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Ein neues Israel entsteht

Seit Anfang November 2011 berichten israelische Medien, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Gesetzentwurf seiner „Likud“-Fraktion unterstütze, wonach israelischen Organisationen verboten werden solle, jährliche Zuwendungen von ausländischen Regierungen und Einrichtungen – so auch von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union – über 20.000 NIS (~ 4.500 Euro) für ihre politische Arbeit anzunehmen…

Damit werde, so heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung, unter dem Vorwand der Menschenrechtsarbeit in politische Debatten und in die Politik des Staates Israel eingegriffen. Netanjahus  Koalitionspartner „Israel Beiteinu (Unser Haus Israel“) mit Außenminister Avigdor Lieberman an der Spitze verwahrte sich gegen den Alleingang der „Likud“-Fraktion: Der Gesetzentwurf stamme ursprünglich von ihr und der jetzige Vorstoß des „Likud“ sei mit ihr nicht abgesprochen. „Israel Beiteinu“ favorisiert eine gesetzliche Regelung, wonach israelische NGO’s, die keine israelischen Mittel erhalten, von ihren auswärtigen Zuwendungen 45 Prozent als Steuer an den Staat abführen müssen.

Am 10. November forderten die USA und die Europäische Union Netanjahu auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, weil ansonsten der Anspruch Israels als Demokratie beschädigt werde. Am 13. November wurde der Gesetzentwurf vom zuständigen Knesset-Ausschuss gebilligt. Eine zweite Gesetzesvorlage mit dem Ziel, die Richter am Obersten Gerichtshof nach religiösem und / oder politischem Kalkül auszuwählen, ist vorerst zurückgestellt worden.

Gideon Levy, Redakteur der liberalen Tageszeitung „Haaretz“, wirft einen düsteren Blick auf die Zukunft, die Israel bevorsteht (Auszüge). Der Beitrag erschien unter dem Titel „A new Israel in the making“ in „Haaretz“ am 13.11.2011. Übersetzung von Reiner Bernstein, München.

„Eines nicht so fernen Tages werden wir in einem anderen Land aufwachen, einem Land, das jetzt entsteht. Es wird nicht wie das Land ausschauen, das wir kennen, das bereits mit Makeln, Verzerrungen und Krankheiten behaftet ist. Und wenn wir uns dessen bewusst werden, wird es zu spät sein. Dann wird das alte Israel in glühenden Worten beschrieben werden, ein Modell der Demokratie und der Gerechtigkeit im Vergleich zu der neuen Version, die Gestalt annimmt, wenn wir unsere Augen schließen, einen Tag um den anderen, neue Gesetze nach dem letzten.

Die Art des Lebens in dem neuen Israel, in dem wir leben und sterben, wird uns überhaupt nicht an das Land erinnern, das wir gewohnt sind. Sogar dieser Artikel wird nicht zur Veröffentlichung kommen. Nur anständige Meinungsäußerungen werden in Druck gehen, jene, die von dem neuen staatlich geförderten Journalisten-Verband genehmigt worden sind, dessen Leute in jedem Nachrichtenbüro sitzen, damit es keine Abweichung von dem verbindlichen Meinungschor gibt. (…)

In nicht allzu ferner Zukunft wird die urbane Landschaft anders aussehen. Was heute in Jerusalem geschieht, wird sich morgen im ganzen Land abspielen, wenn das äußere Erscheinungsbild der Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt ist. Heute Jerusalem, morgen das ganze Land. Separate Busse und Straßen für Männer und Frauen. Im Radio und im Fernsehen werden nur Männer singen. Von einem bestimmten Zeitpunkt an werden Frauen aufgefordert sein, ihren Kopf zu bedecken. Dann werden die Männer an der Reihe sein. Sie werden davon abgehalten werden, glattrasiert oder ohne Kopfbedeckung aufzutreten.  Dieser Tag wird nicht lange auf sich warten lassen.

Die Städte werden am Shabbat geschlossen sein. Kein Geschäft oder kein Kino wird öffnen. Dann kommt das Fahrverbot am Shabbat. Nicht-koschere Restaurants werden verboten. Mesusot [Pergamentrollen gem. 5. Moses 6,4-9 + 10,13-21] sind am Türpfosten eines jeden Zimmers in jedem Haus verlangt. Paare, die nicht beim Rabbinat registriert sind, werden nicht zusammenleben dürfen, und Paare, bei denen nur ein Teil jüdisch ist, werden sofort abgeschoben. Unverheiratete Paare werden daran gehindert, in der Öffentlichkeit Arm in Arm zu gehen.

Einmal im Monat werden alle Schulkinder Solidaritätsbesuche in Siedlungen der Wesbank abstatten. Jede Unterrichtsstunde wird mit dem Singen der Nationalhymne und einem ehrerbietigen Gruß an die Fahne beginnen. Wer nicht in der Armee dient, verliert seine Staatsbürgerschaft und wird abgeschoben.

Und der jüdische Staat wird eine jüdische Knesset haben. Zuerst wird Arabern untersagt, für das Parlament in eigenen Parteien zu kandidieren. Dann werden sie überhaupt nicht mehr gewählt werden dürfen. Bis dahin werden Abgeordnete dauerhaft [des Plenums] verwiesen, die nicht zu Beginn jeder Sitzung die Nationalhymne mit den Worten der „Sehnsucht der jüdischen Seele“ singen.

Araber wird das Recht einer Hochschulausbildung verwehrt, mit Ausnahme einer symbolischen Quote, die der Shin Bet [Inlandsgeheimdienst] festlegt. Es ist verboten, an Araber zu vermieten, es sei denn in ihren eigenen Städten und Dörfern, und die arabische Sprache wird verboten sein. Die Poesie des arabischen Dichters Machmud Darwish und seiner jüdischen Landsleute Aharon Shabtai und Yitzhak Laor wird auch verboten. Amos Oz, A.B. Yehoshua und David Grossman werden sich zu entscheiden haben. Wie alle Staatsbürger wird von ihnen verlangt, sich als Zionisten zu bekennen, bevor [ihre Werke] veröffentlicht
werden.

Die Westbank wird annektiert, aber die dort lebenden Palästinenser gehören nicht dazu. Linke Organisationen werden als illegal erklärt, und ihre Führer werden verhaftet. Die Regierung veröffentlicht eine Schwarze Liste jener Personen, die anstößige Ansichten vertreten. Sie dürfen das Land nicht verlassen oder mit ausländischen Medien sprechen. Nur jemand, der Juden ermordet, wird als ein wirklicher Mörder gelten, und die Melderegister werden in zwei Teile aufgeteilt werden, in eines für Juden und eines für Nicht-Juden. Die Todesstrafe wird nur an Arabern vollzogen.

Besondere Vorschriften wird Siedlern das Recht einräumen, jeden Teil der Westbank zu kontrollieren, und die militärische Zensur wird jede Nachricht verhindern, welche „die Stärke der Israel Defense Forces beschädigen“ könnte. Der Oberste Gerichtshof wird nur als Berufungsgericht arbeiten und wird nicht direkte Petitionen zu Bürgerrechtsverletzungen annehmen können. Richter des Obersten Gerichtshofs werden von der Knesset und freiwerdende Positionen von der Knesset für Siedler aus der Westbank, für Rabbiner und für Mitglieder der Parteien reserviert sein, die an der Macht sind. Nur religiöse Richter dürfen am Obersten Gericht arbeiten. Rabbinern wird Rechtsimmunität ähnlich der für Abgeordnete eingeräumt. Jede Kriegserklärung oder jedes Friedensabkommen bedarf der Zustimmung von Seiten des Rates der Torah-Weisen.

Eigentlich braucht man nicht viel Phantasie für all das. Die Zukunft ist jetzt. Die Revolution ist im Gange. Wartet nur ab, was noch kommen wird.“