Aufnahmeantrag für den Staat Palästina

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Der von Präsident Mahmoud Abbas an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichte Aufnahmeantrag des „Staat Palästina“ umfasst drei Dokumente…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. September 2011

In dem förmlichen Antrag schreibt Mahmoud Abbas, „Präsident des Staates Palästina, Vorsitzender des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation“, dass er die „profunde Ehre“ habe, im Namen des Palästinensischen Volkes den Antrag für eine Mitgliedschaft des Staates Palästina bei der UNO zu stellen. Dabei beruft sich Abbas neben den „natürlichen, legalen und historischen Rechten“ des Palästinensischen Volkes zunächst auf den Teilungsbeschluss von 1947. Da sich die Palästinenser als Volk mit diesem Namen erst 1968 konstituierten, sah die UNO-Resolution 184 die Gründung eines „jüdischen und arabischen Staates“ im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina vor. Bekanntlich haben die Juden diese Resolution angenommen und daraufhin 1948 ihren Staat Israel gegründet, während „die Araber“, also die arabischen Staaten, die Resolution ablehnten und mit Krieg gegen Israel darauf antworteten.

Weiter beruft sich Abbas auf die von seinem Vorgänger Jassir Arafat in Algiers 1988 verkündete Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina sowie die Kenntnisnahme der UNO dieses Schrittes. Der Staat Palästina, so Abbas, bestätigt seine Verpflichtung zum Erreichen einer „gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, begründet auf der Basis der Vision von zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben.“. Entsprechend der Vorgaben der UNO für die Aufnahme neuer Staaten erwähnt Abbas die Nummern jener Regeln, die eine Verpflichtung zur UNO-Charta beinhalten.

In einem weiteren Papier deklariert er die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zur „alleinigen legitimen Repräsentantin des palästinensischen Volkes“. Das wird freilich von der islamistischen Hamasorganisation in Frage gestellt. Die Hamas hatte 2006 in den Autonomiegebieten mit großer Mehrheit die Wahlen gewonnen, repräsentiert also im Prinzip mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes, ist aber nicht Mitglied der PLO und fühlt sich auch nicht durch sie vertreten.

Der „Staat Palästina“ sei eine „Frieden liebende Nation“ und verpflichte sich, die UNO-Charta zu erfüllen, heißt es weiter in dem Brief.

Das dritte Dokument ist ein vermeintlich in Ramallah am 23. September verfasster Brief, obgleich Abbas längst in New York war. Darin beklagt er „Jahrzehnte der Vertreibung, Enteignung und fremder militärischer Besatzung” sowie den “erfolgreichen Höhepunkt eines Staat-aufbauenden Programms.“ In dem Brief zählt er zahlreiche UNO-Resolutionen und andere Beschlüsse einer „Mehrheit der internationalen Gemeinschaft“ auf, die den Palästinensern ein Recht auf Staatlichkeit und einer „bilateralen Anerkennung“ auf der Basis der „Grenzen vom 4. Juni 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt“ einräumen.

Hier sei erwähnt, dass jene „Grenze“ nur eine Waffenstillstandslinie „ohne Vorgriff auf künftige diplomatische Verhandlungen“ zwischen Israel und Jordanien war und keine Grenze. Und da sich Abbas auf den Teilungsbeschluss von 1947 beruft, scheint ihn nicht weiter zu kümmern, dass Ganz-Jerusalem zu einem „corpus separatum“ erklärt worden ist, also weder zum jüdischen noch zum arabischen Staat gehören sollte. Im Falle Israels halten sich sogar die USA und Deutschland daran. Weil nicht einmal West-Jerusalem als Teil Israels anerkannt ist, stehen deren Botschaften in Tel Aviv. Die Forderung einer Anerkennung Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ widerspricht also einer bis heute gültigen UNO-Resolution, es sei denn, dass für „Juden“ nicht die gleichen Rechte gelten, wie für „Araber“.

Auf der Basis einer langen Liste von Beschlüssen und Resolutionen ist in dem Dokument von einer Wiederaufnahme von Verhandlungen die Rede, über Jerusalem, den „Palästina-Flüchtlingen“, Siedlungen, Grenzen, Sicherheit und Wasser. Mit einem Hinweis auf die „Roadmap“ des Nahost-Quartetts fordert Abbas erneut ein „Einfrieren aller israelischen Siedlungsaktivitäten“.

Auffällig ist, dass zwar ein „israelisch-palästinensischen Konflikt“ und „israelische Siedlungsaktivitäten“ erwähnt sind. Aber das Wort Israel oder gar „Staat Israel“ ist in allen Dokumenten ausgespart worden.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com

4 Kommentare

  1. @Yo, nicht nur du hörst negative Stimmen aus D ….. ich lebe hier und höre sie auch! Du sprichst das aus, was ich mir seit Jahren schon denke und frage mich, warum dieses Argument nie auftaucht („Ostpreußen und Schlesien“). Ich habe Angst um Israel.

  2. Herrr Sahm, ich meine bei Ihnen zwischen den Zeilen eine Müdigkeit und Resignation zu erkennen, und das nicht erst seit diesem Artikel. Im Spiegel steht heute, dass die Israelis neue Wohnanlagen in Ostjerusalem genehmigt haben und damit die ganze Welt von den Kopf stoßen. Dass zuvor die Palästinenser einseitig die Gründung eines Staates beantragt haben und kurz darauf den Friedemsplan des Nahost-Quartets abgelehnt haben, steht mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen aber, dass „UN-Experten“ herausgefunden haben, dass Israel zunehmend in den „besetzten Gebieten“ palästinensische Häuser zerstört und die Menschen vertreibt.
    Man glaubt es nicht.
     

  3. Höre gerade eine Diskussion im Radio mit einem Vertreter der Palästinenser und einem FDP-Vertreter. Dazu gehören auch etliche Hörermeldungen aus D, die fast durchweg gegen Israel gerichtet sind. 
    Mein Fazit:
    Die Palästinenser beantragen die Staatlichkeit in der UNO nicht, um diese zu erhalten, sondern um aus der Ablehnung durch die USA die geschürte Begeisterung in der Palästinenser in Empörung umschlagen zu lassen und eine Front gegen USA und Israel zu erzeugen und in einer Allianz von Iran und Hizbollah, Türkei und Ägypten, Jordanien und anderen arabischen Staaten endlich in einem großen Krieg Israel zu vernichten. 
    Zu diesem Plan gehört auch die Diskussion „eines israelisch-arabischen Staates Israel+Palästina“, aus dem die Juden dann nur noch flüchten könnten. (Wohin???)
    Das ist eine höchst gefährlich Lage!
    Es sollte stattdessen anerkannt werden, dass Israel wiederholt mit Kriegen überzogen wurde, die es gewann. Ergebnis: Der Sieger behält Teile des eroberten Gebietes. Wer das nicht versteht, schaue etwa auf Ostpreussen und Schlesien. Kein Deutscher denkt auch nur daran, diese Gebiete im Modus des palästinensischen Denkens zurück zu fordern.

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