gar Regierungschef werden. Im Falle einer faktischen Gefängnisstrafe hätte Olmert sieben Jahre lang eine Auszeit nehmen müssen.

In ersten Kommentaren erklärten Anwälte der Anklage, dass sie Berufung einlegen wollten, um eine härtere Strafe zu fordern.

Seine Parteifreundin und die ehemalige Parlamentsvorsitzende Daliah Itzik redete von einer „Ungeheuerlichkeit“. Die unerwartet leichte Strafe zeige, dass Olmert sich keiner echten Verbrechen schuldig gemacht habe. Dennoch sei er aus dem Amt verstoßen worden, wie sich heute zeigte, zu Unrecht. Denn der Anlass für seinen Rücktritt war ausgerechnet der Verdacht, im Investitionszentrum Freunde begünstigt zu haben. Die Richter stellten in der Urteilsbegründung fest, dass Olmert keinen absichtlichen Betrug begangen habe, sondern dass es sich lediglich um „Unregelmäßigkeiten“ gehandelt habe.

Olmert hat seit seinem Rücktritt schon mehrere Prozesse mit einem Freispruch mangels Beweisen gewonnen wegen Verdächtigungen, die am Ende vor Gericht nicht nachgewiesen werden konnten. So wurde er verdächtigt, ein altes deutsches Templerhaus in Jerusalem zum Vorzugspreis erwoben zu haben und im Tausch dafür den Verkäufer begünstigt zu haben. Vor Gericht konnte das jedoch nicht nachgewiesen werden.

Dennoch ist die Saga noch nicht abgeschlossen. Noch steht der große „Holyland-Prozess“ aus, benannt nach einem monströsen Bauprojekt im Süden Jerusalem. In Olmerts Zeit als Bürgermeister von Jerusalem, hätte er Bestechungsgelder der Bauunternehmer angenommen, um ihnen mehr Wohnungen zu genehmigen, als in den Baugenehmigungen vorgesehen.

Bei diesem noch nicht abgeschlossenen Prozess behauptete ein namentlich nicht bekannter  Kronzeuge, das Olmert „Briefumschläge voller Bargeld“ überreicht worden seien. Doch die Anklage hat große Probleme mit ihrem Kronzeugen, der schon als Betrüger verurteilt worden ist und bei kritischen Fragen unter Gedächtnislücken leidet.

Olmert hat zwar angekündigt, nicht „in die Politik zurückkehren“ zu wollen. Dennoch bleibt er für viele Israelis eine große Hoffnung. Als Mitglied der Kadima-Partei, die seit seinem Rücktritt schwer angeschlagen ist, gilt Olmert als die einzige ernsthafte Alternative für den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu. Weder in der Linken noch in der Rechten gibt es zur Zeit einen anderen Politiker, dem die Fähigkeit nachgesagt wird, mit politischer Erfahrung und entsprechendem Charisma Netanjahu die Stirn bieten zu können.

Falls es Netanjahu gelingt, bis Ende Dezember einen neuen Staatshaushalt im Parlament vorzulegen, hätte er gute Chancen, seine Kadenz in voller Länge auszusitzen. Gemäß dem Gesetz fänden dann die nächsten Neuwahlen am 23. Oktober 2013 statt. Offen ist natürlich, ob unvorhersehbare Ereignisse Netanjahus Koalition vorher schon zu Fall bringen und ob Olmert auch den letzten großen Prozess gegen ihn unbeschadet übersteht.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com