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Sorge um die Demokratie: Israelische Minister kritisieren Clintons Vorwürfe

US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Israel geäußert. In der wöchentlichen Kabinettssitzung wiesen mehrere israelische Minister die Vorwürfe zurück…

E. Hausen, inn

Clinton hatte am Samstag in einem geschlossenen Forum gesagt, sie sei schockiert über die zunehmende Diskriminierung gegen israelische Frauen. Ein Zeichen dafür seien Soldaten, die den Raum verließen, wenn eine Sängerin auftrete. Auch dass Frauen an manchen Orten hinten im Bus sitzen müssten, kritisierte sie und fügte hinzu, manche Erscheinungen erinnerten sie an den Iran. Zudem prangerte sie aktuelle Bemühungen in Israel an, linksgerichtete Organisationen einzuschränken.

Finanzminister Juval Steinitz bezeichnete die Vorwürfe der amerikanischen Außenministerin am Sonntag laut der Zeitung „Ha´aretz“ als „völlig übertrieben“. Die israelische Demokratie sei lebendig und liberal. „Ich kenne nicht viele bessere Demokratien in der Welt. Es ist natürlich manchmal notwendig, Dinge in Ordnung zu bringen. Das Thema Ausschluss und Absonderung von Frauen ist völlig inakzeptabel und muss zu einem Ende gebracht werden.“ Aber deshalb könne man noch lange nicht von einer Bedrohung für die israelische Demokratie sprechen.

Umweltminister Gilad Erdan sagte, gewählte Vertreter sollten sich auf das konzentrieren, was in ihren eigenen Ländern geschehe. Doch teile er die Besorgnis bezüglich der Würde der Frauen. Die Regierung müsse Schritte unternehmen, um ihre Verpflichtung gegenüber der Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu zeigen.

Innenminister Eli Jischai verwies darauf, dass die Knesset Gesetze nach sorgfältigen Untersuchungen verabschiede. „Israel ist das einzige demokratische Land im Nahen Osten. Ich nehme an, dass alles, was hier getan wird, innerhalb des Gesetzes getan wird, und ich bin darüber nicht besorgt.“

Unterstützung von Livni

Wie die „Jerusalem Post“ meldet, erhielt Clinton hingegen Zustimmung von Oppositionsführerin Zippi Livni. Die Besorgnis der Außenministerin „sollte dazu dienen, alle aufzuwecken, die immer noch blind für die düstere Wolke sind, die von innen über Israel zieht“. Livni fügte an: „Freunde und Bewunderer Israels von innen und außen sind besorgt über die Prozesse, die Israel durchmacht. Diese Besorgnis kommt von denjenigen, die in den UN für uns und gegen unsere Verleumder kämpfen, und die handeln, um Israels militärischen Vorteil in der Region zu wahren.“