Was für Europa gut genug ist…

1. @Sumpf
   Eigentlich geht es bei mir eine Darstellung der Tatsachen, nicht unbedingt um ein Vergleich. 
   Kosovo hat vielmehr mit der Korruption und Armut zu kämpfen, als mit serbischen „Gegnern“. Konflikte in Nordkosovo sind sogar sehr selten, das weiss ich ganz genau weil ich in dem Land lebe und auch Russland beschäftigt sich gar nicht mehr mit den, von angeblich kosovarischen Terroristen attackierten Serben. Ich denke, das kann vorkommen, nur solange man festgelegte Staatsgrenzen hat, die auch international anerkannt werden, sonst kommt es dann zu gefährlichen Kriegen, aus denen auch Genozide entstehen können.
   Natürlich halte ich die Behauptung: „Kosovo ist ein Staat, weil auch die EU keine Lust mehr auf eine ‚heiße Zone‘ in Balkan hatte“ manchmal auch für gerechtfertigt. Immerhin ist Balkan Teil Europas und wiederholte Bürgerkriege würden natürlich Europa unangenehm beschäftigen. Aber Kosovo hat trotzdem die Chance bekommen: ein Staat. Die sollte Kosovo zugunsten seiner nationalen Interesse ausnutzen. Sollte dieser Staat für immer schwach und korrupt bleiben, ist es für die Serben viel einfacher daraus zu profitieren. Beim zweiten Mal kommt die EU sicherlich nicht mehr zu Hilfe.

2. „Ein Vergleich mit dem Fall Palästina lohnt sich nicht, da es um zwei unterschiedliche geschichtliche  Schicksale geht.“

   Den Vergleich mit allen bisherigen Anerkennungen haben Sie bemüht.

   „ Die Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos wurde durch ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes erstellt und sie verstieß nicht gegen das Völkerrecht.“

   So ein solches Gutachten kann erst nach der Unabhängigkeitserklärung erstellt werden, daher gibt es dieses im Falle Palästina nicht.

   „auch wenn sie zusammen mit rechtsextremistischen Hilfe aus Russland für Unruhe und absichtliche Provokationen sogt“

   Radikale jüdische Sieder zerstören bereits Muscheen. Das wird auch nach einer möglichen Unabhängigkeit nicht ändern. So unpassend ist der Vergleich gar nicht, meiner Meinung nach.

   Ich bin der Meinung, dass mit dem Kosovo von der EU ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wurde. Dies hat man auch schon nach dem Georgienkonflikt gesehen. Und auf diesem Hintergrund ist die palästinänsische Initiative auch zu sehen. Und damit kommen wir auch wieder zum Thema „Was gut genug für Europa ist…“

3. @sumpf
   Die größte Herausforderung für die Republik Kosovos ist nach wie vor die Korruption, sprich organisierte Kriminalität, die in enger Verbindung mit politischen Extremismus steht. Es bestehen enge Beziehungen zwischen diesen kriminellen Strukturen und gewissen Teilen des aus der UÇK hervorgegangenen politischen Establishments.
   2006 nachdem sich Montenegro für unabhängig erklärte, blieb Kosovo zwar nach Auffassung der Republik Serbien ein Teil ihres Staates obwohl die serbische Regierung keine Kontrolle mehr über das Gebiet ausgeübt hat.  Die Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos wurde durch ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes erstellt und sie verstieß nicht gegen das Völkerrecht.
   Im Nordkosovo, das Teil der Republik Kosovo ist, leben 50.000 Serben, die sich als Bestandteil Serbiens betrachten und haben sogar ein eigenes Parlament, das obwohl es von UN-Verwaltung und anderen internationalen Organisationen nicht anerkannt wird, von den kosovarischen Behörden und KFOR sehr gut toleriert wird, auch wenn sie zusammen mit rechtsextremistischen Hilfe aus Russland für Unruhe und absichtliche Provokationen sogt, wie es im August passiert ist. Darüber berichtet Ihr Spiegel-Bericht. Soweit was dem Minderheitenschutz angeht. 
   Die Geschichte Kosovos ist eine Geschichte der Unterdrückung und gewalttätigen Assimilationsveruchen schon seit dem 7. Jahrhundert als die ersten Slawenstämme auf ’nx Balkan ansiedelten. Die Serben wissen das ganz genau. Ein Vergleich mit dem Fall Palästina lohnt sich nicht, da es um zwei unterschiedliche geschichtliche  Schicksale geht.

4. @Sumpf
   Könnten Sie bitte begründen, warum Sie die genannten Grundsätze bei der Anerkennung Kosovos nicht erkennen können?

   • ad “gegen Korruption vorgehen”: http://oe1.orf.at/programm/282797

     und zum rest siehe die derzeitigen nachrichten: zB: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786168,00.html

     Es war nämlich genau das selbe Argument mit dem der Kosovo die Ünabhängigkeit begründete.
     Die Verhandlungen führen zu nichts, dauern schon zu lange und von beiden Seiten gibt es kein Entgegekommen.

     Für die EU war das Argument genug, den Staat anzukennen. Aber bei Palästina ist das was anderes. Da gibts zwar gar keine Verhandlungen mehr, da die Israelis nicht einmal während der Verhandlungen auf den Siedlungsbau verzichten können, aber die USA ist sowieso schon in der Region stationiert und braucht daher keinen „souveränen“ Stützpunkt als Basis in der Region.

5. “Um einen funktionierenden palästinensischen Staat zu errichten, der willens und in der Lage ist, in Frieden mit seinen Nachbarn zu leben, muss man das zerstörerische Erbe von Jassir Arafats autoritärer Herrschaft überwinden“
    
   Groteske Verdrehung der Tatsachen, sprich billige Propaganda – selbst der israelische Geheimdienst lobte die Zusammenarbeit mit Arafat um radikale Elemente aus dem Verkehr zu ziehen. Die hatten auch deshalb Zulauf, weil die Oslo-Verträge keinerlei Verbesserungen für die Palästinenser brachten,etwas was Arafat ja nicht voraussehen konnte und die Expansion der Israelis ging schneller vor sich als je zuvor, was die Appeasement-Politik Arafats in den Augen nicht weniger Palästinenser zunehmend in Misskredit brachte (verständlicherweise). Die Oslo-Jahre waren allerdings für die Palästinenser wirtschaftlich sehr viel positiver, als nach der vollständigen Separierung im Jahr 2000.
   Die Sicherheitszusammenarbeit der PA mit dem Shin Bet endete erst, als die Israelis im Herbst 2000 gewaltsam klar machten, dass die Oslo-Verträge und das Internationale Recht keine Grundlage für mögliche Friedensabkommen sein würden und die Palästinenser keine Ansprüche zu stellen haben. Hätte Arafat das noch mitgemacht, hätte er jegliche Legitimation vor seinem eigenen Volk verloren – verständlicherweise. Seine Kooperation mit den Israelis musste er dann einstellen. Die Behauptung Arafat hätte die Intifada geplant und beabsichtigt wird selbst von israelischen Geheimdiensten heftig widersprochen.
    
   Die Weltbank, eine Institution die wohl kaum im Ruch antisemitischer Gesinnung steht, bekräftigt immer wieder aufs Neue, dass die israelischen Restriktionen in den besetzten Gebieten und auch in Gaza, auch nach dem Abzug, jede positive wirtschaftliche Entwicklung praktisch verunmöglichen, was zu verstehen auch nicht weiter schwierig ist.
    
   Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
   
   
   “In den Jahren der vollständigen israelischen Besatzung war die palästinensische Wirtschaft ein reiner Zulieferbetrieb für Israel, eine eigenständige Wirtschaftsentwicklung gab es nicht. Auch nach Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde blieb die wirtschaftliche Entwicklung von Israel abhängig. Bis heute sind alle Exporte und Importe von der Zustimmung und Genehmigung der israelischen Behörden abhängig. Dennoch ging es in den Jahren von 1994 bis zum Herbst 2000 wirtschaftlich bergauf.
   Mit dem Ausbruch der Zweiten Intifada geriet die palsätinensische Wirtschaft in eine schwere Krise. Seit 2007 gibt es nun wieder wirtschaftlich bergauf. 2010 wuchs das BIP in den palästinensischen Gebieten insgesamt um 9,3% im Vergleich zum Vorjahr, das BIP pro Kopf um 6,1% auf 1.502,4 US Dollar. Der Bausektor wuchs 2010 am stärksten mit einem Zuwachs von 35,6% im Vergleich zum Vorjahr.
   Das Wachstum wurde durch eine Kombination aus Geberunterstützung, der Umsetzung der Regierungsreformen der Palästinensischen Behörde, die das Vertrauen der Investoren vergrößert haben, und die Lockerung von einigen israelischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit erreicht. In erster Linie ist es jedoch geberfinanziert. Wachstum im Bereich der Privatwirtschaft ist jedoch für eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Palästina entscheidend.
   
   
   Diese Verbesserung wird jedoch weiterhin behindert durch die insbesondere in den palästinensischen C-Gebieten existierenden Einschränkungen des Personen- und Güterverkehrs, die Abriegelung der Gebiete nach außen, die Behinderung von Ex- und Import, Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur sowie Inbesitznahme von palästinensischem Land für den (Aus-)Bau israelischer Siedlungen. Nach UN-Angaben lag die Zahl der Hindernisse und Kontrollpunkte innnerhalb des Westjordanlandes im Juni 2011 bei 516 (62 ständig und 26 zeitweise mit Personal ausgestatttete Kontrollpunkte und 428 Hindernisse ohne Personal wie Erdwälle, Aufschüttungen, Absperrungen, Straßenblockaden und Gräben)…“
   http://liportal.inwent.org/palaestina/wirtschaft-entwicklung.html
   Israel macht vor allem mit Verkehrsbehinderungen eine Ende der palästinensischen Wirtschaftskrise im Westjordanland unmöglich. Gemäß einem sehr kritischen Bericht der Weltbank gehen die israelischen Maßnahmen weit über berechtigte Sicherheitsbedürfnisse hinaus.
   
   
   http://www.tagesspiegel.de/politik/israelische-schikanen-bremsen-wirtschaft-weltbank-kritisiert-verkehrsbehinderungen/846030.html
   

   
   taz: Herr Hever, Sie behaupten in Ihren Publikationen, dass die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete die Ungleichheit in der israelischen Gesellschaft verstärkt habe. Wie kommen Sie dazu?
   Shir Hever: 1965 war Israel eine Art Wohlfahrtsstaat….
   
   
   Was hat das mit der Besatzung zu tun?
   Dass palästinensischen Arbeitern in Israel die grundlegenden Rechte verwehrt wurden, hat die israelische Arbeiterklasse entrechtet und entmachtet. Als Israel die Praxis der Abriegelungen begann, war die heimische Industrie bereits dermaßen auf billige, ungelernte Arbeitskraft angewiesen, dass man Gastarbeiter aus Ostasien, Afrika, Osteuropa, Lateinamerika herbringen musste, um die palästinensischen Arbeiter zu ersetzen. Andernfalls wären das gesamte Baugewerbe und die Landwirtschaft zusammengebrochen.
   
   
   Was meinen Sie damit, wenn Sie von der Vorenthaltung grundlegender Rechte sprechen?
   Israel behielt von palästinensischen Arbeitern Beiträge zur Sozial- und Rentenversicherung ein sowie Steuern und gab ihnen nichts dafür. Das ist eine andere Form der Ausbeutung. Wurden sie entlassen, erhielten sie keine Abfindung, wurden sie arbeitslos, krank oder berufsunfähig, wurde ihnen nichts gezahlt
   
   
   Die israelische Besatzung hat sich von Anfang an negativ ausgewirkt?
   Anfangs waren die Grenzübergänge offen, sodass die Palästinenser weiterhin Handel mit Jordanien und Ägypten betreiben konnten. Israel erlaubte es palästinensischen Arbeitern, nach Israel zu kommen und zu arbeiten. Israelischen Touristen wurde es gestattet, ins Westjordanland und nach Gaza zum Einkaufen zu fahren. Im ersten Jahr nach der Besatzung verbesserte sich deshalb die wirtschaftliche Lage in den besetzten Gebieten. Es gab sogar Programme, palästinensischen Bauern zu helfen, ihre Bewässerung zu verbessern.
   
   
   Das klingt nicht feindlich.
   Ja, aber zugleich gab es ein ungeschriebenes Gesetz, die Palästinenser an der Entwicklung ihrer eigenen Wirtschaft derart zu hindern, dass sie nicht mit der israelischen Industrie konkurrieren konnte. Von Anfang an wurde es den Palästinensern nicht erlaubt, ein eigenes Finanzsystem zu schaffen oder Schwerindustrie aufzubauen…
   
   
   …..Können denn die ausländischen Gelder und Hilfslieferungen den Lebensstandard der Palästinenser sichern?
   Eine sehr traurige Seite dieser Hilfeleistungen ist: Sie verbessern die Lage der palästinensischen Wirtschaft überhaupt nicht, sodass heute, 2009, der Lebensstandard der Palästinenser niedriger ist als vor zehn Jahren. Diese Unterstützung ist nicht imstande, die Lage der Palästinenser zu verbessern, da der größte Teil in die israelische Wirtschaft fließt.
   
   
   Wieso denn das?
   Zuerst müssen alle Hilfslieferungen in israelischen Häfen oder am Flughafen abgefertigt werden. Zollgebühren und Lagerkosten werden an die israelische Regierung gezahlt. Dann müssen die Waren auf israelischen Lastwagen transportiert werden, bevor sie an die Palästinenser übergeben werden. Wegen des Paris-Protokolls ist es in der Tat günstiger für die Hilfsorganisationen, die Lebensmittel von israelischen Firmen direkt zu kaufen, obwohl sie in Jordanien und Ägypten billiger sind. Aber dann müssten sie Zölle bezahlen.

   
   Israel profitiert also von der Besatzung?
   Seit 1996 hat Israel sein früheres Außenhandelsdefizit in einen Überschuss verwandelt. Denn all die Hilfsgelder für die Palästinenser müssen von Euro und Dollar in israelisches Geld umgetauscht werden. Daher bekommt die Zentralbank von Israel eine Menge ausländische Währungen und verkauft den ausländischen Spendern dafür israelische Schekel. Die Folge davon ist, dass Israel gewissermaßen einen Weg gefunden hat, die Besatzung zu exportieren. Man kann sagen, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete Israels zweitgrößter Exportartikel nach der Waffenindustrie geworden ist.
   
   
   Können Sie uns Zahlen nennen über den wirtschaftlichen Verlust für die Palästinenser durch die Besatzung?
   Das ist ein sehr heikles Thema, den Einkommensverlust wegen der Zollunion zu ermitteln, die Ausbeutung palästinensischer Arbeiter, die Enteignung von Land, den Verlust der Flüchtlinge von 1948 und von 1967, den Verlust durch Hauszerstörungen. Und wie will man eigentlich den Verlust von Leben oder den Verlust an Gesundheit für die Palästinenser berechnen?…“
   http://www.taz.de/!39865/
    
   Natürlich kann sich im Würgegriff der durch das Pariser Abkommen abhängigen palsätinensischenm Ökonomie, in einem Zustand permanenter Rechtsunsicherheit und massiver Einschränkung des Personen- und Wahrenverkehrs Wirtschaft nicht positiv entwickeln – und das war auch von Isreal so beabsichtigt:
    
   „The significance of the disengagement plan is the freezing of the peace process,“ Prime Minister Ariel Sharon’s senior adviser Dov Weisglass has told Haaretz.
   
   
   „And when you freeze that process, you prevent the establishment of a Palestinian state, and you prevent a discussion on the refugees, the borders and Jerusalem. Effectively, this whole package called the Palestinian state, with all that it entails, has been removed indefinitely from our agenda. And all this with authority and permission. All with a presidential blessing and the ratification of both houses of Congress.“
   

   http://www.haaretz.com/print-edition/news/top-pm-aide-gaza-plan-aims-to-freeze-the-peace-process-1.136686
    
    
    

6. „In der Tat hat Europa die neuen Staaten nur unter der Bedingung anerkannt, dass sie demokratische Prinzipien respektieren, gegen Korruption vorgehen, Menschen- und Minderheitenrechte garantieren, Waffenkontrolle akzeptieren und sich der guten Beziehungen zu ihren Nachbarn verpflichten.“

   Ich kann die genannten Grundsätze bei der Anerkennung des Kosovos nicht erkennen. Insbesondere: 
   „gegen Korruption vorgehen“,
   „Minderheitenrechte garantieren“ und vor allem
   „sich der guten Beziehungen zu ihren Nachbarn verpflichten“

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