Vom „Staat Palästina“ zur Eskalation

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Die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit in der UNO wird kein einziges der Probleme im Nahen Osten lösen, sondern droht, die Situation noch zu verschlechtern…

Von Stephan Grigat

Ganz gleich, was man vom Vorgehen der aktuellen Regierung in Jerusalem hält: Fakt ist, dass es derzeit keine Verhandlungen über die Etablierung einer palästinensischen Staatlichkeit gibt, weil sich die palästinensische Seite beharrlich weigert, sich ohne Vorbedingungen an solchen Verhandlungen zu beteiligen, was auch Linke in Israel scharf kritisieren.

Auch wenn man sich die Frage stellen könnte, warum die Welt ausgerechnet durch eine weitere Staatsgründung besser werden sollte: Gäbe es nur eine minimale Chance, dass sich der Konflikt durch die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit entschärft und die Situation für alle Seiten verbessert, ließe sich ihr einiges abgewinnen. Doch das exakte Gegenteil wird der Fall sein: Eine Anerkennung Palästinas als Staat in der UNO wird den Antisemitismus nicht aus der Welt schaffen und kein einziges der Probleme im Nahen Osten lösen. Die Wahrscheinlichkeit hingegen, dass sie zu einer erneuten Eskalation der Situation beiträgt, ist ausgesprochen groß. Sicher ist, dass sie die aktuell bestehenden Kooperationen zwischen Israelis und Palästinensern erschweren, wenn nicht verunmöglichen würde. Allein schon deshalb sollten sich ihr nicht nur die USA verweigern.

Man sollte sich angesichts der aktuellen Debatten auch in Erinnerung rufen, dass es schon seit Jahrzehnten einen palästinensischen Staat an der Seite Israels geben könnte, wenn sich die arabische Nationalbewegung nicht immer wieder zum Krieg gegen den jüdischen Staat entschieden hätte. Maßgeblich inspiriert wurde sie dazu von Antisemiten und Nazi-Kollaborateuren wie Amin El-Husseini, der als Mufti von Jerusalem einer der Gründungsväter der palästinensischen Nationalbewegung war. Dass die symbolische Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit eine solche nicht schafft, weiß auch die heutige Führung der PLO. Dass Mahmud Abbas dennoch darauf setzt, ist nur vor dem Hintergrund der Kampagne zur Delegitimierung Israels zu verstehen. Maßgeblichen Teilen der palästinensischen Nationalbewegung, und keinesfalls nur radikalen Islamisten, geht es perspektivisch offensichtlich um etwas ganz anderes als einen Staat an der Seite Israels. Das verdeutlichen nicht nur mehrere Umfragen in der Westbank und in Gaza, sondern auch das Festhalten von Abbas am „Rückkehrrecht“ für palästinensische Flüchtlinge, dessen Umsetzung das sichere Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde.

Sollte eine spätere, aus Verhandlungen resultierende Gründung eines palästinensischen Staates hingegen die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigen und also etwa eine Entmilitarisierung Palästinas, eine israelische Militärpräsenz am Jordan und die Akzeptanz Israels als jüdischem Staat beinhalten, so wäre aktuell eine überwältigende Mehrheit der israelischen Bevölkerung dafür und wohl auch zu Kompromissen in der Frage der Teilung Jerusalems bereit.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitherausgeber von „Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ Studienverlag 2010.

(redaktionell bearbeitet erschienen am 15. 9. 2011 in der Wiener Zeitung)

4 Kommentare

  1. Und hier noch etwas an die Regierung Israels:

    Mit zweierlei Maß messen ist ein Gräul.

    Die einen so und die anderen so. Das Gewicht der Gerechtigkeit hat überall bei jedem Volk das selbe Maß. 

    Aber sie machen genauso wie mit der Bibel: bei einigen Texen tun sie so wie wenn es sie nicht gäbe und machen dort wo man lernen soll ein Loch. Folglich machen sie das selbe mit dem Land. Sie schneiden sich Löcher hinein und reißen es an sich.

    Gleiches Recht für alle. Stellt euch vor das würden die Palästinenser mit Israel so machen. Da wäre doch die Hölle los. 

    Das ist kein Zustand der Zukunft hat. Das ist unmöglich. Liebermann praktiziert eine Araber – Hass- Politik. Was tut er damit für die Jugend? Kriege vorprogrammieren. Nette Zukunft, um im Land zu bleiben. Andere, die gerne dort wohnen würden, können garnicht dort hin ziehen. Ständig muss man Angst haben dass dieser provozierte Hass ausbricht. 
    Und im Ausland is es ebenso.

    Stellt euch vor mir ist einer mit weißen Käppi im Auto nachgefahren und hat mir mit dem Zeigefinger gedroht. So einer von der Art Pierre Vogel. Ich dachte ich sehe nicht recht.

    Ich stehe dafür, dass ich die Araber liebe wie Juden. Ich würde ihnen nie etwas tun, was ihnen weh tut. Und dann sollen sie eine Waffe suchen, die liebende Menschen erschießt. Weil dann kann er gleich auch seine Mutter erschießen. 

    Leute! Das Miteinander bestimmt das Leben und nicht kranke Ideologien.

     

  2. Wenn wir von Eskalation reden, dann gibt es auf der Seite des Staates Israel auch Eskalation, nämlich dass immer mehr sich nicht mehr in Israel wohlfühlen und das Land verlassen.

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1558440/

    Das Land der Väter und Propheten wird immer mehr zu Absurdistan.

    Wenn Deutschland so wäre wie Israel, ich hätte schon längst meine deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben.

    Unter Sharon war es wirklich schön geworden, wie er sich angefangen hat zu ändern. UNd viele anderen waren wie wenn die Sonne aufgeht.
    Und dann …, na ja. 

    Wenn jetzt wieder Jahwe kommen würde, was würde Netanjahu mit ihm machen?
    So wie ich den Herrn kenne, hat er Netanjahu ausgesucht, um Israel zu demütigen, weil es nicht hören will.

    Ich will jetzt nicht religiös reden, aber manchmal kann man nicht anders.
    Es ist in der Geschichte Israels immer so gewesen, dieses Nicht-Hören-Wollen.

    Diese eckelige Gier nach Macht bringt die Welt um.

     

  3. Der kann ja gleich schreiben, die Palästinenser werden nie einen Staat haben, weil sie unfähig sind. Das wäre viel ehrlicher als ihnen ständig Gewalt zuzuschreiben. Über die Reaktion der Regierung Israels auf Probleme ist auch kein Friedesengel willkommen geheißen. 
    Frieden ist eine einfache Sache von Liebe.

    Wenn man Karriere machen will, dann schreibt man ein kompliziertes Buch darüber, das eh keiner versteht.

    Ist doch widerlich. 

  4. Dieser Artikel ist so einseitig wie sich ein Windsurfer auf seinem Brett positionieren muss um nicht aufzusaufen.
    Stehts lautet es auf Seiten derer, die die Deutungshoheit auf offizieller Ebene für sich beanspruchen konnten – bezogen auf den Westen – dass die Palästinenser ohne Vorbedingungen verhandeln sollen. Gleichzeitig jedoch lehnt Israels Regierung jedwede Verhandlung mit der Hamas ab, solange sie nicht ihrer Programmatik abschwören, was ebenfalls einer Vorbedingung entspricht. Man könnte behaupten, die Hamas wolle schliesslich die Vernichtung Israels anstreben, aber nichts anderes ist der ständige Landraub den Israel im Westjordanland betreibt. Ohne Vorbedingungen zu verhandeln würde für die Palästinenser bedeutet auf ihr Recht zu verzichten. Verhandlungen sind wie ein Pokerspiel, nur wenn der einen Seite nach nach nach die guten Karten von der anderen Seite gestohlen, und ihnen die schlechten zugeschoben werden, ist das kein Pokerspiel mehr, dann ist das Betrug!
    Die Hamas, bei der man Vorbedingungen stellt, stößt Worte, und gelegentlich Raketen vor sich, die die Existenz Israels aber tatsächlich nicht gefährten.
    Israel die Verhandlungen ohne Vorbedingungen verhandeln, die vernichten das Existenzrecht der Palästinenser aber de facto!!!
    „Ein edler Mensch urteilt nach dem was einer macht, nicht nachdem was einer sagt“

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