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Westbank: Was gehen uns die Siedler an?

Die Siedler wissen, dass das politische System in Israel zu unsicher  ist im Umgang mit ihnen. Die vergangenen Jahre haben das immer wieder deutlich demonstriert. Dieser Siegeszug der Siedler wird zudem dadurch erleichtert, dass die Mehrheit der Israelis die Siedlungen und die Verhältnisse in den besetzten Gebieten nur abstrakt und aus der Distanz wahrnimmt…

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Die Westbank ist weit weg

Moshe Zimmermann (p.86ff, Die Angst vor dem Frieden)

Etwa drei Viertel der Israelis gaben im Juli 2008 an, dass sie während der vorangegangenen fünf Jahre keine Siedlung im Westjordanland besucht haben. Als 2005 die Gemüter wegen des bevorstehenden Rückzugs aus dem Gazastreifen besonders erhitzt waren, stellte sich sogar heraus, dass 87 Prozent aller Israelis niemals eine Siedlung im Gazagebiet besucht haben. Vielleicht unterstützten vor allem deshalb zwei Drittel der Israelis diesen Rückzug – und nicht nur, weil der Hardliner Ariel Sharon den Schritt initiiert hatte.
Daraus haben die Siedler die Schlussfolgerung gezogen, man müsse, wenn die Gehirnwäsche der Fernsehzuschauer nicht ausreiche, die erpressbare Mehrheit terrorisieren, um die Politik davon abzuhalten, in Zukunft Ähnliches zu unternehmen.

Die gewalttätige Reaktion auf die Räumung des »Außenpostens« Amona in der Wüste südlich von Jerusalem im Februar 2006 oder auf den von Netanyahu Ende 2009 auf Druck des Quartetts halbherzig verordneten Baustopp in den Gebieten zeigte, wie weit die Siedler sich trauen, gegen die staatliche Macht vorzugehen, und wie erpressbar die Mehrheit der Israelis ist, auch wenn sie sich für das Schicksal der Siedler nicht sonderlich interessiert.

Die Geschichte der Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, aber auch auf den syrischen Golan-Höhen ist ein typischer Fall der Geschichte vom Zauberlehrling: Als die ersten Siedlungen gegründet wurden, zum Teil als Wiederherstellung von nach 1948 im von Jordanien verwalteten Gebiet zerstörten jüdischen Ortschaften unweit von Jerusalem (Gush Ezion), zum Teil aus Sicherheitsgründen entlang des Jordan-Tals (Alon-Plan), glaubte die Regierung – wohlgemerkt: eine Regierung der Arbeitspartei – nicht an »Ganz-Israel« als Ziel. Eher erwartete man, dass die arabische Welt und insbesondere Palästinenser, Jordanier und Ägypter diese Gründungen als Warnung verstehen und deswegen in Verhandlungen mit Israel eintreten würden. Da aber auf dem rechten Flügel in Israel, vor allem bei den nationalreligiösen Kräften, das Konzept »Ganz-Israel« keineswegs als bloße Taktik rezipiert wurde, wuchs der Druck auf die Regierung. Die Geister die man gerufen hatte, wurde man nun nicht wieder los.

Die kurz nach dem Yom-Kippur-Krieg im Januar 1974 gegründete Gruppe Gush Emunim stellte die Regierung wiederholt vor vollendete Tatsachen. Die israelische Linke, aus historischen Gründen nicht völlig gegen den Traum von »Ganz-Israel« oder eine angebliche Pionier-Ideologie immun, gab so lange nach, bis die Regierung der Arbeitspartei im Jahr 1977 von einer Likud-Regierung abgelöst wurde und alle diesbezüglichen Dämme brachen. Der Siedlungsbau war nun keine Taktik mehr, dahinter stand die strategische Absicht, das Westjordanland bzw. die Golan-Höhen zu annektieren und die Palästinenser zu verdrängen. Nicht nur die Siedler selbst, nicht nur die sich immer stärker ausbreitende rechte Szene, sondern die jüdisch-israelische Bevölkerung insgesamt hielt das Recht auf »Ganz-Israel« und somit das Recht, überall im Land Siedlungen zu bauen, für selbstverständlich. Der Streit geht seither letztlich nur darum, ob man um des Friedens willen, das heißt zugunsten eines Waffenstillstands und regionaler Ruhe, also aus taktischen Gründen, auf Teile des Gebietes nicht doch besser verzichten sollte…

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Moshe Zimmermann
Die Angst vor dem Frieden: Das israelische Dilemma