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Siebenter Mann für Zellteilung gesucht

Der Versuch einer Teilung der Kadima-Partei in Israel ist gescheitert, weil die meuternden Abgeordneten zu früh an die Öffentlichkeit gegangen sind und ihnen ein entscheidender „siebenter Mann“ fehlte…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. Juli 2012

Die 2005 von Ministerpräsident Ariel Scharon nach seinem Austritt aus der Likudpartei gegründeten Kadima (Vorwärts) Partei, um im Parlament eine Mehrheit für den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen zu erhalten, befindet sich seit dem Wegfall von Scharon wegen Hirnschlag und Koma im steten Verfall. Dennoch ist dieses Sammelbecken von Politikern von links und rechts aus den letzten Wahlen 2009  als größte Partei in Israel hervorgegangen. Der neue Parteiführer Schaul Mofaz hat das innenpolitische Debakel noch vertieft, indem er sich erst überraschend der Koalition des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angeschlossen und nach nur 70 Tagen sie ebenso überraschend wieder verlassen hatte.

Am Sonntag Abend initiierten einige Kadima-Abgeordnete eine Zellteilung. Doch um nach einer Abspaltung als eigenständige Fraktion anerkannt zu werden, müssen sich laut Gesetz sieben Abgeordnete finden, die gemeinsam aus den Reihen einer Partei austreten und eine Neue gründen. Vor einem Jahr hatte der langjährige Chef der Arbeitspartei und Verteidigungsminister Ehud Barak diesen „Trick“ geschafft. Er gründete kurzerhand eine eigene Partei und dezimierte so die traditionsreiche Arbeitspartei.

Bei Kadima waren in der Nacht schon fünf Namen von Meuterern bekannt geworden. Sie hatten mit Presseankündigungen ihren Weggang aus Kadima angekündigt. Doch ein Jakob Edri, der auch auf der Liste stand und als der entscheidende „siebente Mann“ galt, erklärte am Morgen, dass er sich den Meuterern „niemals“ angeschlossen und „nichts“ unterschrieben habe. Damit war die Seifenblase so schnell wieder geplatzt, wie sie im Laufe der Nacht aufgebläht worden ist.

Hinter der erneuten Parteienspaltung habe gemäß Medienberichten Ministerpräsident Netanjahu gestanden, was auf der Hand liegt. Je wirkungsvoller er die ohnehin zersplitterte Opposition zerschlagen kann, verstärken sich seine Chancen, an der Spitze der Likudpartei bei den nächsten Parlamentswahlen mit großer Mehrheit wieder gewählt zu werden. Angeblich hat Netanjahu den Meuterern der Kadima-Partei Posten als „parlamentarische Staatssekretäre“ in Ministerien angeboten, was dem Steuerzahler „nur“ etwa 2 Millionen Euro gekostet hätte für die ihnen dann zustehende Beschäftigung von Beratern, eines Pressesprechers und eines Fahrers mit Staatslimousine. Auch diese Verschwendung war augenblicklich Gesprächsthema in Israel.

Nachdem Edri abgesprungen war oder sich gar nicht erst angeschlossen hatte, war die Spaltung von Kadima vorerst „gestorben“. Parteichef Mofaz wurde nun aufgefordert, die Meuterer zu „bestrafen“ und aus der Partei auszuschließen. Für Mofaz hätte das den Vorteil, dass die aufmüpfigen Abgeordneten ihren Sessel in der Knesset verlieren und andere Parteimitglieder nachrücken, während Kadima insgesamt weiterhin größte Partei verbleiben würde.

Auch das Thema vorgezogene Neuwahlen ist damit vorläufig vom Tisch. Netanjahu hat schon erklärt, dass er die Absicht habe, bis November 2013 im Amt bleiben zu wollen. Das ist freilich das vom Gesetz vorgesehene Datum für allgemeine Wahlen, nachdem Netanjahu an der Spitze einer weiterhin recht stabilen Koalition eine komplette vierjährige Kadenz ausgestanden hätte.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com