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Koalitionskrise in Israel

Die größte innenpolitische Zerreißprobe in Israel ist zur Zeit die Frage der gleichmäßigen Verteilung der Last des Dienstes für die Nation, wozu neben Wehrdienst auch Zivildienst gehört…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 9. Juli 2012

Grundsätzlich hat der Verteidigungsminister das „Recht“, junge Männer im Alter zwischen 18 und 21 für drei Jahre und Frauen für zwei Jahre einzuziehen. Denn selbst bei Wehrpflicht kann und will das Militär nicht jeden einziehen, etwa bei körperlicher oder seelischer Behinderung. Die Möglichkeit für den Verteidigungsminister, nicht jeden rekrutieren zu müssen, hat seit der Staatsgründung zu zwei politisch motivierten Ungerechtigkeiten geführt.

Orthodoxe

Staatsgründer David Ben Gurion hat beschlossen, die ultraorthodoxen Juden vom Wehrdienst zu befreien. Damals gab es nur ein paar Tausend Ultraorthodoxe in Israel. Die Masse der Juden, die nach Auschwitz geschickt worden waren, stammten aus Polen und waren sogenannte Ostjuden. Viele Juden, darunter die Mehrheit der deutschen Juden, konnten sich rechtzeitig retten, während es für die Juden in Polen kein Entkommen gab. Ben Gurion argumentierte, dass jene frommen Juden durch ihre Lebensweise und das Tora-Studium die Identität des Judentums über die Jahrhunderte bewahrt hätten. Durch die Befreiung vom Wehrdienst wurden diese Orthodoxen in ein Naturschutzgebiet gesperrt, besonders geschützt und gehütet.

Solange es sich nur um ein paar Tausend Menschen handelte, mag das ein nachvollziehbarer Schritt gewesen sein. Doch eine Befreiung vom Militärdienst, um diesen Tora-Schülern ein ganztägiges Studium der Heiligen Schriften zu ermöglichen, bedeutete auch, dass sie nicht arbeiten konnten oder durften und vom Steuerzahler finanziert werden mussten. Durch ihre starke Vermehrung ist die Zahl der Orthodoxen inzwischen auf gute 15 Prozent der Bevölkerung angestiegen. So entstand ein unerträglicher Zustand. Einerseits beteiligten sich diese Orthodoxen nicht an der Last der Landesverteidigung, während sie andererseits vom Arbeitskreis ausgeschlossen blieben und keine Steuern zahlten.

Es entstand ein sozial und politisch unhaltbarer Zustand. Seit einigen Jahren gibt es deshalb Bemühungen, auch Orthodoxe in den Militärdienst einzubinden, in speziell für sie ausgerichtete Einheiten. In ihnen dienen keine Frauen. Es wird betont auf die rituelle Reinheit der Speisen geachtet. Den frommen Soldaten wird zudem ausgiebig Zeit für ihr Torastudium eingeräumt. Doch auch dies reichte längst nicht aus, grundsätzlich alle Fromme einzuziehen.

Gemäß einer Studie des Richters Zwi Tal, 1999 vom damaligen Verteidigungsminister Ehud Barak in Auftrag gegeben, verabschiedete die Knesset 2002 eine Neuregelung der Wehrpflicht. Doch das Oberste Gericht in seiner Rolle als Verfassungsgericht entschied, dass dieses Tal-Gesetz keine Gleichberechtigung für alle Bürger gewähre und deshalb verfassungswidrig sei. Da das Tal-Gesetz ohnehin jeweils nur fünf Jahre Gültigkeit hatte und dann erneuert werden musste, ist es zum 1. Juli ausgelaufen.

Der Ministerpräsident stand vor dem Dilemma, entweder das Urteil des Obersten Gerichts zu ignorieren, was in einem Rechtsstaat kaum akzeptabel ist, oder aber ein neues Gesetz zu schaffen. Dazu reichte weder die Zeit noch der innenpolitische Wille, solange Benjamin Netanjahu mit einem Ausstritt der frommen Parteien aus seiner Koalition konfrontiert wurde. Schon war die Rede von Neuwahlen, als sich die Kadima-Partei unter Schaul Mofas überraschend der Koalition anschloss. Im Prinzip hätte Netanjahu jetzt eine Mehrheit, ohne Rücksicht auf die Frommen ein neues Gesetz zu schaffen. Aber spätestens im Jahr 2013 stehen Wahlen bevor. Netanjahu will die Frommen nicht vor den Kopf stoßen und die taktischen Schachzüge des Mofas mit seiner vom elektoralen Absturz bedrohten Kadima-Partei bleiben undurchsichtig. Das Thema liefert also Stoff für innenpolitische Diskussionen, ohne umgehend gelöst werden zu können.

Die Araber

Von der Wehrpflicht ausgenommen sind auch die Araber, während Drusen zum Beispiel eingezogen werden und viele Beduinen sich freiwillig melden. Die Araber galten nach der Staatsgründung als mögliche „fünfte Kolonne“. Man befürchtete Verrat, weshalb die Staatsführung sie nicht in die Landesverteidigung einbeziehen wollte. Doch auch die Araber, Christen wie Moslems, haben sich stark vermehrt und stellen heute fast 20 Prozent der Einwohner Israels. Die Araber sind völlig befreit und können im Gegensatz zu den Frommen auch arbeiten.

Viele israelische Araber und besonders deren politische Vertreter, Abgeordnete in der Knesset, stehen ihrem Staat kritisch gegenüber. Sie können oder wollen sich nicht mit dem „jüdischen Staat“ identifizieren. Andererseits klagen sie über „Diskriminierung“. Doch die haben sie teilweise selber verschuldet, indem sie sich bislang weigerten, Militärdienst oder wenigstens einen kürzeren Zivildienst zu leisten. Denn der Staat vergibt finanzielle Vergünstigungen an Israelis, die gedient haben, währen viele Berufe jenen verschlossen bleiben, die keinen Wehrpass aufweisen können.

Um besser in die israelische Gesellschaft integriert zu sein, haben sich in den letzten Jahren mehrere hundert junge Araber freiwillig zum Militärdienst gemeldet. Israelische Politiker, darunter Außenminister Avigdor Lieberman, fordern heute eine absolute Gleichberechtigung für alle, also auch für die Araber. Doch bei Netanjahu und anderen jüdischen wie arabischen Politikern gibt es Vorbehalte gegen eine Ausweitung der Wehrpflicht auch auf die israelischen Araber.

Die Frage der Wehrpflicht einerseits und der Gleichberechtigung aller Bürger andererseits betrifft letztlich jeden einzelnen Bürger des jüdischen Staates. Hinzu kommt, dass fast jede Partei und jeder Politiker, je nach politischer Ausrichtung, diese Diskussion populistisch nutzt, um Pluspunkte bei der jeweiligen Klientel zu sammeln. Deshalb ist nicht zu erwarten, dass die israelische Gesellschaft in absehbarer Zeit zu diesem Thema eine Lösung findet, mit der jeder leben kann.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com