- haGalil - https://www.hagalil.com -

EU-Diplomaten verurteilen Jerusalemer Mufti

Die diplomatischen EU-Missionen in Jerusalem und Ramallah haben die „zündelnde“ Rede des Jerusalemer Mufti am 9. Januar aus Anlass des 47. Gründungstags der Fatah-Partei verurteilt…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 30. Januar 2012

In einer Pressemitteilung der EU-Botschaft in Israel erinnerten die Diplomaten vor Ort in Israel und in der Autonomiebehörde, dass „alle Parteien“ gemäß den Vorgaben der „Roadmap“ des Nahostquartetts (EU, UN, USA, Russland) verpflichtet seien, jegliche Hetze einzustellen. „Die Stadt Jerusalem ist den drei Religionen heilig. Alle Religionsführer sollten auf Würde und Gerechtigkeit für die Menschen aller Glaubensrichtungen hinarbeiten,“, hieß es weiter in der EU-Verlautbarung. Entsprechend Artikel 20 der Internationalen Konvention für zivile und politische Rechte, verwirft die EU energisch jegliches “Werben für nationalen, rassistischen oder religiösen Hass, weil das dem Anstacheln von Diskriminierung, Feindschaft und Gewalt entspricht.”

Von der EU-Botschaft veröffentlichte Pressemitteilungen enthalten fast ausnahmslos Verurteilungen Israels, meistens wegen der Siedlungspolitik. Hier handelt es sich um eine extrem seltene Verurteilung der palästinensischen Seite und noch dazu wegen Hetze, was Israelis immer wieder als Vertragsverstoß betrachtet. Die internationale Gemeinschaft, darunter die USA und die EU, haben palästinensische Hetze bisher jedoch weitgehend ignoriert.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com