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Israel gegen Lieberman: Der Oberste Gerichtshof schlägt zurück

In einer ungewöhnlich scharfen Rede griff die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes, Dorit Beinisch, die derzeitige Regierung an. Angeblich waren speziell die Minister Landau und Lieberman angesprochen und zur Umkehr aufgefordert worden. Demokratie und Gerechtigkeit seien seit langem schon Ziel von Verächtlichmachung und Diffamierung. Aus der Regierung heraus werde die Bevölkerung in die Irre geführt und belogen. Diese Propaganda habe inzwischen das Niveau von Hetze erreicht. Israel werde als demokratischer Staat in Frage gestellt und untergraben…

Israels Oberste Richterin greift Gesetzgeber an

Die Vorsitzende Richterin des Obersten Gerichtshofes zu Jerusalem sprach bei der Jahreskonferenz der Israelischen Vereinigung für Öffentliches Recht am Toten Meer und nutze die Gelegenheit die Regierung und der Regierungskoalition angehörende Knessetabgeordnete scharf anzugreifen. Beinisch wird Anfang 2012 aus dem Amt scheiden.

Sie erklärte unter anderem: „Seit einigen Jahren wird versucht, die Gerichtsbarkeit und allem voran den Obersten Gerichtshof, zu schwächen. Führend sind dabei mehrere Politiker, Knessetabgeordnete und sogar Minister, die ihre Immunität ausnutzen und der breiten Öffentlichkeit falsche Informationen vermitteln, die bereits an Hetze gegen das Gericht, seine Kammern und seine juristische Arbeit grenzen.“

Sie bezog sich auf eine Reihe von Gesetzen, die in den letzten Wochen verabschiedet wurden, um die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes zu beeinflussen. Sie wehrte sich gegen Aussagen verschiedener Politiker, denen zufolge die Rechtsprechung des Obersten Gerichts „zu links“ sei. Auch der Aussage, bei der Besetzung des nächsten Richterpostens am Obersten Gericht solle ein Mizrachi zum Zuge kommen, trat sie entgegen. „Die Richter des Obersten Gerichts sind nicht auf Adelsgütern aufgewachsen“, so Beinisch und fügte hinzu, die Zusammensetzung des Gerichts sei bunt.
Der deutliche Zweck der Gesetze, so Beinisch, sei „die Richter dazu zu bringen, auf ihre Unabhängigkeit von der Politik zu verzichten, eine Unabhängigkeit, die der Quell unserer Kraft und unseres Stolzes ist.“

Das Bemühen demokratische Kreise zu delegitimieren habe ein solches Ausmaß angenommen, dass größte Besorgnis angebracht sei. Es handle sich um eine lang anhaltende beständige Kampagne zur Deligitimierung der Demokratie des Staates Israel.

Quellen: Ynet, Haaretz, Mabat, IBA