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Sanktionsspektakel zum Iran

Das völlig unzureichende Agieren des Westens in Bezug auf das iranische Atomprogramm zwingt Israel förmlich zum Handeln…

Von Stephan Grigat, Wiener Zeitung, 23.11.2011

Das iranische Regime arbeitet unbeirrt an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm. Die letzten Zweifel daran sollten durch den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergie-Organisaton Anfang November endgültig beseitigt sein. Gleichzeitig verkünden führende Ideologen des Regimes: „Die Front unseres Krieges befindet sich nun überall auf der Welt.“ Langfristig kann nur ein Sturz der antisemitischen Foltertheokratie, die Millionen Iraner ins Exil getrieben und Tausende Oppositionelle ermordet hat, all jene Gefahren beseitigen, die von diesem Regime ausgehen.

Es ist möglich, dass die USA und die Europäische Union in den kommenden Monaten eine neue Runde von Sanktionen verabschieden werden. Die alles entscheidende Frage wird aber sein, wie weit diese gehen. Wenn sie lediglich die Qualität der bisherigen Beschlüsse haben, werden sie nichts an den bestehenden Problemen ändern. Die Sanktionsdebatte ist mittlerweile ein Sanktionsspektakel geworden, mit dem die Dramatik der Situation eher verdeckt wird, anstatt adäquat auf sie zu reagieren. Das einzig Sinnvolle wären Maßnahmen, die es dem iranischen Regime verunmöglichen, seine Projekte weiter voranzutreiben. Eine echte Chance dazu gibt es nur, wenn es unverzüglich zu Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und insbesondere zu einem Boykott der iranischen Öl- und Gasexporte kommt, die den Lebensnerv der Machthaber in Teheran darstellen.

Das fieberhaft vorangetriebene Nuklearprogramm des Iran und die diesbezügliche Untätigkeit des Westens machen es für Israel notwendig, sich für künftige Konfrontationen zu wappnen und, wo es möglich ist, das iranische Nuklearprogramm durch Sabotageaktionen zu behindern. Das Gleiche würde für die westlichen Staaten gelten, wenn sie die Gefahren einer iranischen Atombombe endlich so ernst nähmen, wie Israel und die meisten arabischen Staaten das schon seit Jahrzehnten tun. Der Skandal der vergangenen Jahre besteht darin, dass die westlichen Staaten durch ihr völlig unzureichendes Agieren und durch ihre anhaltende Kooperation mit dem iranischen Regime Israel überhaupt erst in diese fürchterliche Lage gebracht haben.

Es gibt keine Garantie, dass weitere Sanktionen allein die Entwicklung der iranischen Bombe stoppen können. Aber schon eine durch scharfe Sanktionen in jedem Fall zu erreichende Schwächung des Regimes in Teheran wäre zu begrüßen. Falsch ist es hingegen, so wie es beispielsweise der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wiederholt getan hat, Militärschläge gegen das iranische Vernichtungspotenzial auch für die Zukunft kategorisch auszuschließen. Derartiges signalisiert dem Holocaustleugner-Regime im Iran nur weiterhin, dass es für die westlichen Staaten keine roten Linien gibt. Gewiss wären Militärschläge gegen das Nuklearprogramm der Ayatollahs und Revolutionswächter eine schlechte und riskante Option; aber zu akzeptieren, dass ein Regime wie das iranische über die Technologie der Massenvernichtung verfügt, ist keine Option.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien, wissenschaftlicher Mitarbeiter von STOP THE BOMB und Mitherausgeber von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ (Studienverlag 2010).