- haGalil - https://www.hagalil.com -

Gericht erlaubt Ausweisung von Südsudanesen

Israel darf südsudanesische Flüchtlinge in ihr Heimatland abschieben. Dies entschied das Bezirksgericht Jerusalem am Donnerstag. Um den Zustrom illegaler Einwanderer aus Afrika zu stoppen, will die Regierung bis Ende des Jahres 20.000 Zelte in fünf neuen Auffanglagern errichten lassen…

Von E. Hausen, inn v. 08.06.2012

Eine Nichtregierungsorganisation hatte Beschwerde gegen die Entscheidung von Innenminister Eli Jischai eingelegt, dass Israel den kollektiven Schutz der Südsudanesen beenden solle. Dies lehnte das Gericht ab. Der Minister begrüßte das Urteil. Er hoffe, dass dies der erste Schritt in einer Reihe von Maßnahmen ist, die es es erlauben, Migranten aus Eritrea und dem Nordsudan abzuschieben. Die NGO äußerte hingegen ihr Bedauern. Sie „fürchtet um die Sicherheit und das Wohlergehen der Abgeschobenen, vor allem der Kinder, die an einen gefährlichen Ort geschickt werden sollen“, hieß es laut der Tageszeitung „Ha´aretz“.

Der Südsudanese Chaled, der seit 2007 mit zwei seiner Kinder im Land lebt, sagte: „Ich weiß wirklich nicht, was ich tun soll. Es schickt Menschen und Familien an einen gefährlichen Ort. Ich habe Angst, mit den Kindern dorthin zu gehen. Werden sie an einem solchen Ort eine Zukunft haben?“

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte Ende Mai gegenüber dem Gericht mitgeteilt, es bestehe kein Anlass, die Abschiebung südsudanesischer Staatsbürger zu verhindern. Denn ihr Ursprungsland sei sicher genug, dass sie nach Hause zurückkehren könnten. Die Grundlage für seine Einschätzung bildete ein Bericht des Außenministeriums über Wirtschafts- und Sicherheitsbedingungen im Südsudan.

Auffanglager und Grenzzaun sollen Problem lösen

Unterdessen legte Premierminister Benjamin Netanjahu in einer Sondersitzung Schritte dar, die „das Einwanderungsproblem lösen“ sollten. Dazu gehörten die Auffanglager und Sanktionen gegen Arbeitgeber, die solche Flüchtlinge illegal beschäftigten. Innenminister Jischai bereite die „Entfernung der Eindringlinge“ vor. „Diese und andere Mittel werden beginnen, den Trend umzukehren, und wir werden anfangen, es zu lösen. Es ist ein hartes Problem, aber wir kommen damit zurecht“, fügte der Regierungschef hinzu.

Die neuen Zeltstädte im Süden des Landes sollen afrikanische Eindringlinge daran hindern, israelische Städte zu betreten. Alle Eindringlinge sollen direkt in die Auffanglager gebracht werden.

Auch der Grenzzaun an der ägyptischen Grenze soll der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben. Derzeit wächst er einen Kilometer pro Tag. Bislang sind über 170 Kilometer fertiggestellt. Der Bau soll Anfang 2013 vollendet werden. Mehr als 100 Arbeiter sind gleichzeitig an der Grenze beschäftigt. Sie setzen dort 480 schwere Maschinen ein, wie die Zeitung „Yediot Aharonot“ berichtet.