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Netanjahu verkündet Steuererhöhungen

In Israel steigt die Empörung über Netanyahus Steuererhöhungen, die praktisch über Nacht greifen…

Die Protestbewegung für soziale Gerechtigkeit, die im letzten Jahr eine halbe Million Menschen auf die Straßen gebracht hat, ist auch diesen Sommer wieder aktiv. Zwei Menschen haben sich aus Verzweiflung und Protest über ihre Situation in den vergangenen zwei Wochen selbst angezündet. Das alles beeindruckt die Regierung nicht. Mit einem denkbar zynischen Ausspruch – „es gibt keine Mahlzeiten umsonst“ – hat Premierminister Netanyahu im Gegenteil Steuererhöhungen verkündet, die vor allem die Mittel- und Unterschicht empfindlich treffen.

Allem voran wird die Mehrwertsteuer um 1 Prozent auf 17% Prozent erhöht, und zwar bereits in der kommenden Woche. Bereits heute Nacht sind Zigaretten und Alkohol teuerer geworden, in der kommenden Woche droht außerdem eine drastische Erhöhung der Benzinpreise. Die allgemeinen Budgetkürzungen für die einzelnen Ministerien werden den Bildungs- und Wohlfahrtssektor nicht beschneiden, versprach Netanyahu. Die Maßnahmen sollen die Steuerausfälle von NIS 12 Milliarden ausgleichen, die durch die konjunkturelle Abschwächung im vergangenen Jahr verursacht wurden.

Schön und gut, so die zahlreichen Kritiker, warum aber werden gleichzeitig Millionen Schekel beispielweise an den ultraorthodoxen Sektor gezahlt, warum werden ausgerechnet jetzt neue Autos für alle Minister angeschafft und warum müssen das jetzt teure BMWs sein?

Fragen, denen sich Bibi Netanyahu diesen Sommer noch stellen werden muss.