Extreme Rechte auf historischem Höchstniveau

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Tendenzen nach dem ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl…

Von Bernard Schmid, Paris

18 Prozent: So viel erhielt die extreme Rechte bislang frankreichweit, „auf nationale Ebene“, noch nie. Ihre bisherigen Rekordwerte lagen bei 16,8 % im ersten und 17,8 % im zweiten Wahlgang für Jean-Marie Le Pen, bei der Präsidentschaftswahl 2002. Allerdings konnte er damals als einer der beiden Bestqualifizierten in die Stichwahl einziehen. In diesem Jahr gelingt dies seiner Tochter Marine Le Pen nicht, die am gestrigen Sonntag als drittstärkste Bewerberin um die französische Präsidentschaft abschnitt.

Es wird insgesamt erheblich knapper für die Stichwahl um das französische Präsidentenamt, als ursprünglich erwartet worden wäre. Von vielen Beobachtern wird zwar weiterhin damit gerechnet, dass Amtsinhaber Nicolas Sarkozy beim zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl in dreizehn Tagen durch seinen Herausforderer François Hollande besiegt wird.

Eine Umfrage vom gestrigen Sonntag Abend prognostiziert dem sozialdemokratischen Kandidaten Hollande etwa 54 Prozent, gegenüber 46 Prozent für den konservativ-wirtschaftsliberalen Amtsinhaber. Dennoch ist der Ausgang erstaunlich offen. Trotz weit verbreiteten Unmuts über die Amtsführung Sarkozys in den letzten fünf Jahren beträgt der Abstand zwischen den Wahlergebnissen der beiden für die Stichwahl qualifizierten Bewerber letztendlich nur anderthalb Prozent. Vor allem jedoch verfügt Hollande kaum noch über größeren „Stimmenreserven“ mehr, nachdem der linkssozialistische Kandidat Jean-Luc Mélenchon schwächer abschnitt als vielfach erwartet. Sarkozy könnte es dagegen gelingen, die Stimmenpotenziale der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen und des Mitte-Rechts-Bewerbers François Bayrou anzuzapfen. Beides gleichzeitig dürfte jedoch schwierig werden…

François Hollande dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit das nächste französische Staatsoberhaupt werden. Neben anderen Faktoren (nämlich den nunmehrigen politischen Kräfteverhältnissen seit gestern Abend) könnte aber auch seine allzu sehr auf Ausgleich, Konsens und inhaltliche Schwammigkeit ausgerichtete Wahlkampfführung zum Hemmnis für ihn werden.

Hollande erklärte am 29. Februar 12 anlässlich eines Besuchs in der City of London, dem Finanzdistrikt der britischen Hauptstadt, gegenüber der britischen Presse: I’m not dangerous. Gemeint war damit, dass Schwerreiche, Finanzanleger und sonstige Investoren nichts von ihm zu befürchten hätten. Kurz darauf setzten ihn jedoch die steigenden Umfragewerte für eine Bündniskandidatur zu seiner Linken – wo Jean-Luc Mélenchon für eine Allianz aus abgespalteten linken Sozialdemokraten und Kommunistischer Partei, vergleichbar ungefähr mit dem Zusammenschluss von WASG und PDS zur Partei Die Linke – unter Druck. Daraufhin verkündete Hollande, zur Überraschung seiner eigenen Berater wie Ex-Premier- und Ex-Finanzminister Laurent Fabius und Steuerpolitiker Jérôme Cahuzec, einen Beschluss zur Einführung einer „Millionärssteuer“. Ab einem Jahreseinkommen von einer Million Mark pro Haushalt soll auf die oberste Einkommenstranche ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent angewendet werden. Diese Ankündigung überraschte seitens des, ansonsten oft puddingweich auftretenden, sozialdemokratischen Kandidaten Hollande. Seine Berater schienen dadurch zeitweilig so verwirrt, dass sie den Beschluss zu relativieren oder herunterzuspielen versuchten; Fabius behauptete etwa, es handele sich nur um eine „befristete, einmalige Maßnahme“ auf dem Höhepunkt der Staatsschuldenkrise. Nachdem die Linke aufschrie und die Rechte über „diesen Hühnerstall“ zu spotten anfing, musste François Hollande jedoch ein Machtwort sprechen: Der Programmpunkt blieb stehen, und es wurde klargestellt, dass die Steuer nicht nur für ein einziges Haushaltsjahr gedacht sei. Es handelte sich um den einzigen halbwegs spektakulären Schritt in seinem Wahlkampf.

Wie stark Hollande ansonsten als Kandidat des Minimalkonsenses nahe der politischen Mitte betrachtet wird, belegt etwa das angekündigte Wahlverhalten vieler Spitzenprotagonisten aus dem bürgerlichen Lager. Nahezu der gesamte Familienclan des früheren Präsidenten Jacques Chiracs, also von Sarkozys bürgerlichem Amtsvorgänger, stellte eine Stimmabgabe zugunsten François Hollandes in Aussicht. Einzige Ausnahme: Die Gattin des Ex-Präsidenten, Bernadette Chirac, eine glühende Anhängerin Sarkozys. Doch die Tochter Claude Chirac, die früher Strategien für Jacques Chirac zu seinen Zeiten als aktiver Politiker ausarbeitete, kündigte ebenso eine Wahl François Hollandes an wie andere Familienangehörige oder frühere Mitarbeiter Chiracs. Oder auch ehemalige Minister wie Azouz Begag. In ihren Augen wäre ein Präsident Hollande nicht so extrem polarisierend wie Sarkozy, dessen persönliche Exzesse – sein vor allem in den ersten Amtsjahren praktiziertes Parvenu-Verhalten durch Zurschaustellen seines Reichtums, sein oft autoritärer Führungsstil – als Hindernis bei einer Befriedung zur Umsetzung „notwendiger Reformen“ betrachtet werden.

Dass auch frühere eigene Minister Sarkozys (wie Fadela Amara und Martin Hirsch) erklärten, für den sozialdemokratischen Bewerber zu stimmen, rundet das Bild ab. Bei ihnen kommt allerdings zum Teil hinzu, dass sie sich am Kabinettstisch notorisch zu kurz gekommen oder übergangen fühlten.

Panorama links…

Nun wird Hollande allerdings auch weiter links die nötigen Stimmen gewinnen müssen, auch wenn Linkssozialist Mélenchon mit gut 11 Prozent nicht so gut abschnitt, wie  Umfragen mehrere Wochen lang erkennen ließen. Mélenchon warb mit einem Programm, das im Kern auf Keynesianismus basiert, also auf der Vorstellung, dass die Erhöhung des Konsums durch Anhebung von Löhnen und Kaufkraft einen Schritt zur Überwindung der Wirtschaftskrise darstellen könne. Auch wenn Mélenchon sich zumindest auf der Ebene der Wahlkampfrhetorik auch revolutionärer Symbole – vor allem aus den Jahren um 1793 – sowie mitunter eines marxistisch klingenden Klassenkampfvokabulars bediente („Résistance, résistance“, riefen immer wieder Sprechchöre bei seinen Veranstaltungen), so ist sein Programm doch ein keynesianistisches. Der gesetzliche Mindestlohn soll um rund 300 Euro angehoben werden, der Umstieg von Atomenergie und fossilen Brennstoffen auf neue Energiequellen soll ökologisch verträgliches Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, 600.000 erschwingliche Wohnungen sollen gebaut werden. Dass der Kandidat Mélenchon den Keynesianismus in seinem Programm so stark betonte, hob allerdings nur umso deutlicher hervor, dass jenes des Sozialdemokraten Hollande nicht einmal in nennenswerten Ansätzen keynesianisch ist – was man historisch von der Sozialdemokratie stets erwartet hätte.

Am Wahlabend erklärte Mélenchon bereits, dass er dazu aufrufe, „ohne jegliche Gegenleistung“ am 06. Mai 12 „gegen Nicolas Sarkozy“ zu stimmen. Es wird also voraussichtlich keine Verhandlungen zwischen ihm und Hollande geben. Am Montag früh dementierte Mélenchons Mitarbeiterin Clémentine Autin auch bei ,Radio France Inter’, dass ein Treffen zwischen beiden Kandidaten für Absprachen geplant sein. Mélenchons Aufruf, „ohne Wenn und Aber“ für Hollande zu stimmen, fügt sich aber deutlich in seine Strategie ein, die drauf hinausläuft, unter den jetzigen Bedingungen nicht oder zumindest nicht sofort eine Regierungsbeteiligung anzustreben. Die letzten Koalitionsbeteiligungen von linken Parteien, besonders der französischen KP zwischen 1981 und 84 und zuletzt zwischen 1997 und 2002, zeitigten aus deren Sicht meist unbefriedigende Ergebnisse. Hernach wurde die KP jeweils scharf durch ihre Wähler abgestraft. Unter den Bedingungen der derzeitigen Krisenverwaltung rechnet das Linksbündnis offenbar mit noch weniger Spielräumen für politische Intervention auch gegen den „Druck der Märkte“ oder für Umverteilung. Deswegen strebt sie derzeit eher eine Tolerierung sozialdemokratischer Regierungen im Parlament, denn eine Kabinettsbeteiligung an.

Da sowohl die Grünen (mit gut 2 Prozent) als auch die überwiegend aus dem Trotzkismus kommende radikale Linke – unter zwei Prozent für ihre beiden Bewerber/innen, Philippe Poutou mit 1,1 % und Nathalie Arthaud mit 0,6 % – keine stärkeren „Stimmenreserven“ mehr bieten, wird Hollande sich in den nächsten zwei Wochen dennoch anstrengen müssen, die Herausforderung zu meistern. Denn Sarkozy liegt zwar mit 27 Prozent der Stimmen seit gestern anderthalb Prozent hinter ihm, hat aber zumindest potenziell wesentlich größere Reserven.

…und Panorama rechts

Laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministers vom Montag Vormittag – sie beruhen auf der Auszählung von 99 Prozent der abgegebenen Stimmen, nur die im Ausland lebenden Franzosen fehlen noch, das amtliche Endergebnis folgt am Mittwoch Abend – erhielt Marine Le Pen 18,01 % der Stimmen. Damit lag sie um mindestens einen Prozentpunkt höher, als in den für sie günstigen Umfragen vorausgesagt worden war. Bereits in der Vergangenheit hatte sich oft herausgestellt, dass die extreme Rechte in Vorwahlbefragungen unterbewertet wurde, denn viele ihrer Wähler bekennen sich nicht offen zu ihrem Votum. Oder sie misstrauen allen „Intellektuellen“, unter ihnen Umfragerinnen, Journalisten und Sozialforscherinnen, von vornherein.

Aber im Laufe des Wahlkampfs hatte sich die Stimmung auch zugunsten der extremen Rechten gewandelt. Die Abschlussveranstaltung im Wahlkampf Marine Le Pens, eine Saalkundgebung am 17. April in Paris vor über 6.000 Menschen, war ein voller Erfolg für die Rechtsnationalisten: Der Saal kochte. Das Publikum war erheblich jünger, als dies durchschnittlich zu Zeiten des Vaters und Vorgängers der jetzigen Kandidatin – Jean-Marie Le Pen – der Fall gewesen war. Beobachtungen des Verfassers dieser Zeilen, der schon 30 oder 40 Großveranstaltungen der französischen extremen Rechten erlebt hat, zufolge war die Atmosphäre in diesem Jahr eine völlig andere. Bei Jean-Marie Le Pen verhielt das Publikum, im Schnitt eher mittleren bis höheren Alters, sich eher wie in einer Oper: Es „trank“, gläubig und mit Genuss, die Worte des stimmgewaltigen Tenors in sich hinein. Danach ging es in gehobener Stimmung von dannen. Bei Marine Le Pen in diesem Jahr dagegen glich die Atmosphäre eher der in einem Fußballstadion. Das deutlich verjüngte Publikum ging aktiv mit, spendete tosenden Beifall, schwenkte Fahnen und rief Parolen in Sprechgesängen: On est chez nous! On est chez nous! (Sinngemäß: Wir sind Herren in unserem Haus.) Und es füllte danach noch Métrozüge und Busse, zum Teil ohne vom Rufen seiner Parolen abzulassen.

Am höchsten schnitt Marine Le Pen in Bezirken zweierlei unterschiedlichen Typs ab. Einige ihrer höchsten Ergebnisse liegen in südfranzösischen Départements – im Bezirk Vaucluse (um Orange) liegt das höchste Einzelergebnis mit 27,1 %. Aber im benachbarten Gard (rund um Nîmes und Avignon) landete Marine Le Pen, als einzigem Verwaltungsbezirk, auf dem ersten Platz als stärkste Kandidatin mit über 26 Prozent. Dies sind keine ausgeprägt armen Bezirke, vielmehr handelt es sich bei den WählerInnen des FN hier um eine rechte Stammwählerschaft, die zum Teil aus früheren Algeriensiedlern während der Kolonial-Ara (,Pieds Noirs’) besteht. Aber auch nordfranzösische industrielle Krisenbezirke, die von Desindustrialisierung und der Abwanderung von Arbeitsplätzen gebeutelt werden, wie Aisne in der Picardie (26,33 % Anteil für Marine Le Pen) oder Pas de Calais – vergleiche dazu neben stehenden Artikel – mit über 25 % stimmten weit überdurchschnittlich für Marine Le Pen. Ihre Wählerschaft kommt hier zum Teil aus den Krisenhinterlassenschaften der früher starken Linksparteien, während die südfranzösischen Anhänger des FN sich zu allen Zeiten eher rechts verorteten; falls Letztere je nicht „Le Pen“ wählen, dann stimmen sie konservativ oder überhaupt nicht. Im Jahr 2007, als der Einfluss des FN bei Wahlen zeitweilig stark zugunsten von Nicolas Sarkozy gesunken war, hatte vor allem diese historisch aus der Rechten kommenden und eher in Südfrankreich oder im Elsass vorzufindende Wählerschaft der rechtsextremen Partei vorübergehend den Rücken gekehrt. Vor nunmehr fünf Jahren hatten in Südostfrankreich, in der Provence (in Bezirken wie Vaucluse), die höchsten Stimmentransfer vom damaligen rechtsextremen Spitzenmann Jean-Marie Le Pen zum konservativen Kandidaten Sarkozy stattgefunden. Nunmehr kehrte diese Wählerschaft offenkundig zum Großteil zum Front National zurück. Gleichzeitig hat der FN sowohl im Jahr 2007 als auch, in einem veränderten und für ihn erheblich günstigeren, Klima im April 2012 beide Male die „Krisenwählerschaft“ in Nord- und Ostfrankreich halten können. Erstmals seit zehn Jahren gelingt es ihm also, diese beiden doch höchst unterschiedlichen Flügel seines Wahlpublikums wieder zusammenzuführen.

Das Regierungslager unter Nicolas Sarkozy und seiner konservativ-wirtschaftsliberalen Partei UMP hatte in den letzten zwei Monaten vor dem Wahltermin teilweise den Wahlkampf der extremen Rechten mit bestritten. Beispielsweise mit der Kampagne gegen Speisen nach Halal- und Koscher-Vorschriften – also für die muslimische und die jüdische Minderheit geltenden Schlachtungs- und Zubereitungsregeln -, die am 18. Februar durch Marine Le Pen lanciert wurde, dann einschlief und ab Anfang März durch das Regierungslager wieder angefacht wurde. Zuletzt ritt Nicolas Sarkozy in seinem Wahlkampf öffentlich auf der Behauptung herum, die sozialdemokratische Parteichefin Martine Aubry habe als Bürgermeisterin von Lille (seit 2001) dort „getrennte Schwimmzeiten für Männer und Frauen“ eingeführt – und sich dadurch moslemischen Fundamentalisten unterworfen. Mitschwingen soll dabei der Gedanke: So weit sind wir schon, so sehr diktieren Einwanderer moslemischer Konfession uns schon ihre Verhaltentsvorschriften. Nur basiert die ganze Kampagne auf einer Lüge. Aubrys Amtsvorgänger im Rathaus von Lille hatte 1999/2000 in einem einzelnen Schwimmbad der Stadt – der ,Piscine du Tournesol’ – die Möglichkeit getrennter Schwimmzeiten gewährt, nachdem dies von einigen Frauen gefordert worden war. Nur hatte dies keinerlei religiöse Gründe: Manche übergewichtigen oder alternden Frauen, Frauen mit Zelluloseproblemen oder ein paar Kilogramm zu viel, hatte sich von ihnen als störend empfundenen Männerblicken beim Schwimmen entziehen wollen. Inzwischen ist dieses Recht auf gesonderte Schwimmzeiten (auf Antrag) wieder abgeschafft worden. Ein Drittel der Frauen aus der damals gebildeten Schwimmgruppe hat seitdem auf die Bädernutzung verzichtet. In den letzten Wochen hat der Appell ans Ressentiment – „Wir müssen uns im eigenen Land Rücksichtnahmen auf moslemische Sonderwünsche vorschreiben lassen“ – jedoch längst seine Wirkung getan, beor die Widerlegung durch einzelne Zeitungsberichte erfolgte. Auch Marine Le Pen dürfte dies erheblich genutzt haben.

Bei ihr wird Sarkozy versuchen, massiv Wähler anzuwerben. Dies begann bereits am Sonntag Abend, als ausnahmslos alle Vertreterinenn und Vertreter Sarkozys in den Fernsehstudios – in seinem Lager gibt es meiestens Absprachen über ,éléments de langage’, also einheitliche Sprachregelungen – vor allem entlang des „Ausländerthemas“ polarisierten: Unter sozialdemokratischer Regierung erhielten „die Franzosen, die das nicht wollen, das Ausländerwahlrecht“. So tönten die Ministerinnen während der Sarkozy-Ära Nadine Morano und Rachida Dati, Ex-Regierungssprecher Laurent Wauquiez und andere unisono. Auch stellten sie eine Infragestellung des Schengen-Abkommens zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den einzelnen EU-Ländern in Aussicht. Es steht tatsächlich in Sarkozys Programm.

Aber auch beim christdemokratisch und liberal geprägten Modem (Mouvement démocrate), der bislang oppositionellen Mitte-Rechts-Partei von François Bayrou, wird Sarkozy nach Stimmen graben. Bayrou erhielt als Präsidentschaftskandidat gut neun Prozent. Er grenzt sich zwar auf dem Gebiet des Rassismus in Wahlkämpfen und bei „humanistischen“ Themen mit seinen Wertvorstellungen oft als moderater Bewerber gegen das Sarkozy-Lager deutlich ab. Gleichzeitig fährt Bayrou auf sozial- und wirtschaftspolitischem Gebiet offiziell sogar eine noch härtere Linie als Sarkozy. Er tritt etwa für ein totales Nullwachstum aller offiziellen Ausgaben – also auch der Sozialhaushalte – ohne Inflationsbereinigung, also in Nettozahlen für ihre Absenkung, in den kommenden zwei bis drei Jahren ein.
Da Bayrou aber von vielen Stimmberechtigten vor allem als Verlegenheitskandidat gewählt wird – als Bewerber, der nicht deutlich „ideologisch links“ oder „rechts“ markiert ist, und gleichzeitig gegen die großen Parteien sowie „ihre Vorherrschaft und ihre Dominanz über die Medien“ wettert -, ist eine Wählerschaft sehr heterogen zusammengesetzt. Laut am Montag früh verfügbaren Zahlen würden je ein Drittel in det Stichwahl Sarkozy, Hollande oder überhaupt nicht wählen. Dagegen zeichnete sich ab, dass unter den Wählern Marine Le Pens voraussichtlich 60 Prozent für den rechten Amtsinhaber Sarkozy, doch nur 18 Prozent für Herausforderer Hollande stimmen würden. Auch wenn die Parteiführung aus taktischen und strategischen Motiven vor allem eine saftige Niederlage Sarkozys wünscht, um danach nämlich anzustreben, die Rechte neu um die eigene Partei herum aufzubauen.

Deswegen, und weil das Stimmenreservoir Marine Le Pens doppelt so groß ist wie jenes Bayrous, muss mit einem erheblich polarisierenden Wahlkampf Sarkozys bis zur Stichwahl gerechnet werden. Bislang haben weder Bayrou noch Le Pen eine Stimmempfehlung abgegeben, und werden dies möglicherweise auch gar nicht tun. Marine Le Pen möchte sich, wenn überhaupt, frühestens anlässlich des jährlichen Aufmarschs ihrer Anhänger am 1. Mai in Paris dazu äußern.

1 Kommentar

  1. Wenn sich in Israel extrem rechte (nationalistische) Kreise bemerkbar machen ist Ihnen das hier eine Randnotiz wert. Woanders aber – natürlich – seitenlange Leitartikel werden dann, oftmals ziemlich hysterisch, kolportiert.
    In Israel aber, und ich weiss das aus persönlicher Erfahrung, ist bereits alles, was nicht als solide rechts empfunden wird, suspekt. Wird allgemein als „links“ und damit nicht mehr als diskussionswürdig abgetan. (Eigentlich schon in die Nähe von „Verrätern“ gerückt)
    Eine grosse Zeitung, in Deutschland etwa mit der Süddeutschen, Tagesspiegel oder Zeit vergleichbar, gilt dort in breiten Kreisen als „linkes Blatt“, weil eben kritisch und nicht nur tumb nationalistisch.
    Merke: Der Mörder von Yitzhak Rabin war keiner der üblichen Verdächtigen, sondern ein extremistisch-nationalistischer und sogenannter religiöser Jude.
     
     

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