Aufnahmeantrag für den Staat Palästina

Der von Präsident Mahmoud Abbas an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon überreichte Aufnahmeantrag des „Staat Palästina“ umfasst drei Dokumente…

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. September 2011

In dem förmlichen Antrag schreibt Mahmoud Abbas, „Präsident des Staates Palästina, Vorsitzender des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation“, dass er die „profunde Ehre“ habe, im Namen des Palästinensischen Volkes den Antrag für eine Mitgliedschaft des Staates Palästina bei der UNO zu stellen. Dabei beruft sich Abbas neben den „natürlichen, legalen und historischen Rechten“ des Palästinensischen Volkes zunächst auf den Teilungsbeschluss von 1947. Da sich die Palästinenser als Volk mit diesem Namen erst 1968 konstituierten, sah die UNO-Resolution 184 die Gründung eines „jüdischen und arabischen Staates“ im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina vor. Bekanntlich haben die Juden diese Resolution angenommen und daraufhin 1948 ihren Staat Israel gegründet, während „die Araber“, also die arabischen Staaten, die Resolution ablehnten und mit Krieg gegen Israel darauf antworteten.

Weiter beruft sich Abbas auf die von seinem Vorgänger Jassir Arafat in Algiers 1988 verkündete Unabhängigkeitserklärung des Staates Palästina sowie die Kenntnisnahme der UNO dieses Schrittes. Der Staat Palästina, so Abbas, bestätigt seine Verpflichtung zum Erreichen einer „gerechten, dauerhaften und umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, begründet auf der Basis der Vision von zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben.“. Entsprechend der Vorgaben der UNO für die Aufnahme neuer Staaten erwähnt Abbas die Nummern jener Regeln, die eine Verpflichtung zur UNO-Charta beinhalten.

In einem weiteren Papier deklariert er die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zur „alleinigen legitimen Repräsentantin des palästinensischen Volkes“. Das wird freilich von der islamistischen Hamasorganisation in Frage gestellt. Die Hamas hatte 2006 in den Autonomiegebieten mit großer Mehrheit die Wahlen gewonnen, repräsentiert also im Prinzip mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes, ist aber nicht Mitglied der PLO und fühlt sich auch nicht durch sie vertreten.

Der „Staat Palästina“ sei eine „Frieden liebende Nation“ und verpflichte sich, die UNO-Charta zu erfüllen, heißt es weiter in dem Brief.

Das dritte Dokument ist ein vermeintlich in Ramallah am 23. September verfasster Brief, obgleich Abbas längst in New York war. Darin beklagt er „Jahrzehnte der Vertreibung, Enteignung und fremder militärischer Besatzung” sowie den “erfolgreichen Höhepunkt eines Staat-aufbauenden Programms.“ In dem Brief zählt er zahlreiche UNO-Resolutionen und andere Beschlüsse einer „Mehrheit der internationalen Gemeinschaft“ auf, die den Palästinensern ein Recht auf Staatlichkeit und einer „bilateralen Anerkennung“ auf der Basis der „Grenzen vom 4. Juni 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt“ einräumen.

Hier sei erwähnt, dass jene „Grenze“ nur eine Waffenstillstandslinie „ohne Vorgriff auf künftige diplomatische Verhandlungen“ zwischen Israel und Jordanien war und keine Grenze. Und da sich Abbas auf den Teilungsbeschluss von 1947 beruft, scheint ihn nicht weiter zu kümmern, dass Ganz-Jerusalem zu einem „corpus separatum“ erklärt worden ist, also weder zum jüdischen noch zum arabischen Staat gehören sollte. Im Falle Israels halten sich sogar die USA und Deutschland daran. Weil nicht einmal West-Jerusalem als Teil Israels anerkannt ist, stehen deren Botschaften in Tel Aviv. Die Forderung einer Anerkennung Jerusalems als „Hauptstadt Palästinas“ widerspricht also einer bis heute gültigen UNO-Resolution, es sei denn, dass für „Juden“ nicht die gleichen Rechte gelten, wie für „Araber“.

Auf der Basis einer langen Liste von Beschlüssen und Resolutionen ist in dem Dokument von einer Wiederaufnahme von Verhandlungen die Rede, über Jerusalem, den „Palästina-Flüchtlingen“, Siedlungen, Grenzen, Sicherheit und Wasser. Mit einem Hinweis auf die „Roadmap“ des Nahost-Quartetts fordert Abbas erneut ein „Einfrieren aller israelischen Siedlungsaktivitäten“.

Auffällig ist, dass zwar ein „israelisch-palästinensischen Konflikt“ und „israelische Siedlungsaktivitäten“ erwähnt sind. Aber das Wort Israel oder gar „Staat Israel“ ist in allen Dokumenten ausgespart worden.

(C) Ulrich W. Sahm / haGalil.com