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Rechtsextremismus: Wir nehmen das nun in die Hand

Man wundert sich, was die Behörden aktuell alles nicht schaffen, in der behaupteten Bekämpfung des Rechtsextremismus. Deshalb soll am 3.12. ein Auto-Korso gegen die Nazis starten. Ziel ist die NPD-Zentrale in Köpenick. Organisator ist die Türkische Gemeinde von Berlin, die darum bittet Brillen, die rechts verdunkelt sind, mitzubringen…

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, meint in der taz vom 01-12-2011, es sei an der Zeit, sich des Themas selbst anzunehmen.

Nach einer Mahnwache am 13.11. fährt man nun massiver auf im wahrsten Sinne des Wortes. Anlass gibt es mehr als genug: Die Behörden lassen bundesweit mehr und mehr rechtsextreme Taten zu, ohne ernsthaft einzugreifen: Sieg Heil Rufe im Fußballstadion von Zwickau, in Dortmund prügeln Rechtsextreme Türken vom Weihnachtsmarkt…, so nur zwei Beispiele aus den letzten Tagen.

Im Aufruf heißt es: „Die in den vergangenen Wochen ans Tageslicht gekommenen Ereignisse sind der Beweis für den Rassismus in Deutschland. In den vergangenen 20 Jahren sind 180 Menschen von Rassisten ermordet worden. 8 türkeistämmige und ein Grieche wurden durch die bewaffnete rassistische Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ermordet. Behauptet wurde jedoch, dass diese Menschen der Mafia oder den Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden zum Opfer gefallen seien. Bei den sich über 10 Jahre erstreckenden Ermittlungen wurde jegliche Verbindung zum Rassismus und zur Ausländerfeindlichkeit abgestritten.
Nun jedoch erleben wir eine Flutwelle von Erkenntnissen und Informationen. Warum wurden diese nicht vorher eingeholt, warum wurden sie nicht gesehen? Haben wir es hier nur mit unzureichenden Ermittlungen seitens der Polizei und des Geheimdienstes zu tun? Oder wurden die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden Deutschlands durch eine rassistische Mentalität und eine geheime Hand verhindert, oder wurden Rassisten sogar unterstützt.
Die Politik in Deutschland hat die Sicherheitsbehörden auf den Links- und den islamischen Terrorismus fixiert. Gleichzeitig hat sie mit ständigen Integragtionsdebatten an Einwanderer diese auf die Anklagebank gesetzt.

Wir werden deshalb am Samstag, den 03.12.2011 von 11.00 – 14.00 Uhr einen antirasistischen AUTOKORSO veranstalten und die Politik mit kritischen Fragen konfrontieren.
Der Autokorso wird beim TBB am U-Bahnhof Möckernbrücke starten, nach Köpenick zur NPD Parteizentrale ziehen. Von der NPD wird der Autokorso zum Bundesinnenministerium nach Moabit fahren und dort eine Zwischenkundgebung durchführen auf der alle Teilnehmer/innen eine auf der rechten Seite verdunkelte Brillen tragen werden. Nach dieser Kundgebung wird der Autokorso zum Bundestag ziehen und dort eine Abschlusskundgebung durchführen.
Unser Ziel ist es, eine Verbindung zwischen der politischen Verantwortung und dem Rassismus herzustellen.

Die NPD ist das Zentrum des organisierten Rassismus und wird auch mit Staatsgeldern finanziert. Wir fordern das Verbot dieser rassistischen Partei. Und wir fragen: Wer steuert wen? Der Staat die rassistische NPD oder die NPD den Staat?
Wir erwarten keine Solidarität. Wir denken, dass antirassistische Arbeit die Aufgabe von allen Menschen ist. Wir möchten Ihre Beteiligung.
Unsere Aktion ist antirassistisch und antinationalistisch. Handzettel und Kundgebungsplakate werden vom TBB zur Verfügung gestellt.“

Es steht zu hoffe, dass auch viele andere Organisationen teilnehmen werden und auch Fahrräder sind sicher willkommen wie auch Bürger, die mit der BVG zur NPD-Zentrale kommen, um ein Zeichen zu setzen gegen Rassismus und Antisemitismus.

(Quellen: TBB, taz, glocalist)