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Abmahnkampagnen gegen Amadeu-Antonio-Stiftung, haGalil u.a.

Abmahnanwälte sind ein echtes Ärgernis – so auch die Kanzlei ksp aus Hamburg. Sie vertritt die Nachrichtenagentur AFP und fordert von Publikative.org mehr als 1200 Euro, weil angeblich urheberrechtlich geschütztes Material benutzt wurde. Das ist zwar Unsinn, die Sache kostet dennoch Zeit und Geld…

Von Patrick Gensing

Wem gehört das Internet? Die Antwort auf diese Frage würde Bücher füllen. Schreiben wir also zunächst einmal auf, wem es nicht gehören sollte, nämlich beispielsweise Abmahnanwälten. Die machen sich auf die Suche nach angeblichen oder tatsächlichen Urheberrechtsverletzungen und fordern dann, wenn durch Suchabfragen Textübereinstimmungen gefunden wurden, Geld. So weit, so gewöhnlich. Bemerkenswert ist aber, mit welcher Dreistigkeit dabei bisweilen vorgegangen wird.

So erhielt Publikative.org, bzw. die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung, die freundlicherweise als presserechtlich Verantwortliche der Seite auftritt, Anfang April ein Schreiben der Anwaltskanzlei ksp aus Hamburg, das uns staunen ließ.

Schreiben der Kanzlei ksp.Schreiben der Kanzlei ksp.

Ein beeindruckender Briefkopf mit zahlreichen Namen von Rechtsanwälten soll offenkundig Eindruck schinden. Das ist auch bitter nötig, denn das Schreiben ist selbst für juristische Laien schnell als unseriös zu erkennen. So behauptet die Kanzlei ksp, Publikative.org schulde der Nachrichtenagentur AFP Schadensersatz – und zwar für vier Artikel. Dafür fordern sie stolze 1000 Euro, dazu Dokumentationskosten von 100 Euro, Zinsen in Höhe von 24,35 Euro, die Rechtsanwaltsvergütung von 127,50 sowie die obligatorischen 20 Euro als Auslagenpauschale. Macht zusammen: 1271,85 Euro – und enstpricht damit mehr, als Publikative.org jährlich einspielt, da dieses Projekt von der ehrenamtlichen Arbeit lebt, die Einnahmen decken die Kosten für die Server.

Unzutreffend und verjährt

Die vier Meldungen, von denen lediglich die URLs in dem Schreiben aufgeführt werden, wurden zwischen November 2007 (!) und Januar 2010 veröffentlicht – und darin werden vollkommen korrekt die Quellen für die Textbausteine genannt. So basiert die Meldung “Bahn soll NS-Opfer an Einkünften beteiligen” teilweise auf einer Meldung der IKG Wien, der Rest des Artikels wurde selbst verfasst. Die Meldung über eine Haftstrafe nach Anschlägen auf Roma wurde aus der Süddeutschen Zeitung zitiert – wie an der Quellenangabe leicht zu erkennen wäre. Möglicherweise hatte die SZ dabei AFP-Material benutzt. In einem Artikel über den Kriegsverbrecher Heß wurde die Quelle AFP direkt genannt und verlinkt, und bei einer Meldung über den Rücktritt eines LKA-Chefs bezogen wir uns auf diverse Medienberichte.

Die Forderungen der Anwälte weisen wir deutlich zurück, Publikative.org hat die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen nicht schuldhaft begangen. Zunächst ist anzumerken, dass die AFP nicht die ausschließlichen Nutzungsrechte an den vier Artikeln zustehen kann, da wir diese Meldungen in dieser Form veröffentlicht haben. Zudem wurden in den betreffenden Artikeln auch keine Werkteile der AFP verwendet, die für sich genommenen urheberrechtlichen Schutz genießen. Welche konkreten Textpassagen benutzt worden sein sollen, ist dem – wohl im Rahmen einer formalisierten Massenabmahnung – verfassten Schreibens nicht im Ansatz zu entnehmen. Darüber hinaus hatten wir – wenn überhaupt – nur Nachrichten über aktuelle Ereignisse verwendet, deren Nutzung nach § 50 UrhG zulässig ist. Mit den Quellenangaben wurde zudem die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllt.

Dazu kommt auch noch, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch auch der Höhe nach nicht begründet ist. Im Übrigen wäre dieser Anspruch – selbst bei Annahme seines Bestehens –verjährt bzw. verwirkt.

Nicht einschüchtern lassen

Wir können allen Betroffenen, die solche Abmahnschreiben erhalten, nur raten, sich nicht einschüchtern zu lassen – und sich gegebenenfalls juristischen Rat zu suchen, wir vermitteln gerne eine erfahrene Fachanwältin. Das kostet zwar auch Geld – aber keine 1200 Euro. Mittlerweile wird auch deutlich, wie viele Internet-Seiten bereits mit den Abmahnanwälten im Auftrag von AFP bereits Bekanntschaft machen mussten. Hagalil wurde in der vergangenen Woche bereits zum zweiten Mal abgemahnt, schon beim ersten Versuch von ksp wurde das Anliegen strikt zurückgewiesen – Kosten von mehreren Hundert Euro für den Anwalt mussten dennoch bezahlt werden. So können die Agenturen und ihre Anwälte kleine Blogs ruinieren. Doch wir werden uns gegen diese Attacken wehren und lassen nun rechtlich prüfen, ob wir die Kosten für diese unberechtigten Abmahnungen bei AFP oder ksp geltend machen können.

AFP hat sich indes noch nicht auf Anfrage zu der Sache geäußert. Ob sich Agenturen, die mit solchen Kanzleien kooperieren, aber mit ihrem Vorgehen mittel- bis langfristig einen Gefallen tun, darf bezweifelt werden. Nach der Film- und Musikindustrie schlagen nun die Holzmedien um sich. Es ist auf jeden Fall kein Zeichen der Stärke, wenn eine Nachrichtenagentur offenkundig darauf angewiesen ist, bei gemeinnützigen Stiftungen Geld für angebliche Urheberrechtsverletzungen einzutreiben.

publikative.org