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Die russische Stimme

In Israel leben 1,2 Millionen Russisch-Muttersprachler, die gerne ignoriert werden. Im August haben wir der Trajtenberg-Kommission eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die dieser Gruppe hätten helfen können, unter anderem die Erstattung der Ausgaben für Menschen, die im Ausland heiraten müssen und eine Anhebung des Solds für Berufssoldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL)…

Von Alex Tentzer

Auch Entscheidungen der Regierung zum sozialen Wohnungsbau waren darunter. Doch es war uns nicht vergönnt, uns mit der Kommission zu treffen, und in ihrem Abschlussbericht werden die Einwanderer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht einmal erwähnt.

Die Proteste und die Demonstrationen werden für viele Veränderungen in der israelischen Wirtschaft und Gesellschaft sorgen, doch es besteht keine Chance, dass sie die politische Landkarte verändern, wenn sie nicht die Unterstützung des russischsprachigen Sektors haben, der 20 Mandate wert ist.

In den Medien hat man sich im Sommer schwer damit getan zu verstehen, warum die russischsprachigen Einwanderer sich nicht an den Protesten für mehr soziale Gerechtigkeit beteiligt haben. Vielleicht kam das daher, dass die Einwanderer in den 1990er Jahren versucht haben zu demonstrieren und keine Unterstützung aus der israelischen Gesellschaft erhalten haben. Seitdem glauben sie nicht mehr daran, dass Demonstrationen ihre Situation verbessern könnten. Auch hatten die meisten der Forderungen, die erhoben wurden, keinen Bezug zur „russischen“ Öffentlichkeit. So haben beispielsweise nur ca. 2.000 Familien im Sinne des Wohnungsbauministeriums ein Anrecht auf eine Sozialwohnung – 30.000 Familien sind es, die im Integrationsministerium ein Anrecht haben. Die Probleme der beiden Sektoren sind also verschieden und ebenso die Lösungen dafür.

In einem Gespräch mit Bloggern erklärte vor kurzem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, dass die russischsprachigen Einwanderer in Israel eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern seien. Ist sich Clinton dessen bewusst, dass dieselben Einwanderer, denen er hier Vorwürfe machte, Yitzhak Rabin an die Regierung gebracht haben?

Der russischsprachige Sektor hat zweimal der Arbeitspartei zum Sieg verholfen: 1992 wurde Yitzhak Rabin gewählt (wegen seiner Versprechen zum Wohnungsbau) und 1999 Ehud Barak (wegen seiner Versprechen für eine „zivile Revolution“). Beide Male fühlten sich die Russen anschließend betrogen. Heute erhalten die orthodoxen Parteien mehr Unterstützung seitens der Russen als die Arbeitspartei.

2006 haben die Einwanderer für Kadima gestimmt – vor allem wegen der charismatischen Figur Ariel Sharons und wegen seines Versprechens (das niemals umgesetzt wurde), einen russischen Minister zu ernennen. 2009 unterstützten die meisten ehemaligen Kadima-Wähler den Likud. Seitdem verschlechtert sich die Situation von Kadima ständig: Die Unterstützung der Einwanderer ist gesunken, und heute stellt sie für den Likud und Israel Beiteinu keine Konkurrenz mehr dar.

Im Moment ist der Likud die einzige Konkurrenz für Israel Beiteinu im russischsprachigen Sektor. Die meist jungen Unterstützer des Likud sind die wichtigsten Wähler Binyamin Netanyahus. Mehr als 50% der Russischsprachigen stimmen für Israel Beiteinu, die meisten unter ihnen sind ältere Menschen. Der Motor der Partei ist eine gute Organisation, die auch den Großteil der russischsprachigen Presse dominiert. Die Führung hält Avigdor Lieberman inne. Seit dem Tod des Knessetabgeordneten Yuri Shtern ist die Bearbeitung der Anliegen der Einwanderer zum Schwachpunkt der Partei geworden, doch angesichts des Fehlens einer Alternative kann Israel Beiteinu seine Aktivitäten weiter ausweiten. Die Partei ist immer bereit für einen Wahlkampf unter der Führung Avigdor Liebermans.

Und so findet der Kampf um die russische Stimme ausschließlich zwischen dem Likud und Israel Beiteinu statt. Die übrigen Parteien nehmen an dem Spiel nicht teil. Sie haben darauf verzichtet, um die russische Stimme zu kämpfen, und das heißt letztendlich, dass sie darauf verzichtet haben, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die einzige Möglichkeit, dass sich die gegenwärtige Situation ändern könnte, wäre, wenn Lieberman aus irgendeinem Grund nicht mehr antreten könnte und eine andere Spitzenkandidatin oder ein anderer Spitzenkandidat aufgestellt werden müsste. Eine andere Variante wäre, dass eine neue politische Kraft im russischen Sektor aufträte, die die Schwachpunkte der gegenwärtigen Konkurrenten erkennen würde, eine gesellschaftliche Agenda zum Ziel hätte und die weder vor dem Wähler noch vor der Konkurrenz der anderen Parteien Angst hätte.

Der Autor ist gesellschaftlicher Aktivist in der russischsprachigen Einwanderer-Community.
Auch die im Newsletter der isr. Botschaft veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.