- haGalil - https://www.hagalil.com -

Zwischen Washington und Berlin

Ein Zwischenruf zur transatlantischen Nahostpolitik…

von Reiner Bernstein

In den vergangenen Tagen kreuzten sich zwei Berichte, die ein bezeichnendes Licht auf das Verhältnis der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland zum Nahen Osten werfen. So hielt Andrew J. Shapiro, Unterstaatssekretär im State Department und dort verantwortlich für die politisch-militärischen Beziehungen seines Landes, am 04. November einen Vortrag vor dem hochkonservativen „Washington Institute for Near East Policy“ , während Majid Sattar – 2009 Verfasser einer politischen Biographie Guido Westerwelles – drei Tage später in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über die wachsende und mittlerweile offen zu Tage tretende tiefe Frustration im Auswärtigen Amt über den Bedeutungsverlust der deutschen Diplomatie in der Amtszeit Westerwelles berichtete .

Man könnte versucht sein, die Texte schnell beiseitezulegen, weil ihr Neuigkeitswert durchaus beschränkt ist. So hat Shapiro einmal mehr hervorgehoben, dass die USA wie nie zuvor daran interessiert seien, Israels militärische Überlegenheit durch hohe Finanzzuweisungen und technische Hilfen zu garantieren, weil es „ein Eckstein unserer regionalen Sicherheitsverpflichtungen“ sei. Über diesen Ansatz wollte Shapiro auch Jordanien und Ägypten nicht vergessen, weil sie – der König und der Oberste Militärrat – den Frieden in der Region unterstützen würden. Sattar seinerseits hat manche Vermutungen bestätigt: Er zitiert namentlich nicht genannte deutsche Diplomaten, dass Westerwelle die Europapolitik an Angela Merkel abgegeben habe und auch auf der „Spielwiese“ des Nahen Ostens „nicht zur Verfügung“ stehe.

Der Vergleich beider Vorlagen macht den Unterschied aus: Hier die selbstverschuldete Verzweiflung, dass nach den Worten Sattars im Nahen Osten „der deutsche Einfluss ohnehin beschränkt ist“, dort das stupende Vertrauen in die Überlegenheit militärischer Waffensysteme. Es will sich auch durch das katastrophale Haushaltsdefizit nicht davon abbringen lassen, Milliardenbeträge für die internationale Vormachtstellung auszugeben. Denn im Zuge des „dramatischen Umbruchs“ im arabischen Raum soll die Sorge vor der vermuteten Einkehr regionaler Instabilität – die zu Lasten Washingtons gehe – höher rangieren als die Hoffnungen auf Demokratie und Rechtsstaat. Über solch nationale Interessen werden die verrotteten Infrastrukturen wie die immensen Schäden an Straßen, Schienenwegen und Versorgungsleitungen in Kauf genommen, die der schreckliche Schneesturm im Oktober entlang der Nordostküste Amerikas anrichtete.

Es ist gut, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem amerikanischen Auslandshilfeprogramm von 5,5 Milliarden US-Dollar nicht konkurrieren kann, von denen mehr als fünfzig Prozent nach Israel, weitere 23 Prozent nach Ägypten und 5,5 Prozent nach Jordanien fließen. Umso angebrachter wäre es, wenn in Berlin mehr denn je zuvor über die einzige Alternative nachgedacht würde, nämlich auf die Mittel der Politikgestaltung in den Ländern des Nahen Ostens zu setzen. Die arabischen Abnabelungen von den USA sind im vollen Gange, während Europa lediglich geringes politisches Gewicht zugesprochen wird.

Zwar verspricht ein Papier des Auswärtigen Amtes vom August 2011, vorerst für Ägypten und Tunesien „zur Unterstützung einer positiven, auf freiheitliche Demokratie und Marktwirtschaft gerichteten Entwicklung … eine umfassende Strategie“ zu entwickeln . Doch bei näherem Hinsehen dürfte davon wenig übrigbleiben, wenn die auf politische Eigenverantwortung drängenden Kräfte nicht ernst genommen werden.

Verborgen bleibt überdies, ob und gegebenenfalls welche aktuelle Vorsorge die Bundesregierung aus den sozialen Protestbewegungen in Israel zu treffen gewillt ist. Denn sie werden sich in absehbarer Zeit der politischen Dimension ihres Aufbegehrens nicht länger verschließen können: dem Zusammenhang zwischen steigenden Lebenshaltungskosten und den immensen Ausgaben für den Sicherheitsapparat sowie für die Siedlungen in der Westbank und rund um das einstige Ost-Jerusalem. Dann wird in Berlin die Stunde der Wahrheit anbrechen, was denn faktisch mit der deutschen Staatsräson gemeint ist.

Hätte die Führung des Auswärtigen Amtes ein all diesen Herausforderungen angemessenes Selbstbewusstsein an den Tag gelegt, hätte sie der Bundeskanzlerin sinnbildlich in die Parade fahren müssen, als diese auf die Ablehnung der Anträge zur Vollmitgliedschaft Palästinas in New York und zur UNESCO in Paris pochte. Denn in politischer Hinsicht gibt es für diese Entscheidung keinen vernünftigen Grund. Stattdessen erteilt sie in diplomatischer Anspielung den Prioritäten Washingtons ihre neuerliche Zustimmung, dass auf beiden Seiten des Atlantiks das verständliche Sicherheitsbedürfnis Israels vornehmlich in militärischen Kategorien fortgelten solle.

Zwar hat Shapiro keinen Zweifel aufkommen lassen, dass der Status quo in den israelisch-palästinensischen Beziehungen für seine Vorgesetzten unhaltbar sei. Aber im selben Atemzug ist er nicht davor zurückgeschreckt, die palästinensischen Planungen zur Anerkennung jenseits längst gescheiterter Verhandlungsrahmen als „einseitige Bemühungen“ Ramallahs abzulehnen. Ins Bild passt dazu die jetzige Ankündigung, dass die USA vor Wiederaufnahme ihrer Finanzhilfe für die Autonomieregierung das Einverständnis Benjamin Netanjahus eingeholt haben .

Westerwelle sollte klar sein, dass die amerikanische Nahostpolitik auf die unabsehbare Verlängerung der systemischen Unebenbürtigkeit zu Lasten der Palästinenser hinausläuft, zumal da Netanjahu noch einmal unmissverständlich betont hat, an den Siedlungen festzuhalten . Und hätte Westerwelle mehr als ein Interesse, sich als deutscher Chefdiplomat zu behaupten, würde er dem Rat seiner Beamten und Mitarbeiter folgen, in Europa an der Entwicklung einer zukunftsfähigen Nahostpolitik mitzuwirken, um seinen eigenen „rapide(n) Autoritätsverfall“ zu stoppen und der beschämenden Bezeichnung der Region als Spielwiese deutscher Außenpolitik mit Nachdruck eine Absage zu erteilen.

Die nächste Bewährungsprobe für das nicht-ständige Mitglied Deutschland steht am 11. November an, wenn der UN-Sicherheitsrat den Bericht seines Fachausschusses zum weiteren Umgang mit dem palästinensischen Antrag entgegennimmt.